Volksrechte vs. Völkerrecht: zwei Initiativ-AnkĂŒndigungen polarisieren das Initiativrecht.

Zwei Wochen nach der Annahme der Minarett-Initiative in der Volksabstimmung wurden heute zwei neue Volksbegehren angekĂŒndigt. Staats- und Völkerrechtler schlagen eine „Toleranz-Initiative“ vor, wĂ€hrend SVP-PrĂ€sident Toni Brunner eine Initiative „gegen Beschneidung von Initiativen“ in die Diskussion wirft.

Pro Völkerrecht: Toleranz-Initiative statt Minarett-Artikel
GemĂ€ss „Sonntag“ wollen die Rechtsprofessoren Jörg Paul MĂŒller und Daniel ThĂŒrer einen «Toleranz-Artikel» in der Bundesverfassung verankern. Dieser soll die angenommene Minarett-Initiative ersetzen, um einem kritischen Entscheid des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte zuvorzukommen. Materiell vorgeschlagen werden:

● «Die Religionsgemeinschaften nehmen in ihrer Darstellung im öffentlichen Raum, etwa bei GebĂ€uden, Aufrufen, Kleidervorschriften fĂŒr ihre Mitglieder oder Symbolen aufeinander und auf das Empfinden und das Wohl der ĂŒbrigen Bevölkerung RĂŒcksicht.»
● «Sie vermeiden ein bedrĂ€ngendes Auftreten und tragen zu einem von Toleranz getragenen Zusammenleben bei. Sie fĂŒgen sich in ihrem Wirken in die Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft ein und respektieren die Menschenrechte aller.»

Damit nehme man die Anliegen der Minarett-Initiative auf, ohne diskriminierend zu sein. In den Worten der Verfasser: «Den Glaubensgemeinschaften wird Religionsfreiheit garantiert. Sie sind aber auch an die GrundsÀtze des demokratischen Zusammenlebens und an die Respektierung der Menschenrechte gebunden.»

Pro Volksrecht: Keine Beschneidung des Initiativrechts
GemĂ€ss „Sonntagszeitung“ reagierte die SVP direkt. ParteiprĂ€sident Toni Brunner plant man eine eigene Initiative gegen sĂ€mtliche BeschrĂ€nkungen des Initiativrechts. Das Volk solle die bestehende Verfassung so revidiert, dass gar kein Volksbegehren mehr fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt werden könne.

Bei Annahme der Initiative ergĂ€be sich so eine Garantie, dass Abstimmungen ĂŒber alle Fragen erlaubt seien, argumentiert Brunner. AllfĂ€llige Verstösse gegen zwingendes Völkerrecht wie das Folterverbot hĂ€lt er fĂŒr unproblematisch, da in einer funktionierenden Demokratie davon keine reale Gefahr ausgehe. Wichtig sei aber, dass man ĂŒber sĂ€mtliche international relevanten Themen auch inskĂŒnftig abstimmen dĂŒrfe.

Die Polarisierung des Initiativrechts
Die VorwĂŒrfe sind fast schon reziprok: Die einen beklagen das Aushebeln der Volksrechte, die anderen das Aushebeln des Völkerrechts. Die wachsende Polarisierung erfasst damit nicht nur die Sachfragen und die ReprĂ€sentanten der politischen Behörden. Sie greift immer deutlicher auch auf Institutionen ĂŒber.

Noch sind beide Vorhaben erst im Stadium der Diskussion, denn vor einer Lancierung gilt es gewichtige Probleme zu lösen: Beim Club Helvetique, der gestern die Toleranz-Initiative diskutierte, hĂ€lt man nebst der Lancierung einer Volksinitiative auch eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss des Bundesrates fĂŒr möglich. Beides wĂŒrde ein abgekĂŒrztes Verfahren bringen, wĂ€re demokratisch aber nicht gleich stark legitimiert wie eine Volksinitiative. Bei der SVP dĂŒrfte der angekĂŒndigte Kurswechsel zu diskutieren geben: Denn dem Vorteil bei internationalen VertrĂ€gen steht der Nachteil gegenĂŒber, dass der Volkswille die Zulassung von Folter nicht mehr ausschliesst.

Was ist wichtiger: Volksrechte oder Völkerrecht?