Der Preis fĂŒr den Spagat (Bundesratswahlen 2008/8)

Je deutlicher die SVP-Fraktion die RĂŒckkehr in die schweizerische Regierung betreibt, desto klarer bewegt sich der Zentralvorstand der SVP-Partei in Richtung Themen-Opposition. Der Spagat ist typisch fĂŒr das Verhalten einer Partei an einen Pol des politischen Spektrums. Er verhindert ihre nachhaltige Integration in die Regierungsarbeit, womit eine Polpartei auch die Möglichkeit vergibt, eine effektive FĂŒhrungsrolle in der Landesregierung zu ĂŒbernehmen.


Ein Spagat hilft zwar, ein Gleichgewicht zwischen verschiedensten Anforderungen zu finden, schrÀnkt aber die Handlungsmöglichkeiten ein. Auch in der Politik, behaupte ich hier.

Der Wille in die Regierung zurĂŒckzukehren
Zuerst hat die Fraktion der SVP beschlossen, wieder in den Bundesrat zurĂŒck kehren zu wollen. Zwar hĂ€tte man am liebsten den abgewĂ€hlten Bundesrat Christoph Blocher wieder in der Landesregierung gehabt. Doch haben die Volks- und StĂ€ndevertreter der SVP begriffen, man mit dieser Forderung auch das Risiko einer zementierten Oppositionsrolle einzugehen. Dehalb wurde, wie von CVP-FraktionsprĂ€sident Urs Schwaller vorgeschlagen, der ehemaligen ParteiprĂ€sident Maurer auf einem Zweierticket mitnominiert, selbst wenn die SVP damit rechnen muss, dass Maurer in der entscheidende Wahl am 10. Dezember in der Bundesversammlung das Rennen machtwird.

Das Festhalten an der Opposition
Heute hat die Delegiertenversammlung beschlossen, die PersonenfreizĂŒgigkeit mit der EU definitiv abzulehnen. Die Parolenfassung fĂŒr den 8. Februar 2009 fiel nach einigem Hin und Her und brĂŒskierte den regierungswilligen WirtschaftsflĂŒgel der Partei, der bereits im Voraus seine UnterstĂŒtzung der “Bilateralen” bekundet hatte. Ueberlegungen zur Positionierung der Partei im nationalkonservativen WĂ€hlerInnen-Segment drften ausschlaggebend gewesen sein: Man will auf jeden Fall verhindern, dass Schweizer Demokraten oder Lega dei Ticinesi auf nationaler Ebene ein rechtes WĂ€hlerpotenzial an sich und damit gegen die SVP binden können. Denn das könnte nach der Abspaltung des gemĂ€ssigten FlĂŒgels in Form der BDP die mögliche ParteistĂ€rke der SVP ein zweiten Mal negativ beeinflussen.

Die gemÀssigte Reaktion der Bundesratsparteien

Zwischenzeitlich scheinen CVP und FDP begriffen zu haben, dass die SVP bei einer RĂŒckkehr in den Bundesrat ihr Programm nicht Ă€ndern wird. Die SP hat diese Forderung auf RĂŒcksicht auf ihr eigenes Verhalten nie unterstĂŒtzt. Hat man sich im Zentrum in der Blocher-Frage durchgesetzt, scheint man in der Euorpa-Frage unverĂ€ndert nachgiebig.

Entsprechend pragmatisch fallen die Reaktionen auf die SVP-Positionierung aus. Die ursprĂŒngliche Forderung der Zentrumspartei, nur SVP-Vertreter im Bundesrat zu akzeptieren, welche den Bilateralen Weg integral befĂŒrworten, wird nicht mehr gestellt. Man beschrĂ€nkt sich unter bĂŒrgerlichen PolitikerInnen einzig darauf, LoyalitĂ€t von SVP-BundesrĂ€ten gegenĂŒber MehrheitsbeschlĂŒssen zu fordern. Von Christoph Blocher weiss man, dass er das wĂ€hrend seiner Amtszeit nicht konsequent eingehalten hat. Ueli Maurer musste den Tatbeweis bisher nicht erbringen, nimmt sich aber schon jetzt das Recht heraus, in dieser Frage als Bundesrat schweigen zu dĂŒrfen.

Die Konsequenz der Ambivalenz

Man kann darauf nur einen Schluss ziehen: Egal ob die Partei ausserhalb oder innerhalb des Bundesrates politisiert, wird sie selbst in zentralen Frage der Legislatur ihre eigene Position einnehmen und von ihren ReprĂ€sentantInnen erwarten, dass sie loyaler zu den Parteiinteressen verhalten als zu den MehrheitsbeschlĂŒssen.

So verstĂ€ndlich der Spagat aus der inneren Logik der Partei sein mag, so hinderlich ist es fĂŒr sie auch mit Blick auf einen nachhaltige Integration ins Regierungsgeschehen. Damit vergibt sich eine Pol-Partei auch die Möglichkeit, eine effektive FĂŒhrungsrolle im Bundesrat ĂŒbernehmen zu können.

Claude Longchamp