Gekonnte Analyse aus der Distanz (Bundesratswahlen 2008/10)

Gestern hielt Adrian Vatter an der Uni ZĂŒrich seine Antrittsvorlesung als ordentlicher Professor fĂŒr schweizerische Politik. Sie trug den Titel „Die schweizerische Konsensdemokratie im Umbruch – Auf dem Weg zur Mehrheitsdemokratie?“ und nahm indirekt zum den anstehenden Bundesratswahlen Stellung.

Am 10. Dezember wĂ€hlt die Bundesversammlung den Nachfolger von Samuel Schmid als Bundesrat. Ueli Maurer ist in der Pole-Position; und mit ihm wĂŒrde die SVP nach kĂŒrzerer Zeit wieder in den Bundesrat eintreten. Die Episode der Opposition zum Bundesrat wĂ€re damit vorbei.


Charakteristik der schweizerischen Demokratie nach Vatter: Machtteilung durch ausgebauten Föderalismus, entwickelte direkte Demokratie und Bi-Kameralismus lassen insgesamt eine Mehrparteienregierung als sinnvoll erscheinen.

Die neue Analyse der schweizerischen Demokratie
WĂŒrde die Schweiz damit zum Muster fĂŒr Konsensdemokratie zurĂŒckkehren? „Nein“, sagt Adi Vatter, denn sie hat sich von diesem Demokratie-Typ schon lĂ€nger wegentwickelt. Auch ohne das Jahr 2008 verweisen die Indikatoren zur Bestimmung von Einheits- und Mehrheitsdemokratien auf eine Normalisierung des frĂŒheren Spezialfalles hin.

Nach diesem Einspruch wurde gestern eine neue vergleichende und schweizspezifische Analyse, die darauf ausgrichtet ist, eine neues VerstĂ€ndnis von Demokratie-Typen zu finden. Arend Lijpharts Klassierung bildet dabei den Ausgangspunkt, ohne bei ihr stehen zu bleiben, denn nach Vatter gilt es diese weiterzufĂŒhren und zu erweitern. Es mĂŒssen heute drei Fragen gleichzeitig geklĂ€rt werden:

. Erstens, wie viel Konsens bestimmt die Entscheidfindung?
. Zweitens, wie stark ist der Regionalismus im politischen System verankert?
. Drittens, wie stark ist die direkte Demokratie im GefĂŒge der Institutionen berĂŒcksichtigt?

Vatters Antworten fĂŒr die Schweiz lauten: Die Entscheidfindung wird zunehmend durch Parteienpolitik gekennzeichnet. Das spricht gegen Konsens. Das föderalistische und direktdemokratische Fundament der Schweiz legt indessen unverĂ€ndert nahe, nach dem Konkordanz-Mustern zu kooperieren.

Die naheliegenden Folgerungen
Vatter sieht die Schweiz von heute als Verhandlungsdemokratie auf Konkordanzbasis. Bis zum Uebergang zur Mehrheitsdemokratie nach britischen Muster fehlt jedoch noch viel. Ohne Reduktion der kantonalen Mitsprache und der ausgebauten Volksrechte wird das auch kaum gehen. Mehrparteienregierungen erscheinen deshalb als treffende Antwort auf die heutigen Voraussetzungen zu sein. Das lÀsst sich nach der Antrittsvorlesung klar, wenn auch nicht genauer festhalten.

Mit Blick auf den ĂŒbernĂ€chsten Mittwoch ergibt dies die nachstehende Empfehlung: Die grossen Parteien sollen im Bundesrat vertreten sein. Es ist jedoch nicht mehr mit Konsens-Politik zu rechnen, sondern mit ausgehandelten und wechselnden Mehrheiten zwischen den Parteiinteressen, die sich von Fall zu Fall ergeben.

Wer an diesem Abend dabei war, bekam eine gekonnte Analyse der schweizerischen Gegenwart geliefert, theoretisch innovativ, empirisch gut unterlegt und nicht ohne Folgerungen fĂŒr die Praxis. Anregend war sie, weil sie mit kĂŒhler Distanz erfolgte. Doch auch wer gestern nicht dabei war, kann dieser Tage mitverfolgen, ob sich die Politik in ihrer gegenwĂ€rtigen Aufgeregtheit an SchlĂŒsse eines fĂŒhrenden Politikwissenschafters an den Schweizer UniversitĂ€ten hĂ€lt. Bald wissen wir mehr!

Claude Longchamp