Meinungsbildung: Minarett- und Kriegsmaterialausfuhr-Verbote im Vergleich.

Zwei der drei Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2009 eignen sich, um bestimmte Eigenheiten der Meinungsbildung, wie sie die Abstimmungsforschung kennt, fast mustergĂŒltig aufzuzeigen. Zu unterscheiden gilt es zwischen Problematisierungsinitiativen wie jener zum Bauverbot von Minaretten und Lösungsinitiativen wie die zum Exportverbot von Kriegsmaterial.


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Unterschiedliche Meinungsbildung: Bei Kriegsmaterialausfuhr nimmt das Ja ab, wÀhrend es bei beim Minarett-Verbot zunimmt.

Die Lösungsinitiative
Die meisten Initiative nehmen Themen auf, die in der Oeffentlichkeit schon hĂ€ufig diskutiert wurden, und versuchen sie, einer politischen Lösung zuzufĂŒhren. Typisch hierfĂŒr die Volksinitiative fĂŒr ein Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial. DarĂŒber wird ungefĂ€hr alle 20 Jahre einmal abgestimmt.
Lösungsinitiativen kennen vor dem Abstimmungskampf meist eine hohe Zustimmung. Es kann gut sein, dass die Ja-Seite am Anfang eine Mehrheit hinter sich weiss. Doch baut sich unter dem Eindruck der Kampagnen vor allem das Nein zulasten UnschlĂŒssiger auf, und es kann sogar sein, dass sich ein Teil der spontanen BefĂŒrworterInnen umbesinnt und ins Nein-Lager wechselt. Damit sinken die Chancen einer Annahme mit der Auseinandersetzung.
Das kann man auch bei der Initiative fĂŒr ein Exportverbot von Kriegsmaterial bereits jetzt beobachten. Von Mitte Oktober bis Mitte November 2009 nahm die Ablehnung von 44 auf 50 Prozent zu, und es verringerte sich die Zustimmung von 41 auf 39 Prozent. Das Nein liegt damit vorne, und es wĂ€chst im Zeitvergleich. Ohne ganz ĂŒberraschende Ereignisse bis zum Abstimmungstag wird dieser Trend anhalten, und die Vorlage wird abgelehnt werden.

Die Problematisierungsinitiative
Volksinitiativen wie jene zum Bauverbot von Minaretten werden lanciert, um ein verkanntes Anliegen auf die öffentliche Agenda zu setzen und damit so weit problematisieren, dass es politisch behandelt werden muss.
Das prĂ€gt auch den Prozess der Entscheidfindung. Die anfĂ€ngliche Zustimmung ist nur in fordernden, radikal eingestellten Minderheiten vorhanden. Gelingt es diesen nicht, die Initiative medial zu profilieren, fĂ€llt das Anliegen mit einer wuchtigen Ablehnung durch. Schaffen sie es aber, vorhandene Unzufriedenheiten verschiedenster Art mit der Initiative aufs Tapett zu bringen, nimmt die anfĂ€nglich geringe Zustimmung zu. Gleiches gilt im hĂ€ufigeren Fall auch fĂŒr die Ablehnung, wĂ€hrend sich diese im selteneren Fall verringert.
Genau das zeichnet sich bei der Minarett-Initiative ab: Die Zustimmung steigt unter dem Eindruck des Abstimmungskampfes von 34 auf vorerst 37 Prozent an. Aussagen ĂŒber den Abstimmungsausgang sind nicht eindeutig möglich: Im wahrscheinlicheren Fall scheitert die Initiative, denn die vorhandene Nein-Mehrheit gibt den Ausschlag. Im unwahrscheinlicheren Fall steigert sich das Ja noch ĂŒber den gesamten Anteil der UnschlĂŒssigen hinaus und kann so zur Mehrheit werden.
Zwar sind solche Prozess eher selten, sie sind aber nicht auszuschliessen. Das war beispielsweise bei der Asylinitiative der SVP im Jahre 2002 der Fall, aber auch bei der Abschaffung der Armee 1989. In beiden FĂ€llen wuchs die Zustimmung bis zur Abstimmungstag, – auch wenn sie schliesslich nicht die Mehrheit ausmachte.

Claude Longchamp

Der Forschungsbericht zur zweiten Welle SRG-Trend zu den Volksabstimmungen vom 29. November 2009, der heute erschienen ist.