Regierungsvertrauen 2009 wieder rĂŒcklĂ€ufig

2009 war nicht das Jahr des Bundesrates. Das zeigt auch der Langzeitvergleich der VOX-Analysen. Erstmals seit 2004 sinkt das Regierungsvertrauen in der Schweiz wieder.

Anfangs 2009 vertrauten noch 53 Prozent der Regierungsarbeit auf Bundesebene. Ende Jahr waren es noch 42 Prozent. Es ĂŒberwog das Misstrauen mit 44 Prozent (+9%).

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Das wirtschaftliche und politische Umfeld können als Ursachen gelten. Hinzu kommen umstrittene Entscheidungen des Bundesrates, etwa im Fall der UBS, beim Bankgeheimnis und im Steuerstreit. Höhepunkt der medialen Kritik gegen den BundesprÀsidenten war die Libyen-AffÀre.

Eingebrochen ist vor allem das Regierungsvertrauen der SVP-WĂ€hlerschaft. Es ist tiefer als in der Phase, als die Partei in der Opposition war. Zwischenzeitlich ist es dem der parteipolitisch ungebundenen BĂŒrgerInnen vergleichbar. Anders verhĂ€lt es sich bei den WĂ€hlerschaften von SP, FDP und CVP. Die HĂ€lfte vertraut dem Bundesrat. Bei der SP ist kein eigentlicher Trend sichtbar. Bei FDP und CVP lĂ€sst die UnterstĂŒtzung nach.

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Bei Volksabstimmungen zeigten sich vorerst keine Auswirkungen. Die VerlĂ€ngerung der PersonenfreizĂŒgigkeit anfangs 2009 passiert noch glatt. Knapper war es bei den Biometrischen PĂ€ssen und der IV-Zusatzfinanzierung. Beim Minarett-Verbot Ende Jahr kippte dann die Stimmung. Es siegte die Opposition.

Das Ausmass des Misstrauen 2009 muss jedoch relativiert werden. Insbesondere nach der UNO-Beitrittsabstimmung begann es zu sinken. 2004 erreichte es den bisherigen Tiefststand. Bis zu 52 Prozent Misstrauen zeigten die Umfragen damals, wĂ€hrend das Vertrauen auf einen Viertel der BĂŒrgerInnen zusammenschmolz. Die Stimmungslage verbesserte sich ab 2006 sukzessive. Selbst angesichts der beginnenden Finanzkrise nahm es 2008 unverĂ€ndert zu.

Das ist wieder passĂ©. Und es gilt nicht nur gegenĂŒber dem BundesprĂ€sidenten. Die Langzeitbetrachtung anhand der VOX-Analyse mit bis zu 4000 BĂŒrgerInnen-Interviews jĂ€hrlich lehrt, dass Wendepunkte im guten wie im schlechten nicht aus der TagesaktualitĂ€t entstehen. Vielmehr braucht es eine eigentliche Umkehr in der Politik, um das GrundverhĂ€ltnis zwischen BĂŒrgerschaft und Behörden zu verĂ€ndern. Das ist gegenwĂ€rtig nicht in Aussicht.