Wer links, wer rechts stimmt, und wer die Mehrheit ausmacht.

Nun liegt auch die Halbzeitbilanz zum Abstimmungsverhalten der einzelnen NationalrÀtInnen vor. Die Auswertung der 1194 Namensabstimmungen zeigt, wer seit den letzten Wahlen links, wer rechts stimmte, und wer das Zentrum in der gegenwÀrtigen Volksvertretung ausmacht.


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Auswertung der Namensabstimmung im Nationalrat in der 1. HĂ€lfte der 48. Legislatur durch Jeitziner/Hermann.


Die Pole

Pirmin Schwander und Geri MĂŒller sind beide NationalrĂ€te mit Schwerpunkt Aussenpolitik. MĂŒller, der GrĂŒne aus dem Aargau, ist PalĂ€stina-Freund und derzeit PrĂ€sident der Aussenpolitischen Kommission, wĂ€hrend Schwander, fĂŒr die Schwyzer SVP im Parlament, PrĂ€sident der AUNS ist und den Alleingang der Schweiz propagiert. Doch auch sonst haben die beiden keine Gemeinsamkeit. Denn MĂŒller ist der linkeste Parlamentarier in der Schweiz, Schwander der rechteste.

Die Polarisierung
Schwander ist fĂŒr seine Fraktion typisch. Er markiert das vorlĂ€ufige Ende einer Entwicklung, die in der SVP im Jahre 2000 einsetze und seither fast ununterbrochen nach rechts fĂŒhrte. Eine kleine Kurskorrektur gab es nur gerade 2004 und 2006, als man verstĂ€rkt im Bundesrat reprĂ€sentiert war. Die Abspaltung der BDP 2008 erscheint so nicht die Ursache des Rechtsrutsches, sondern die Folge.

Geri MĂŒllers Partei, die GrĂŒnen, keinen keine so klare Entwicklung. Zwar ist das linke Dutzend im Nationalrat mit den Ausnahmen wie Christine Goll und Paul Rechsteiner ausnahmeslos bei den GrĂŒnen zu Hause. Doch gibt es innerhalb der Fraktion neuerdings auch eine Gegentendenz, denn Yvonne Gilli, Daniel BrĂ©laz und Alec von Graffenried rĂŒckten in die Mitte. DafĂŒr drifftet die SP-Fraktion immer mehr nach links ab. Seit diesem Jahr ist sie gar links der GrĂŒnen positioniert.

Der dritte Pol
Die Positionen der Fraktionen im Nationalrat lassen zwischenzeitlich eine klare Dreiteilung der politischen Landschaft erkennen. Das Zentrum bilden die die CVP, die BDP und die FDP. Die FDP hat sich ziemlich homogen Mitte/rechts positioniert. Die CVP streut klar breiter, bildet mit den glp- und EVP-ParlamentarierInnen zusammen, die optimale Mitte. Die BDP, so klein sie ist, tendiert sowohl in die Mitte wie nach rechts Martin Landolt und Hans Grunder liessen sich problemlos in der FDP unterbringen, wÀhrend Ursula Haller, Hasnjörg Hassler und Brigitta Gadient besser zur CVP passen.

Das personelle Zentrum der Schweizer Nationalrates bilden ĂŒbrigens ParlametarierInnen wie Christa Markwalder BĂ€r, Fabio Abiate und Jean-RenĂ© Germanier von der FDP, Jakob BĂŒchler und Pius SegmĂŒller von der CVP. Denn haben etwa gleich viele KollegInnen links und von rechts von ihnen in der gegenwĂ€rtigen Volksvertretung.

Ein- oder zweidimensional?

So klar die Auswertung auf der Links/Rechts-Achse ausfĂ€llt, so deutlich wir aber auch, dass es in den EinschĂ€tzungen der Fraktionen Divergenzen gibt, je nachdem ob man das Parteienspektrum ein- oder zweidimensional darstellt. Insgesamt gefĂ€llt mit die zweidimensionale Aufteilung besser, denn sie macht die Unterschiede zwischen CVP und FDP deutlicher. Jene ist im Zentrum, die FDP ist dafĂŒr liberaler, was sich beispielsweise in Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltfragen auf ein rechtes Stimmverhalten auswirkt, in anderen Bereichen wie der Aussen- oder Gesellschaftspolitik nicht findet.

Claude Longchamp