Menschenrechte und Demokratie gehen auseinander hervor.

In die Kontroverse um Demokratie und Menschenrechte greift nun auch der Staats- und Völkerrechtler Walter KĂ€lin ein: weder das eine noch das andere gelte absolut, ist seine These; Menschenrechte und Demokratie bedingen einander vielmehr und mĂŒssen gemeinsam weiterentwickelt werden, schreibt er in der heutigen “NZZ am Sonntag”.

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Walter KĂ€lin, seit 1988 Professor fĂŒr Staats- und Völkerrecht an der UniversitĂ€t Bern, weltweit anerkannter Experte fĂŒr Menschenrechtspolitik

Man erinnert sich: Nach der Volksabstimmung ĂŒber die Minarett-Initiative kritisierte namentlich der Club HĂ©lvetique, der Entscheid sei menschenrechtswidrig und mĂŒsse rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. Die SVP reagierte harsch und stellte eine Volksinitiative gegen jegliche EinschrĂ€nkung von Volksrechten in Aussicht. Polarisierung pur!

Gelassener beurteilt Professor Walter KĂ€lin, Schweizer Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschuss, die Sache. Seine These: Menschenrechte und Demokratie bedingen einander: Demokratie ohne Menschenrechte bedeutet Diktatur der Mehrheit. Doch Menschenrechte stehen nicht an sich ĂŒber der Demokratie, denn beides geht auseinander hervor.

Menschenrechte setzen Demokratien zunĂ€chst Grenzen. Denn auch Dmokratie bedeutet nicht ungebremste Herrschaft, wenn das Volk es legitimiert. Entsprechend mĂŒssen Minderheitsrechte auch vor demokratischen erzwungenen EinschrĂ€nkungen geschĂŒtzt werden.

Das gilt fĂŒr den Kern von Menschenrechten, etwa dem Verbot unmenschlicher Behandlung, dem Diskriminierungsverbot, dem Anspruch auf eine faires Gerichtsverfahren und dem Schutz vor Zwang zu religiösen Handlungen.

Doch sind auch Menschenrechte gerade in Demokratien nicht sakrosankt. Dient ihre BeschrĂ€nkung einem legitimen Zweck und geht sie dafĂŒr nicht weiter als notwendig, geht das fĂŒr den Juristen in Ordnung. Denn Menschenrechte schreiben nicht vor, was eine Demokratie zu entscheiden habe, nur was sie unterlassen soll.

Im konkreten Fall des Minarettverbots in der Schweiz postuliert Walter KĂ€lin: Sollten die hohen Gerichte in Lausanne oder Strassburg die ZulĂ€ssigkeit bestreiten, dĂŒrften die Initianten weiter fĂŒr ihr Anliegen kĂ€mpfen. Sie mĂŒssten aber VorschlĂ€ge unterbreiten, die nicht-diskriminierend seien.

Oder allgemein ausgedrĂŒckt: “Gefragt sind weder die Diktatur der Mehrheit, noch die Herrschaft der Richter, sondern die richtige Balance zwischen Demokratie und Menschenrechten. Sie zu realisieren, braucht Besonnenheit und Denken in grösseren ZusammenhĂ€ngen”, sagt der Experte.