Rechtsradikale Parteien in Europa und der Schweiz: Wer zÀhlt dazu?

In seiner Doktorarbeit schlĂ€gt der Fribourger Historiker Damir Skenderovic eine Typologie zur Bestimmung rechtsradikaler Parteien vor. Sie hat erhebliche Konsequenzen auf die Bestimmung der entsprechenden WĂ€hleranteile in europĂ€ischen Demokratien – auch in der Schweiz.

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Die neue Typologie …

Die wichtigsten unter rechtsradikalen Parteien sind nach der neuen Definition von Damir Skenderovic die rechtspopulistischen. Ihnen sind drei Eigenschaften gemein: der Bezug auf das “Volk”, das verraten worden sei und von neuen Parteien vertreten werden mĂŒsse, die Hochhaltung der kulturellen Differenzen zwischen der Eigengruppe und den Fremdgruppen, und die Anbindung an die Demokratie, insbesondere an ihre direkten Aktionsmöglichkeiten. Ohne Zweifel zĂ€hlt die Schweizerische Volkspartei (SVP) hierzu.

Die zweitwichtigste ist fĂŒr Skenderovic die neue Rechte. Anders als die populistischen Parteien ist sie elitĂ€r, wird sie von rechtskonservativen Intellektuellen getragen. Sie entwickeln und fördern insbesondere den Diskurs der kulturellen Differenz. In der Schweiz gibt es keine Partei, die dazu passt. In Frankreich sind es die AnhĂ€nger von Alain de Benoist.

Und an dritter Stelle rangiert nach Skenderovic die extreme Rechte, klar antidemokratisch, rassistisch und gewaltbereit. Auch dieser Typ rechtsradikaler Partei gibt es in der Schweiz nicht. In Deutschland zÀhlt die NPD hinzu, in Ungarn Jobbik.

GemÀss dieser Einteilung hat die Schweiz den höchsten Anteil WÀhler rechtsradikaler Parteien in der Schweiz. Sie resultieren aus dem Ergebnis der SVP. Es folgen die Niederlande und Ungarn mit je 17 Prozent, Belgien und DÀnemark mit je 15 Prozent und Oesterreich mit 13 Prozent.

… und ihre Kritik

Mir widerstrebt die Zuordnung aller rechspopulistischer Parteien und deren WĂ€hler zum Rechtsradikalismus. Sie SVP bezeichne sich stilistisch zwar meist auch so, inhaltlich aber ĂŒberwiegend nationalkonservativ. Das zeigt sich in ihrem Gesellschafts- und WirtschaftsverstĂ€ndnis, in ihrer europa- und weltpolitischen Programmtik, und ihren Vorstellungen zur AuslĂ€nderfrage. FĂŒr mich ist die Bindung der SVP an die direkte Demokratie der klarste Beleg, sie nicht tel quel in der rechtsradikalen Parteienfamilie einzuordnen.

Wenn man das so sieht, ist die obenstehende Karte erheblich irrefĂŒhrend. Die Schweiz, das fĂŒhrende europĂ€ische Land der Rechtsradikalen, wĂŒrde wieder weiss eingefĂ€rbt werden. Genauer als WĂ€hleranteile, in denen sich auch unterschiedliche Formen des Wahlrechts spiegeln, wĂ€ren deshalb europaweite Befragungen zu politischen, kulturellen und institutionellen VerstĂ€ndnissen, wenn es gilt, das rechtsradikale potenzial zu bestimmen. Wohl wĂŒrde man da auch besser sehen, dass zwischen rechtsextrem und neuer Rechte einerseits, und zahlreichen rechts-, national oder auch liberalkonservativen Strömung in den WĂ€hlerschaften klare Unterschiede bestehen.

Damir Skenderovic: The radical right in Switerland. Continuity and Chance, 1945-2000, Berghahn Books 2009.