Gemäss smartvote sprachen sich 2007 71 Prozent der NationalratskandidatInnen für ein Minarett-Verbot aus, 29 dagegen. In der Schlussabstimmung unter den Gewählten NationalrätInnen lehnten 132 das Begehren ab, und es waren 51 dafür. Das entspricht einem Nein-Anteil von 72 Prozent.
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Zwischen den Parteien gab es in der KandidatInnen-Umfrage klare Gegensätze. 99 Prozent der SP-KandidatInnen und 97 Prozent der Grünen waren dagegen. Doch auch in der bürgerlichen Mitte überwog die Ablehnung. 83 Prozent der FDP-KandidatInnen und 82 Prozent jener der CVP gaben an, gegen die Vorlage zu sein; bei der EVP waren es 78 Prozent. Auf der rechten Seite des Parteienspektrums zeichnete sich dagegen eine deutliche Zustimmung zum Minarettverbot ab. Die SVP-Kandidaten stimmten der Initiative mit 89 Prozent zu. Mit 96 Prozent Zustimmung klar für die Minarett-Initiative waren auch die KandidatInnen der Mitinitiantin EDU. Von den übrigen Kleinparteien waren die BewerberInnen der Grünliberalen mehrheitlich dagegen, jene der SD und Lega mehrheitlich dafür.
Unter den weiblichen Kandidierenden lehnten 79 Prozent die Minarett-Initiative ab, während der Anteil bei den Männern geringere 69 Prozent betrug. Kandiderende im Rentenalter waren am deutlichsten dagegen, JungpolitikerInnen unter 35 Jahren am wenigsten deutlich auf der Nein-Seite. Die KandidatInnen aus der französischsprachigen Schweiz lehnten die Initiative mit 75 Prozent ab, jene aus der deutschsprachigen Schweiz zu 70 Prozent. In der italienischsprachigen Schweiz waren 67 Prozent gegen die Minarettverbots-Initiative.
Damit war unter den PolitikerInnen die Parteizugehörigkeit das entscheidende Mermal unter den PolitikerInnen. Das zeigte sich auch im Parlament, wo die Vorlage die Ratsrechte von der Mehrheit separierte: 51 NationalrätInnen waren dafür, 132 dagegen. Das entspricht einem Nein-Anteil von 72 Prozent. Im Ständerat war es übrigens nicht anders: 39 KantonsvertreterInnen votierten gegen ein Minarett-Verbot, 3 dafür. Das entpricht eine Ablehnung von 93 Prozent.
Claude Longchamp
Schade, hat man nicht auch gefragt, ob all diese Politiker den Bau eines Minaretts in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft befürworten würden …
Eigentlich finde ich das nicht schade.
Denn die Initiative ist auch nicht so formuliert. Und die war die Vorgabe.
Wenn man ein Vetorecht für Minarette “vor Ort” befürwortet, müsste man da nicht auch ein solches Vetorecht für Atomkraftwerke oder Autobahnen verlangen?
Ein solches Vetorecht gibt es mit den Einsprachen im Baurecht bereits, wobei bei öffentlichen Bauten bei Bedarf Enteignungen erfolgen.
Es geht darum, dass es einfach ist, sich gegen das offensichtlich unsinnige Bauverbot für Minarette auszuprechen – im Allgemeinen. Ob die befragten Politiker in der Nähe eines Minaretts wohnen möchte, ist aber eine ganze andere Frage …
Ein anderes Beispiel: Die meisten Politiker möchten die Luftfahrt fördern, wohnen dann aber bevorzugt in fluglärmfreien Gebieten.
Gibt es eine Karte vom Kanton Zürich, die das belegt?
Würde ich glattwegs in meinen Vorlesung gebrauchen.
Umfragen hin oder her: Diese Initiative hätte so nie eingereicht werden dürfen. Wird sie abgelehnt, was zumindest möglich ist, ist das ein Sieg für die Muslime. Und wie sie dies feiern, ist wohl klar. Sie werden dies wohl als Aufforderung zum Bau von vielen Minaretten empfinden.
Mir persönlich sind Muslims, Moscheen und Minarette egal, aber nicht das, was die Extremen daraus machen. Und unserer Kultur tun diese Bauetn nicht besionders gut. Oder wer würde in Zürich ein Walliser Chalet hinstellen?
@cal
(es gibt ein Korrekturprogramm …..)
Die Gemeinden könnten nun ihre Bauvorschriften so anpassen, dass Minarette zu bauen kaum mehr möglich ist.
Es gibt ja schliesslich auch jene Kernzonen, in denen es nicht erlaubt ist, anders zu bauen, als es das Bild der Kernzone erlaubt, und architektonisch gesehen gibt es dann nicht immer nur sehenswertes.
In vielen Orten wurden auch die Antennen verboten (z.B. weil ein Gemeinderat zufälligerweise ein geschäft für Verkabelung hatte), dem Ortsbild zuliebe. Ganz einfach: Alles, was das funktionelle Dach überragt, ist verboten ausser Kamine.
Müsste man natürlich noch definieren, wie ein Kaminhut auszusehen hat…