Kommentare zu: Volksrechte vs. Völkerrecht: zwei Initiativ-Ankündigungen polarisieren das Initiativrecht.

Von: rehcolb

rehcolb — Sat, 19 Dec 2009 17:14:28 +0000

Niemand bestreitet das. Tatsache ist aber, dass auf diesem “Fussballfeld” zu viel Gewalt und Kriminalität bestimmter Bevölkerungsgruppen passiert, und entweder kann man dies durch Verurteilungen eindämmen, oder man kann diese (sich überproprtional vermehrende) Gruppe verkleinern.
Beides wäre zum Vorteil der Schweiz.

Von: Ursula

Ursula — Fri, 18 Dec 2009 12:36:30 +0000

“Was ist wichtiger: Volksrechte oder Völkerrecht?”

Beides ist wichtig. Dieses Entweder-Oder verstehe ich nicht. Völkerrecht steckt einen Rahmen, sage mal: in der Grösse eines Fussballfeldes. Innerhalb dieses Feldes und mit ein paar Regeln, deren Einhaltung der Schiri (z.B. Richter) immer wieder überprüft, gibt es genügend Spielraum für originelles Handeln, finde ich. Sicher können auch fragwürdige Schiedsrichterentscheide gefällt werden, die nachträglich zu Diskussionen führen, wie offenbar z.B. dieser Entscheid in den 90-ern zum einem Dispens im Schwimmunterricht, vor Bundesgericht (Verteidiger: Vischer).

Von: rehcolb

rehcolb — Tue, 15 Dec 2009 06:49:40 +0000

Toleranzartikel: Die Staatsrechtler sollten für die Probleme Lösungsvorschläge machen, die seit der Minarettinitiative voll ans Tageslicht geworfen wurden.

Absolute Demokratie: Die SVP ist ja auch nicht gerade die Problemlöserin, aber immerhin zeigt sie Probleme auf. Mit so einem Artikel wird sie selber die meisten Probleme haben.

Von: mds

mds — Sun, 13 Dec 2009 21:24:14 +0000

Toleranz-Artikel: Gummiparagraph – für zwei renommierte Staatsrechtler eine enttäuschende Leistung. Ausserdem würde das Minarett-Neubauverbot in der Bundesverfassung bestehen bleiben.

Absolute Demokratie: Idealfall der Demokratie bezüglich Entscheidungskompetenz, aber für einen Staat mit wenig Selbstvertrauen und Tendenz zur Schulmeisterei nicht durchsetzbar. Ich empfehle der SVP sich auf die Definition des zwingenden Völkerrechts zu konzentrieren beziehungsweise dieses zu definieren.