„Menschenrecht Abstimmen“ vs. „Abstimmung gegen Menschenrechte“?

Der „Tagi“ bringt heute ein StreitgesprĂ€che zwischen Christoph Blocher und Andreas Gross, zwei ĂŒberzeugten Direktdemokraten, die aus unterschiedlichen Positionen Volksentscheidungen fĂŒr richtig halten und deshalb zu ganz anderen Konzepten von direkter Demokratie kommen.

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Links: Andreas Gross, rechts: Christoph Blocher

Es ĂŒberrascht nicht, wenn im Nachgang zur Minarett-Abstimmung politische SpĂ€hne fliegen, und es auch nicht an persönlichen Unterstellungen mangelt. Reduziert man die Kontroverse zwischen alt Bundesrat Blocher und National- und Europarat Gross auf ihren sachlichen Kern, entsteht ein aussagekrĂ€ftige Bild der Kontroverse ĂŒber die direkte Demokratie, wie sie von aussen- und innenorientierten SchweizerInnen gefĂŒhrt wird. Hier das Dutzend KernsĂ€tze, das bei mir nachhallte:

Andreas Gross, Politikwissenschafter, SP, National- und Europarat

„Ist ist das Wesen der Demokratie, dass sie offen ist. Man darf immer wieder auf demokratische Art auf das zurĂŒckkommen, was entschieden wurde. Denn es nicht sicher, dass sich die Mehrheit nie irrt.“
„Das Volk selbst hat in der neuen Bundesverfassung festgelegt, dass es Minderheiten und Grundrechte aller respektieren will.“
„1974, nachdem endlich das Frauenstimmrecht anerkannt wurde, konnten wir der Menschenrechtskonvention beitreten.“
„Ich plĂ€diere dafĂŒr, dass wir kĂŒnftig Initiativen auch auf den Kernbestand der Menschenrechtskonvention hin ĂŒberprĂŒfen.“
„Ich will die Demokratie nicht einschrĂ€nken, aber menschenrechtskompatibel machen.“
„Der Menschrechtsgerichtshof schĂŒtzt die Menschenrechte vor der Tyrannei von Mehrheiten.“

Christoph Blocher, Dr. iur., SVP, alt-Bundesrat und ehemaliger Justizminister der Schweiz

„Das Parlament masst sich an, zu sagen, worĂŒber das Volk abstimmen darf. Und die Richter, dazu erst noch fremde Richter, sollen sagen, was sich umsetzen lĂ€sst und was nicht.“
„Wir haben eine klare Verfassungsbestimmung: Die Einheit der Materie und das zwingende Völkerrecht sind die einzigen Schranken fĂŒr Volksinitiativen.“
„Den Despoten erkennt man bei einem fĂŒr ihn negativen Volksentscheid. Der Demokrat hingegen sagt: Ich war dagegen, das Volk hat entschieden. Jetzt wird es umgesetzt.“
„In der Geschichte hat sich gezeigt, dass das Volk treuer zu Grundrechten und zur Demokratie stand als Verwaltungen und Parlamente.“
„Die Schweiz ist ein souverĂ€ner Staat. Sie muss nur zwingendes Völkerrecht einhalten.“
„Abstimmen ist fĂŒr viele BĂŒrger auch ein Menschenrecht.“

Wenn man von der Minarett-Abstimmung abstrahiert, erkennt man die PolaritĂ€t. FĂŒr Christoph Blocher ist abstimmen ein Menschenrecht. FĂŒr Andreas Gross mĂŒssen Menschenrecht vor Abstimmungen geschĂŒtzt werden.

Was nun gilt? Oder ist beides ĂŒberzeichnet?