Zur Zukunft des Regierungssystems der Schweiz.

Der Aargauische Jugendparlament, Juvenat genannt, lud mich ein, eine Auslegeordnung ĂŒber die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz zu machen.

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Das Referat hatte drei Teile: Eine Herleitung der Konstanten im Regierungssystem der Schweiz, ein summarischer Ueberblick ĂŒber die aktuelle Kritik, und eine Auslegordnung von ReformvorschlĂ€gen fĂŒr den Bundesrat.

Bei den Vorbereitungen hierzu wurde mir wieder einmal klar, wie deutlich die Schweiz den Weg einer bĂŒrgerlichen geprĂ€gten Republik gegangen ist, dass diese frĂŒh und weitergehend als andere demokratisiert worden ist und dass das in hohem Masse zum heutigen Konkordanzsystem gefĂŒhrt hat.

Von Konsensdemokratie mag ich nicht mehr sprechen. Denn die Polarisierung der Schweizer Politik, namentlich unter dem Eindruck der europa- und aussenpolitischen Oeffnung vertrĂ€gt sich nicht mehr mit dieser Kennzeichnung. Dennoch sprechen die plurikulturelle Zusammensetzung des Landes und der Referendumsdruck unverĂ€ndert dafĂŒr, das Regierungssystem auch inskĂŒnftig nach den Spielregeln der Konkordanz auszugestalten.

Das sehe ich allerdings nur als Àusseren Rahmen. Der innere Rahmen sollte durch die aktuellen Herausforderungen bestimmt sein. Und diese leitenden sich aus dem Handlungsbedarf der dauerhaften Interessenvertretung in einer interdependenten Welt ab.

Die aktuellen ReformvorschlÀge habe ich neutral vorgestellt, sie aber in diese Rahmungen gestellt; konkret habe ich behandelt:

. VerĂ€nderungen in der FĂŒhrung des Bundesrates (gestĂ€rktes PrĂ€sidium, EinfĂŒhrung einer zweiten Ministerebene fĂŒr SachgeschĂ€fte, Erhöhung des Zahl des Bundesrates)
. VerÀnderungen in der Wahl des Bundesrates (Listenwahl, Volkswahl)
. VerÀnderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates (Proportionalisierung, kleine Konkordanz).

Klar wurde mir dabei, dass die Focussierung der ReformvorschlĂ€ge auf arithemtische Konkordanzregeln nicht genĂŒgen. Es braucht eine umfassendere Betrachtungsweise und den Einbezug von inhaltlichen Ueberlegungen, wie der Bundesrat strukturiert, konstituiert und bestĂŒckt wird.

Die Diskussion mit den VertreterInnen des Jugendrates war ganz anregend. Sie zeigte mit, dass die öffentliche Diskussion gerade bei den Interessierten der kommenden Generationen den Eindruck geweckt hat, dass etwas gehen muss. Bis eine konsolidierte Stossrichtung vorliegt, braucht es aber auch in diesem Bevölkerungsteil noch viele Diskussionen.

Claude Longchamp