Michael Hermann ist ein profilierter Kommentator der schweizerischen Parteienlandschaft. Sein neuester Vorschlag: Die Mitte in ihre Bestandteile zerlegen, um sie neu z formieren. Ich halte dagegen: Die Schweiz braucht nicht mehr, sondern weniger Parteien, darunter eine starke Zentrumspartei auf nationaler Ebene.
Die These
Für Hermann ist die Zukunft des schweizerischen Parteiensystems klar: Die Gewerbler in der FDP und CVP schliessen sich mit ihren Kollegen in der BDP zusammen. Der ökosozialliberale Flügel der CVP orientiert sich neu an der GLP. Von der FDP bleibt der wirtschaftliberale Block als Sprachrohr der globalisierten Oekonomie – und von der CVP nichts mehr!
Publizistisch passt der Knaller gut in die gegenwärtige Landschaft: Das Zentrum, wie es sich die CVP nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erhoffte, hat letzten Herbst Schiffbruch erlitten. Seither mehren sich Wahlniederlagen für die CVP nicht nur in den Stammlanden, sondern auch im urbanen Gebiet. Besonders in der Stadt Zürich machte die glp der CVP einen dicken Strich durch die Rechnung.
Und dennoch zweifle ich an der Richtigkeit der Analyse. Ohne eine Partei wie die CVP ist die Politik in mehreren wichtigen Kantonen kaum denkbar. Das gilt auch für den Ständerat, wo die Fraktion der CVP entscheidet, ob sich bürgerliche Projekte durchsetzen oder schwarz-rot-grüne.
Die Gegenthese
Der Denkfehler ist die grenzenlose, parteipolitische Polarisierung. Diese hat die schweizerische Parteienlandschaft neu aufgemischt, läuft aber aus: Rotgrün gewinnt nicht, die SVP nur noch abgeschwächt. Zwar haben die katholisch geprägten, ruralen Politlandschaften einen Nachholbedarf gegenüber den reformiert-urbanen, wo der Freisinn in FDP, SP und SVP zerfiel. Das nützt gegenwärtig der SVP und den Grünen.
Die Zukunft von Parteien kann indessen nicht ausschliesslich soziologisch begründet werden: Wollen sie mehr als Wellenreiter mit raschem Auf und Ab sein, müssen sie auch ihre Position in den Regierungssystemen suchen und finden. Und diese funktionieren in der föderalistisch und direktdemokratisch geprägten Schweiz unverändert nach der Kooperation, nicht nach der Ausschliessung.
In einem politischen System, das auf Konkordanz ausgerichtet ist, braucht nach einer langen Periode der Polarisierung wieder mehr Mitte. Perspektivisch gesehen ist eine Zentrumspartei gefragt, die den Kräften rechts wie links Paroli bieten kann. Denn die Regierungspolitik muss von der Mehrheitsfähigkeit ausgehen, die sich bei keinem Pol abzeichnet. Und sie muss an der Umsetzung arbeiten, welche anders als der Aufriss von Problemen nicht die Stärke der nationalkonservativen und rotgrünen Parteien ist. Denn nur das garantiert bei thematisch offenen Entscheidungen politische Stabilität.
Das Projekt
Die Zentrumspartei der Zukunft muss die Funktion der CVP als ausgleichende Mitte wahrnehmen. Sie muss die binnenorientierte Wirtschaft der Schweiz repräsentieren, und sie muss die verschiedenen nationalen, ökologischen, sozialen und konservativen Strömungen gemässigter Natur mit markanten Köpfen einbinden.
Doch darf die Zentrumspartei der Zukunft nicht mehr auf der konfessionellen Spaltung der vergangenen Gesellschaft aufbauen, denn zerfallende Moral und leere Kirchen sind keine Vorbilder mehr.
In der Zentrumspartei der Zukunft haben lösungsorientierte WählerInnen von CVP, BDP und FDP Platz. 25 bis 30 Prozent sollten so zusammen kommen, und die neuen Partei sollte ein Ziel verfolgen: Je mehr es sind, desto eher wird ihr Projekt zum neuen Magneten in der schweizerischen Parteienlandschaft, an dem sich die anderen reiben müssen.
Die Wahlen im Kanton Bern haben folgendes aufgezeigt:
1. Nach Jahren der politischen Polarisierung findet wieder ein Trend hin zur Stärkung der politischen Mitte statt.
2. Die Kräfteverhältnisse innerhalb der politischen Mitte verändern sich.
3. Die SVP hat sich auch im Kanton Bern nach rechts bewegt und sich endgültig aus dem gemässigten bürgerlichen Lager verabschiedet.
Wesentliche Problem der politischen Mitte sind tatsächlich, dass sie zu stark zersplittert ist und FDP und CVP keine einheitliche und damit glaubwürdige Profile mehr haben.
Der Vorschlag von Michael Hermann die Mitteparteien neu zu formieren macht durchaus Sinn. Allerdings wird er ein der Realität kaum so einfach umzusetzen sein wie auf dem Reissbrett der Politologen. Sinnvoll wäre eine Aufteilung der Mitte in eine eher ländlich geprägte, gesellschafts- und aussenpolitisch eher konservative Partei einerseits und eine eher progressive, gesellschafts- und aussenpolitisch offene und liberale, urban-geprägte Partei andererseits auf jeden Fall.
Die beiden neuen Parteien BDP und GLP verkörpern diese beiden Richtungen in der politischen Mitte. Die Frage ist aber, ob sich die beiden Traditions-Parteien FDP und CVP tatsächlich aufsplittern würden. Denn nur durch eine Aufteilung dieser beiden Parteien wäre der Vorschlag von Hermann realisierbar.
Den Vorschlag einer Zentrumpartei, die mehr oder weniger die gesamte Mitte umfasst, halte ich für wenig realistisch, da die Unterschiede innerhalb der Mitte zu gross sind. Die CVP versucht seit Jahren erfolglos in reformierten ländlichen Gebieten und in urbanen Gebieten Fuss zu fassen.
Danke für die ausführliche Würdigung. Ich mache mir keine Illusionen, dass die Zentrumspartei morgen schon entstehen würde.
Dafür gibt es noch viel zu wenig Denkarbeit in diese Richtung. Mir ging es vor allem darum, eine andere Perspektive aufzuzeichnen.
Am Modell von Hermann halte ich für besonderes unwahrscheinlich, dass sich die Gewerbeflügel von FDP u n d CVP ader BDP anschliessen würden.l Das übersieht, dass die BDP national wohl nicht mehr als eine 4 Prozent Partei ist, und die SVP solche Entwicklungen nicht zulassen würde, Immerhin stellt sie den künftigen Präsidenten des SGV.