Kommentare zu: Grünliberale: Stand und Aussichten

Von: cal

cal — Mon, 22 Mar 2010 17:34:05 +0000

ok, ich verbessere mich:
Das Ziel einer politischen Partei ist es, mit demokratischen Mitteln die politische Macht im Staat zu erlangen, um die eigenen Programme zu realisieren.
Besser so?

Von: rehcolb

rehcolb — Sun, 21 Mar 2010 21:56:21 +0000

@cal
Darf ich mal zitieren:
“Das Ziel einer Partei ist die Eroberung politischer Macht.”

Du bringst es zwar auf den Punkt, politische Macht sollte aber nicht das Ziel sein, sondern höchstens Zweck, um Ziele zu erreichen. Und Ziel sollte z.B. Wohlstand sein.

Von: cal

cal — Fri, 19 Mar 2010 10:07:05 +0000

Wenn wir es ganz genau nehmen wollen, dann braucht es im NR 101 Stimme, um sicher in der Mehrheit zu sein.
So bleibt (mindestens vorerst) mein Schluss, dass sich Rotgrün an CVP und FDP ausrichten müssen, um in beiden Kammern mehrheitsfähig zu sein.

Von: Schlemihl

Schlemihl — Thu, 18 Mar 2010 10:12:54 +0000

@cal:
Gehen wir mal davon aus, dass die Fraktionen im Parlament einheitlich stimmen (In der Realität ist das ja häufig nicht der Fall). Es kommt teilweise zu knappen Ergebnissen bei Sachfragen(neulich bei der Abzocker-Initiative) oder auch bei Bundesratswahlen. Da können eben auch kleine Fraktionen das Zünglein an der Waage spielen.

Sie schreiben, rot-grün wäre nicht auf die glp angewiesen. Sie könnten auch mit der CVP oder der FDP zusammenspannen. Das stimmt nicht, denn SP/Grüne/CVP/EVP kommen nicht auf eine Mehrheit im Nationalrat, sondern nur auf 97 Stimmen. Das gleiche gilt, wenn die Linke mit der FDP zusammenspannt. Auch hier ergibt sich keine Mehrheit. In beiden Fällen könnte aber mit Hilfe der glp eine Mehrheit erreicht werden.

Im Ständerat sieht es natürlich anders aus, da haben sie recht.

Nach den Wahlen 2011 könnten eben gerade die kleinen Fraktionen wie BDP und glp im Nationalrat eine entscheidende Rolle spielen. Denn es ist gut möglich, dass weder SP/Grüne/CVP, noch SP/Grüne/FDP, noch SVP/FDP, noch SVP/CVP mehrheitsfähig sind.

Von: cal

cal — Thu, 18 Mar 2010 00:14:13 +0000

Zunächst: Das Ziel einer Partei ist die Eroberung politischer Macht. Das Mittel dazu sind in der Demokratie Wahlen. Einer Partei zu raten, auf die Beteiligung an Wahlen zu verzichten, wäre absurd, ein Widerspruch in sich.
An keiner Stelle habe ich je auch nur eine Andeutung in dieser Hinsicht gemacht.
Meine Analyse bezieht sich auf das politische Gewicht einer Partei. Dieses bestimmt sich einmal aus dem WählerInnen-Anteil resp. aus den Sitzen. Dann geht es aber auch darum, ob man Allianz- oder Koalitionsfähig ist, um Mehrheiten zu schaffen.
Der Reiz der glp in der Stadt Zürich besteht ja im Moment darin, als Partei mit knapp 10 Prozent Wähleranteil Match-entscheidend zu sein, das heisst, für die Mehrheitsbildung im Züricher Stadtrat die Partei zu sein, auf die man von links wie rechts schauen muss. Das erhöht das politische Gewicht ungemein.
Aehnlich ist die CVP/EVP/glp-Fraktion im Nationalrat zu beurteilen. Wenn nach Blöcken abgestimmt wird (was national insbesondere wegen der Sprachenfrage nicht immer der Fall ist), dann ist diese Fraktion massgeblich.
Nun kann man sich fragen, was geschieht nach den nächsten Wahlen. Seit der Bundesratsrwahl im letzten Herbst war ruchbar, war am Martin Bäumle am letzten Wochenende in der NZZ klipp und klar zum Ausdruck brachte: Die glp strebt eigene Fraktionsstärke und den Austritt aus der Zentrumsfraktion an.
Das ist nicht ausgeschlossen, und, wie sie oben darlegen, in den Kantonen Bern, Waadt und Aargau auch am einfachsten zu machen. Ob es gelingt oder nicht, wissen weder sie noch ich, aber wir können gedanklich einmal davon ausgehen.
Analog zu oben stellt sich die Frage nach dem Gewicht einer Partei, die national vielleicht 3 Prozent ausmacht.
Damit Rotgrün (mit einem Wähleranteil von rund 30%) mehrheitsfähig wird, wird es die glp nicht brauchen. Also kann man sie auch aussen vor lassen. Denn SP und Grüne werden sich je nach Thema an die CVP oder an die FDP oder an beide halten.
Umgekehrt, damit SVP und FDP (mit einem Wähleranteil von rund 45-47 %) könnte es allenfalls Parteien wie die EDU und die glp brauchen, um zur Mehrheit mindestens im Nationalrat zu gelangen. Im Ständerat nützt das aber wenig.
So bleibt, dass auch die Rechte auf die CVP schauen wird, um in beiden Kammern mehrheitsfähig zu sein.
Das Gewicht der glp wird also selbst bei Gewinnen an Wählenden wie auch durch den Austritt an der Zentrumsfraktion geringer sein.
Es mag sein, dass es für die Eigenprofilierung der Partei einfacher ist, als eigene Partei und eigene Fraktion aufzutreten. Doch es kann sein, dass das zu allianzpolitisch zu einer Isolierung der glp führt, weil beide Seiten und die CVP nicht auf sie angewiesen sein werden, und sich regelmässig beklagen werden, die Partei helfe nur der anderen Seite.
Köpfe braucht jede Partei in jeder Situation. Da haben sie recht. Beteiligung an Wahlen gehört zu den Grundaufgaben einer Partei. Alles andere ist Unsinn.
Das sich eine junge Partei möglichst eigenständig profilieren will, kann man noch nachvollziehen. Dass diese aber fernab von politischen Ueberlegungen ausserhalb der eigenen Logik geschieht, habe ich als Absturzrisiko bezeichnet. Eigentlich als gutgemeinte Warnung, verbunden mit dem Hinweis, sich erst einmal auf legislativer und exekutiver Ebene in den Städten zu profilieren, und das Gleiche in den zentralen Kantonen anzustreben, ohne rasche Misserfolge zu kassieren.
Der Misserfolg der versuchten Kandidatur für die Regierungsratsersatzwahlen im Kanton Zürich letztes Jahr sollte eigentlich Fingerzeig genug gewesen sein.

Von: Schlemihl

Schlemihl — Wed, 17 Mar 2010 09:59:10 +0000

@cal:
Sie raten den Grünliberalen es schrittweise anzugehen, zuerst in den Städten, dann in den Kantonen und erst dann im Bund. Heisst das, sie schlagen der GLP vor, auf die Teilnahme an den Nationalratswahlen zu verzichten? Oder bei Erreichen der Fraktionsstärke auf die Bildung einer eigenen Fraktion zu verzichten?

Ich teile die Meinung von Micheal Köpfli, ohne nationales Gesicht, wird eine Partei kaum wahrgenommen (siehe GFL).

Um in Exekutiven gewählt zu werden, braucht es zuerst einmal Politiker mit einem gewissen Bekanntheitsgrad, die sich in Legislativen pofiliert haben. Das fehlt der GLP natürlich in den meisten Kantonen noch, da es sie erst seit ein paar Monaten oder wenigen Jahren gibt. Aber auch hier ist die GLP auf gutem Weg, schliesslich haben in den letzten Monaten 7 kantonale Parlamentarier zu den Grünliberalen gewechselt. Siehe hierzu: http://schlemihl.swissblog.ch/2010/03/04/zuwachs-fur-grunliberale/

Von: Schlemihl

Schlemihl — Wed, 17 Mar 2010 09:40:18 +0000

Zu den Chancen der GLP auf Bundesebene Fraktionsstärke zu erreichen:

Die Aussichten die 3 Sitze im Kanton Zürich zu halten, sind nach den Wahlen in Zürich, Winterthur, Uster und Dübendorf sicherlich sehr gut. Im Kanton Bern gibt es noch kein Wahlergebnis für den ganzen Kanton. In Kürze werden wir das besser einschätzen können.
Es ist aber davon auszugehen, dass es hier für mindestens einen Sitz bei den Nationalratswahlen reichen wird.

Dann fehlt noch ein Sitz, um die angestrebte Fraktionsstärke zu erreichen. Hier werden, da bin ich einverstanden, vor allem die Kantone Waadt und Aargau wichtig sein. Gelingt es in einem dieser Kantone ein Mandat zu erobern, reicht es für die Fraktionsstärke.

Im Kanton Zürich wird es schwer sein einen vierten Sitz zu holen, da die GLP bei den letzten Wahlen mit 3 Sitzen bei einem Wähleranteil von rund 7% gut bedient war. Für einen vierten Sitz müsste sie sich klar steigern. Im Kanton Bern liegt möglicherweise ein zweiter Sitz drin. In den Kantonen St. Gallen und Luzern wird es eher schwierig, einen Sitz zu erobern.

Von: cal

cal — Sat, 13 Mar 2010 15:08:38 +0000

at Michael Köpfli
Was eine Partei anstrebt, entscheidet sie allein. Da würde ich mich nie einmischen wollen!
Was sie aber erreichen kann, unterliegt meiner Meinung nach durchaus einem Diskurs.
Klar ist ja jetzt, dass die Grünliberalen eine eigene Fraktion im NR anstreben, also mindestens mit der BDP gleichziehen wollen.
Zu den 3 Sitzen im Kanton Zürich müssten dafür 1-2 im Kanton Bern, und allenfalls 1-2 in den Kantonen Waadt und Aargau hinzukommen.
Eine eigene Fraktion würde die glp sicher ein klareres und eigenständigeres Profil geben. Vielleicht aber auch ihre parlamentarischen Wert mindern. Denn zwischen Grünen und SP einerseits, CVP und EVP anderseits, wie sich die glp elektoral vermehrt zu positionieren versucht, gibt es zwar offensichtlich Platz, aber kaum machtpolitischen Wert. National würden die grünliberalen damit nicht mehr zu strategisch entscheidenden Mitte gehören, sondern zum links-liberalen Spektrum. Grüne und SP würde mit der glp aber keine Mehrheit schaffen, weshalb sie dich trotz glp-Fraktion eher an die CVP oder FDP halten würden. Auch für die Bürgerlichen könnte die glp an Bedeutung verlieren, weil die Mehrheitsbildung aus der anderen Richtung höchstwahrscheinlich ebenfalls ohne die glp funktionieren würde.
Das wäre mal ein Gegenargument zur eigenen Fraktion!

Von: cal

cal — Sat, 13 Mar 2010 15:01:45 +0000

at schelmihil
Die Analyse passt perfekt zu meiner.
Der Unterschied ist, dass ich noch etwas perspektivischr argumtentiert und hier für drei Szenarien unterschieden habe.
Persönlich neige ich zum zweiten, sie sind da recht undifferenziert.
Das geht davon aus, dass sich eine Partei dann etablieren kann, wenn es ihr gelingt, das (auch von ihnen aufgezeigte Potenzial) in eine Organisation münden zu lassen, die Identitätsfindung, breite Partizipation, innerparteiliche Demokratie und Allianzfähigkeit in einer Regierung untereinander vermittelt. Letzteres fehlt den Grünliberalen noch eindeutig. Deshalb bin ich offener in der Zukunftserfwartung. Und ich schlage den Grünliberalen vor, das schrittweise zu erarbeiten: zuerst in den Städten, dann in den Kantonen und schliesslich im Bund.
Uebrigens, das NZZ-Interview von Parteipräsident Bäumle tendiert durchaus in die gleiche Richtung, wenn auch auch weniger stark auf die exekutive Verankerung ausgerichtet.

Von: Michael Köpfli

Michael Köpfli — Thu, 11 Mar 2010 10:07:06 +0000

Ich bin im Gegensatz zu Dir ganz klar der Meinung, dass eine Partei ein nationales Gesicht braucht (dieses fehlt ja bspw. der GFL Stadt Bern spürbar). Deshalb ist es für mich ganz entscheidend, dass die glp 2011 den “Durchbruch auf nationaler Ebene” anstrebt und erreicht. Dafür ist meines erachtens entscheidend, ob die glp 2011 Fraktionsstärke erreicht (wovon ich stark ausgehe). Dies wird das Vertreten von eigenständigen Positionen und auch die Etablierung weiterer „Köpfe“ auf Bundesebene vereinfachen.

Für die näheren Ausführungen verweise ich auf meinen Beitrag und unsere Diskussion in meinem Blog: http://www.michaelkoepfli.ch/?p=237