Landsgemeinde Ja oder Nein: das Beispiel Appenzell-Ausserrhoden

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erwĂ€gt, die abgeschaffte Landsgemeinde wieder einzufĂŒhren. Am 13. Juni fĂ€llt der Grundsatzentscheid an der Urne. Eine Auslegeordnung als Meinungsforscher und Politikwissenschafter.

TN5imgfile166

Heute prĂ€sentierte ich im CafĂ© ZĂ€ch in Herisau die Ergebnisse einer reprĂ€sentativen Befragung bei 1005 StimmbĂŒrgerInnen. Ziel der Studie war es nicht, eine Abstimmung zur WiedereinfĂŒhrung der Landsgemeinde zu simulieren. Vielmehr ging es darum, den Stand der Meinungsbildung hierzu zu klĂ€ren.

Auftraggeber war das Komitee, das die Landsgemeinde wieder einfĂŒhren will. Gewichtige PolitikerInnen sind hier Mitglied. Vertreten war es an der PrĂ€sentation durch Hanspeter Spörri, dem Ex-Chefredaktor des „Bund“.

FĂŒr die stimmberechtigte Bevölkerung schmerzhaft ist bis heute der Verlust der eigenen Kantonalbank. Die Wirren um die UBS, an die das Unternehmen damals verkauft wurde, hat das alles noch verstĂ€rkt. Am besten verkraftet hat man die Aenderung bei der Appenzeller Zeitung, die vom St. Galler Tagblatt ĂŒbernommen wurde. BezĂŒglich der Landsgemeinde erscheinen die Verluste als mittel stark. Selbstredend sind die VerlustgefĂŒhle in den Ă€lteren Generationen grösser als in den jĂŒngeren.

51 Prozent vermissen die Landsgemeinde nicht. Bei 43 Prozent ist das anders. Nebst dem Alter schlÀgt hier auch die Parteirichtung durch. Freisinnige trauern der Landsgemeinde verstÀrkt nach; bei den SympathisantInnen der SVP und der SP ist der Anteil unterdurchschnittlich.

Wie aufmerksam Medien und Bevölkerung das Thema “Landsgemeinde” verfolgen, zeigt der Wissenstand. Fast drei Viertel wissen, dass bei einem Ja zur Initiative die Landsgemeinde nicht automatisch wieder eingefĂŒhrt wird, sondern zuerst ĂŒber die Form diskutiert wird.

Wissen und GefĂŒhle sind der Entscheidung gegenĂŒber da, besagt die Auslegeordnung also. Das spricht fĂŒr eine hohe SensibilitĂ€t, ohne klare Mehrheiten. Wer wie stimmt, mehr noch, wer an der Volksentscheidung teilnimmt, weiss man nicht. Das entscheidet sich im Lokalen hĂ€ufig erst aufgrund des Abstimmungskampfes in den letzten drei Wochen. Deshalb kann heute keine verbindliche Aussage ĂŒber Mobilisierung, Entscheidungen und den Ausgang der Volksabstimmung gemacht werden.

Als Meinungsforscher hĂ€tte ich meine PrĂ€sentation heute hier aufgehören können. Als Politikwissenschafter musste ich indessen einige Gedanken hinzufĂŒgen. Gerade die politische Theorie argumentiert stark damit, dass IdentitĂ€tsvorstellungen in den Demokratievorstellungen der Schweiz verbreitet vorhanden sind.

So werden Regierende und Regierte vielfach kaum differenziert. Das ist in Kantonen mit Landsgemeinden ganz besonders der Fall. Denn diese gilt als Ereignis, das die Teilnehmenden sozialisiert und unmittelbare Entscheidungen erleichtert. Der gewichtigste Einwand ergibt sich aus der reprĂ€sentativen Demokratietheorie. Demnach ĂŒberdeckt das gemeinschaftliche Denken die Konfliktaustragung. Der Pluralismus in der Meinungsbildung ist unterentwickelt, und die diesbezĂŒglichen Vorteile politischer Entscheidungen in Parlamenten werden gerne ĂŒbersehen.

Dem Komitee ist zu raten, nicht aus Nostalgie zum Ritual der diskussionslosen Wahlen und Abstimmungen zurĂŒckkehren zu wollen. JĂŒngeren Menschen ziehen die Debatte vor. Auch SVP und SP wollen, dass man klarer Pro Kontra erörtert. Beides gehört heute zur Streitkultur in der Politik – sei es in Parlamenten oder in Landsgemeinden.