Die Berner SVP vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte

10 Siege, 3 Niederlagen erlebte die SVP in den kantonalen Wahlen seit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Was sind die Aussichten für die Berner SVP bei den anstehenden den kantonalen Wahlen?

Mehr Siege, aber auch Niederlagen seit 2007
In Nidwalden kam es am 7. März 2010 zu einem eigentlichen Erdrutschsieg für die SVP. In der Kantonsregierung hat sie jetzt 2 von 7 Sitzen, und im Kantonsparlament steigerte sie sich von 18 auf 32 Prozent. In der Analyse, die Christoph Blocher vor der Bundeshausfraktion hielt, gibt es hierfür einfache Erklärungen. Die Partei rücke die klassischen SVP-Themen ins Zentrum, und sie politisiere gerade auch im Landrat mit einer klaren Linie. Das erscheint dem Vizepräsidenten gerade in Neuenburg nicht der Fall. Gerne grenze man sich zur Mutterpartei ab, und man pflege die Themenvielfalt. Die Kantonsregierung werde nicht angegriffen, sodass man bei den Wahlen ins Kantonsparlament soviel verlor wie sonst nirgends.

Das Schema des (Miss)Erfolgs
Das Schema des (Miss)Erfolgs ist damit einfach; es folgt ganz dem Schwarz/Weiss-Denken eine Polpartei:

Wer programmatisch mit der nationalen SVP politisiert gewinnt, wer sich abgrenzt verliert.
Wer die anderen Parteien angreift, wird belohnt, wer Rücksicht auf die Regierungsmehrheit nimmt, den bestraft der Wähler.
Wer eine klare Linie verfolgt, ist auf der guten Seite, während jene, die eine Vielfalt anbieten, auf der schlechten sind.
Wer den Auftritt pflegt, holt Pluspunkte, wer sich mit sich selber beschäftigt, bekommt einen Malus.

Die Beurteilung der Berner SVP
Mit der Abspaltung der Exponenten, die zur BDP gewechselt haben, ist ihre Orientierung an der Regierungspolitik zurück gegangen. Doch ist die Partei gerade auf Gemeindeebene viel zu stark ein Teil des Staates, um eine wirkliche Opposition zu sein.
Die Attacken auf andere Parteien pflegen namentlich die jungen SVP-Vertreter. Ausser gegenüber der BDP erscheint die Berner SVP indessen nicht als besonders angriffig.
Im Auftritt hat man vor allem beim mediengerechten Positionsbezug hinzu gelernt und das Klotzen aus den nationalen Kampagnen kopiert, kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass man aufgrund der Parteispaltung am Wundenlecken ist.
Und auch in programmatischen bleibt die Bilanz durchzogen: In Steuer- und Ausländerfragen ist man meist auf nationalem Kurs, in der Europapolitik resultierte nicht selten eine moderatere Linie.

Die Charakteristik der kantonalen Parteilandschaften
Vor allem fehlt im Kanton Bern eine CVP, die vormals die führende Partei war, deren national und konservativ gestimmte Wählerschaft das Wechselspiel zwischen rechts und links auf der nationalen Ebene jedoch nicht mehr versteht. Denn das ist die wichtigste Gemeinsamkeit der grossen SVP-Wahlsiege in der Inner- und Ostschweiz.

Da gleicht die Situation eher der im Thurgau, Aargau oder im Schaffhausischen, wo man stark ist oder war, zwischen Zustimmung und Ablehnung der nationalen Parteilinie schwankt, und wo die eigenständige Profilierung der Partei an der Nähe zum Staat erschwert wird. Hinzu kommt, dass man in Bern gleich wie in Graubünden und Glarus von der BDP bedrängt wird, auf dem Land eher Stand halten kann, in den urbaneren Gebieten aber machtlos der Entstehung einer neuen politischen Kraft zusehen muss.

Sieg und Niederlage sind da nahe beieinander. Das erlebte die Berner SVP 2007 als sie bei den Nationalratswahlen erstmals zulegte. Und nur ein Jahr später musste sie die Abspaltung der BDP hinnehmen. Am Sonntag könnte dies alles bei den Regierungsratswahlen gewisse Früchte tragen, bei den Parlamentswahlen aber auch den historischen Tiefststand in der Wählerstärke bringen.