Professionalisierung der Parlamentsarbeit

58 Prozent der gegenwĂ€rtige StandesvertreterInnen in Bern bezeichnen sich als BerufspolitikerInnen. Der Rest politisiert nach eigenen Angaben im Halbamt. Trend: klar steigend in Richtung Berufsparlament. Eine Analyse – und eine Frage.

SCAN_Professionalisierung

Der Milizgedanke prÀgte das Werden des schweizerischen Staates. Die Feuerwehr bestand aus Freiwilligen, beim Offizierskorps war es so, und die Politiker in den Parlamenten machten davon keine Ausnahme.

Doch nun wird alles anders. Professionalisierung ist das Stichwort: Die Zeitnot vieler Leute, die Leistungserwartungen an öffentliche Dienstleistungen und die Bezahlung von Arbeiten, die als Beruf erbracht werden, sind einige der GrĂŒnde.

Simon Hug und Sarah BĂŒtikofer, zwei Politikwissenschaft aus ZĂŒrich und Genf, haben diese VerĂ€nderung unter der Bundeskuppel aufgrund einer ParlamentarierInnen-Befragung untersucht. Dabei stĂŒtzten sie sich auf Vorarbeiten der St. Galler Politologen Alois Riklin und Silvano Möckli, die 1975 Ă€hnliches gemacht hatten. Die Befunde im Vergleich lauten:

. StÀnderÀtInnen sind heute in ihrer Mehrzahl BerufspolitikerInnen. Der Trend hierzu verlÀuft in der kleinen Kammer rasant.
. NationalrÀtInnen politisieren heute in der Mehrheit als HalbberufspolitikerInnen. Auch in der Grossen Kammer nimmt der Anteil zu, aber merklich langsamer.
. Im Schnitt arbeitet ein StĂ€nderat zu 66 Prozent fĂŒr sein Amt. Etwa mehr ist es bei der FDP, etwas weniger bei der CVP. In den letzten 35 Jahren hat die Belastung klar zugenommen.
. Im Nationalrat sind diese VerĂ€nderungen geringer. Hoch sind die zeitlichen Anforderungen vor allem fĂŒr Mitglieder kleiner Fraktionen. Bei der EVP und der EDU wirkt sich das am starksten aus; ParlamentarierInnen dieser Parteien wenden 4 von 5 Arbeitstagen hierfĂŒr auf.

Die Folgerung der AutorInnen: Eine Mehrheit der Schweizer PolitikerInnen betreibt Politik unverÀndert nicht als Beruf. Bei einer Minderheit ist das heute aber der Fall. Dabei stellt man eine Verlagerung fest, von den Gemeinde- und Kantonsexekutiven hin zu den nationalen ParlamentarierInnen, vor allem zu den VertreterInnen der Kantone. Der Unterschied zur nationalen Parlamentsarbeit im Ausland ist damit weitgehend verschwunden.

Doch das ist nur die eine Seite der Professionalisierungsmedaille, fĂŒge ich an. Ausgebaut wurden auch die professionellen StĂ€be der PolitikerInnen, der VerbĂ€nde, der Parteien, der OeffentlichkeitsarbeiterInnen. Und zahlreicher sind die Verwaltungsangestellten der Exekutiven und Legislativen. Davon profitieren nicht zuletzte gut ausgebildete PolitologInnen.

Wann gibt es die erste systematische Untersuchung hierzu?