Der Aargauische Jugendparlament, Juvenat genannt, lud mich ein, eine Auslegeordnung über die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz zu machen.
Das Referat hatte drei Teile: Eine Herleitung der Konstanten im Regierungssystem der Schweiz, ein summarischer Ueberblick über die aktuelle Kritik, und eine Auslegordnung von Reformvorschlägen für den Bundesrat.
Bei den Vorbereitungen hierzu wurde mir wieder einmal klar, wie deutlich die Schweiz den Weg einer bürgerlichen geprägten Republik gegangen ist, dass diese früh und weitergehend als andere demokratisiert worden ist und dass das in hohem Masse zum heutigen Konkordanzsystem geführt hat.
Von Konsensdemokratie mag ich nicht mehr sprechen. Denn die Polarisierung der Schweizer Politik, namentlich unter dem Eindruck der europa- und aussenpolitischen Oeffnung verträgt sich nicht mehr mit dieser Kennzeichnung. Dennoch sprechen die plurikulturelle Zusammensetzung des Landes und der Referendumsdruck unverändert dafür, das Regierungssystem auch inskünftig nach den Spielregeln der Konkordanz auszugestalten.
Das sehe ich allerdings nur als äusseren Rahmen. Der innere Rahmen sollte durch die aktuellen Herausforderungen bestimmt sein. Und diese leitenden sich aus dem Handlungsbedarf der dauerhaften Interessenvertretung in einer interdependenten Welt ab.
Die aktuellen Reformvorschläge habe ich neutral vorgestellt, sie aber in diese Rahmungen gestellt; konkret habe ich behandelt:
. Veränderungen in der Führung des Bundesrates (gestärktes Präsidium, Einführung einer zweiten Ministerebene für Sachgeschäfte, Erhöhung des Zahl des Bundesrates)
. Veränderungen in der Wahl des Bundesrates (Listenwahl, Volkswahl)
. Veränderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates (Proportionalisierung, kleine Konkordanz).
Klar wurde mir dabei, dass die Focussierung der Reformvorschläge auf arithemtische Konkordanzregeln nicht genügen. Es braucht eine umfassendere Betrachtungsweise und den Einbezug von inhaltlichen Ueberlegungen, wie der Bundesrat strukturiert, konstituiert und bestückt wird.
Die Diskussion mit den VertreterInnen des Jugendrates war ganz anregend. Sie zeigte mit, dass die öffentliche Diskussion gerade bei den Interessierten der kommenden Generationen den Eindruck geweckt hat, dass etwas gehen muss. Bis eine konsolidierte Stossrichtung vorliegt, braucht es aber auch in diesem Bevölkerungsteil noch viele Diskussionen.
Claude Longchamp
Gerade ein “schwaches” Regierungspräsidium sowie die direkte Demokratie und die Langsamkeit als Folge davon hat den Vorteil, dass schnelle Richtungswechsel unmöglich sind und deshalb Stabilität und Kontinuität bedeuten.
Die grundsätzliche Frage für Reformen stellt sich also so:
Wollen wir weiterhin ein stabiles Regierungssytem?
Wenn ja, ist ein gestärktes Präsidium kontraproduktiv. Eine verlängerte Amtsdauer ist aber ok, dagegen spricht wenig.
Eine Volkswahl des Bundesrats halte ich wegen der Stabilität nur für sinnvoll, wenn gleichzeitig ein Proporz eingeführt wird, um eben diese “willkürlichen” Richtungswechsel zu vermeiden.
Im Gegensatz zum Parlament, das sich hauptsächlich aus Interessenvertretern zusammensetzt und deshalb wenig repräsentativ ist, scheint mir der jetzige Bundesrat recht unabhängig.
Das Parlament hingegen, das lediglich wie Marionetten tanzt, ist schwach. Das sieht man gerade dann, wenn die Konjunktur schwächelt, und z.B. die Wirtschaftvertreter nach mehr Freiheit rufen.
Die Frage ist aber eher
… wie man ein Parlament schafft, das Probleme erkennt, Lösungen erarbeitet, sich zusammenrauft und innert nützlicher Frist handelt, und die Regierung das dann auch realisieren lässt, ohe ihr wieder in den Rücken zu fallen.
Das ist Stärke.
Leider ruft man aber immer nach Personen, die führen sollen. Und wird immer enntäuscht werden.