Links/Rechts-Polarisierung, Parteibindungen und Werthaltungen bei Wahlen und Abstimmungen

Zu den wichtigen Veränderungen der Schweizer Politik der Gegenwart zählt ihre parteipolitische Polarisierung. Wer sich klar positioniert und das im Alltag zu kommunizieren weiss, gewinnt Wahlen, und der scharfe Gegensatz prägt auch eine wachsende Zahl von Sachentscheidungen.

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Genau dem ist Thomas Milic , heute Lehrbeauftragter f√ľr politische Psychologie an der Uni Z√ľrich, in seiner Dissertation j√ľngst nachgegangen. Entwickelt hat er seine Fragestellung aus der internationalen Literatur. Ueberpr√ľft hat er sie aufgrund von Schweizer Wahl- und Abstimmungsnachbefragungen.

Die zeitgenössische Veränderung
Lange herrschte in der Politikwissenschaft zur Schweiz die sog. Surrogatsthese vor. Demnach seien Positionierungen der B√ľrgerInnen auf der Links/Rechts-Achse nur ein Ersatz f√ľr ihre Parteiidentifikation. Wer mit der SP sympathisiert, ist links; bei Verbindungen mit der CVP, ist man in der Mitte, und wer hinter der SVP steht, versteht sich als Rechte(r). Wer keiner Partei nahesteht, verortet sich mit Vorliebe im Zentrum. Dieser Vorstellung widersprochen haben vor allem WertforscherInnen: Mit der Entwicklung neuer Werte wie Oekologie oder Selbstverwirklichung verschwinde die Bedeutung der Parteibindung f√ľr die Selbstdefinition, argumentieren sie bis heute unver√§ndert.

Milic gibt eine differenzierte Antwort: Typisch f√ľr die ideologischen Teile der W√§hlerschaft sind Parteibindung und Wertemuster, die zu einer eindeutigen Position auf der Links/Rechts-Achse f√ľhren. Bei den Un- oder Ueberparteilichen findet sich √§hnliches, gibt es aber keine feste Parteibindungen. Und bei den Unpolitischen (mit oder ohne Parteibindungen) entsteht kaum eine ausgepr√§gte und konsistente Verteilung auf der Links/Rechts-Achse.

Die Surrogatsthese, folgert Milic, trifft bei B√ľrgerInnen ohne ausgepr√§gtes politisches Interesse zu, w√§hrend die These des Wertedeterminismus bei den Unparteilichen G√ľltigkeit beanspruchen kann. Miteinander kombiniert erscheinen beide These bei den ideologischen W√§hlerInnen erf√ľllt.

Die Konsequenzen bei Wahlen und Abstimmungen

Die weltanschauliche Polarisierung zwischen den Parteien spricht die IdeologInnen unter den W√§hlenden an, die thematische Auseinandersetzung ist f√ľr die Ueberparteilichen wichtig, w√§hrend die Unpolitischen wohl am meisten auf die Aktualit√§t reagieren.

Komplexer sind die Folgen der Links/Rechts-Positionierung bei Abstimmungen. Hier bringt Milic nicht Ideologien, sondern Heuristiken ins Spiel – Entscheidungsroutinen, die mehr als nur einmal angewendet werden. Typisch hierf√ľr sieht die Position zum EU-Beitritt, die in zahlreichen weiteren Themen Antworten gibt. Vertrautheit mit der Fragestellung einerseits, die Konflikthaftigkeit bei Auftauchen entsprechender Probleme sieht er f√ľr die Entscheidungen wichtiger an als Parteiparolen. Auf diese greift man vor allem dann zur√ľck, wenn ein Thema unbekannt oder unwichtig ist.

Bei bekannten Themen folgt man nach Milic nicht blind einer Partei, orientiert sich aber an ihnen. Der Forscher vermutet, dass sich die B√ľrgerInnen jenen Argumenten zuwenden, die von ihrer Partei kommen und die ihre eigenen Werthaltungen st√ľtzen. Kurz streift er auch die Bedeutung neuer Reizw√∂rter, zu denen man “Privatisierung/Liberalisierung”, “Ueberreglementierung/Bevormundung” und “Verschwendung/Steuerlast” z√§hlen kann. Sie d√ľrften insbesondere f√ľr das wenig politische Publikum entscheidend sein.

W√ľrdigungen
Die Links/Rechts-Dimension, eine Folge der Ersch√ľtterungen in europ√§ischen Parteiensystem nach der Russischen Revolution, ist nach Milic als √ľberlebensf√§hig, weil sie politische Komplexit√§t reduziert. Doch ist sie periodischen Transformationen unterworfen, sodass die Inhalte √§ndern. Diese Ver√§nderungen sind wichtiger als die Dimension selber. Neueinbindungen entstehen √ľber neu auftretende Themen, die man mit Parteien in Verbindung bringt, und f√ľr bestimmte (Werte)Konflikte typisch sind.

Mit Grund, f√ľgt er an: Denn links und rechts fehlt in der Schweiz letztlich das Affektive, dass Personen, Parteien und Werten eigen ist, weshalb sie mehr zu politischen Entscheidungfindung beitragen als Worth√ľlsen.

Ich staunte, als ich mich das erste Mal mit den Thesen von Thomas Milic auseinandersetzte. “Ideologie im Stimmverhalten” hielt ich f√ľr √ľberzeichnet. Gut f√ľnf Jahre danach habe ich meine Meinung ge√§ndert, denn der Z√ľrcher Politikwissenschafter hat so fr√ľhzeitig ein Thema aufgegriffen, das sich in der politischen Realit√§t der Schweiz wandelt, √Ęber weder von der Wahl- noch in der Abstimmungsforschung der Schweiz bisher systematisch untersucht worden ist. Mehr davon, vor allem f√ľr die Entscheidungsmechanismen der Unpolitischen angesichts der Offensive des Nationalkonservatismus beispielsweise w√§re w√ľnschenswert.