Wie sich Politologe Hanspeter Kriesi die Regierungsreform vorstellt

Regierungsreformen haben (wieder) Konjunktur. Auch Verein Zivilgesellschaft Schweiz hat sich damit auseinander gesetzt. Hier die Thesen, die der renomierte ZĂŒrcher Politikwissenschafter Hanspeter Kriesi dem eher rechtsbĂŒrgerlichen und einflussreichen Diskussionsclub zur Behandlung vorgeschlagen hat.

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Hanspeter Kriesi ist Leiter des Forschungsprogramms NCCR Democracy

Das Schweizer Regierungssystem hat drei Hauptprobleme:

Erstens leidet es an einer FĂŒhrungsschwĂ€che des Bundesrates. Dies manifestiert sich darin, dass der Bundesrat nicht regiert, sondern hauptsĂ€chlich verwaltet und eher ein neutraler Schiedsrichter als ein starkes FĂŒhrungsgremium darstellt. Dieses Problem hat seine Ursache in der Konzeption des Bundesrates als „Parlaments-Ausschuss-Regierung“ und der jĂ€hrlich rotierenden und schwachen RatsprĂ€sidentschaft. Besonders in Krisensituationen zeigt sich diese FĂŒhrungsschwĂ€che.

Zweitens fehlt dem Bundesrat die KohĂ€renz. Das Kollegialprinzip funktioniert immer weniger. Die Mitglieder des Bundesrates Ă€ussern sich unterschiedlich gegenĂŒber der Öffentlichkeit und machen den fehlenden Konsens damit sichtbar. Diese Problematik rĂŒhrt daher, dass unsere Konkordanzregierung nichts anderes als eine permanente grosse Koalition darstellt. Durch immer lauter werdende Rufe nach Transparenz und Verantwortlichkeit sowie der medienzentrierten Kommunikation wird diese Problematik noch verschĂ€rft.

Drittens stösst der Bundesrat an seine KapazitĂ€tsgrenzen. Durch die immer komplexer werdenden GeschĂ€fte und die wachsenden Departemente sowie der hohen PrĂ€senzzeit in parlamentarischen Kommissionen und Sitzungen werden die Bundesratsmitglieder zeitlich ĂŒberfordert.

Als Lösung dieser Probleme wird oft die Volkswahl des Bundesrats vorgeschlagen. Dies ist aber nur „une fausse bonne idĂ©e“, weil diese das KapazitĂ€tsproblem nicht löst und das KohĂ€renz- und Koordinationsproblem durch die Mediatisierung der Politik sogar noch verschĂ€rft. Alternativen zur Volkswahl sind die „politische Weichenstellung“ und der „sanfte Umbau“.

Die „politische Weichenstellung“ beinhaltet die Bildung von kohĂ€renten Regierungskoalitionen mit Koalitionsvertrag aufgrund einer Listenwahl im Parlament. Dadurch können VerfassungsĂ€nderungen vermieden und die Voraussetzungen des Kollegialsystems erhalten werden. Eine solche Änderung leistet einen Beitrag zur Lösung der FĂŒhrungsschwĂ€che, trĂ€gt aber nicht zur Verringerung des KapazitĂ€tsproblems bei.

Ein „sanfter Umbau“ beinhaltet eine VerstĂ€rkung der Regierungsspitze mittels Erhöhung der Amtsdauer des BundesprĂ€sidenten auf vier Jahre. Auch wird der Bundesrat je nach Notwendigkeit und gewĂ€hlter Struktur auf 9, 11, 13 oder 15 Mitglieder erweitert. Damit werden die Probleme der FĂŒhrungsschwĂ€che und der KapazitĂ€tsgrenze gemindert oder gelöst, jedoch nicht unbedingt das KohĂ€renzproblem. Ausserdem ist dafĂŒr eine VerfassungsĂ€nderung notwendig.

Als optimale Lösung wird nicht eine dieser Alternativen, sondern eine Mischform aus beiden vorgeschlagen. Damit können alle drei Hauptprobleme des heutigen Regierungssystems gelöst werden.