Boxer sind hart im Nehmen und hart im Geben, sonst geht gar nichts! Doch gibt es für sie ein ehernes Gesetz: Einmal weg vom Fenster, gibt es kein zurück mehr, lautet wenigstens die populäre Redewendung. Auf die Politik übertragen schient das nicht zu gelten. Zwar teilt man gerne aus, und kassiert man dafür auch Schläge, doch bei der SVP macht sich ein stures Festhalten an einer Einerkandidatur von alt-Bundesrat Christoph Blocher bemerkbar. Mit hohen Risiken!
Die Abwahl von Christoph Blocher als SVP-Bundesrat, die bei ihm und seiner Partei unverarbeitet ist
Es erstaunt, mit welcher Hartnäckigkeit die SVP die Rückkehr von Christoph Blocher in den Bundesrat fordert. Und es überrascht, mit welcher Zielstrebigkeit Christoph Blocher selber sein Comeback anstrebt.
Die richtige Person zum richtigen Moment
2003 waren Christoph Blocher und seine SVP im richtigen Moment am richtigen Ort. Was vorher nicht gelang, glückte nach dem grosen Wahlsieg der SVP bei den Parlamentswahlen von 2003. Die grösste politische Partei der Schweiz, die mit nur einem von sieben Bundesräten in der Landesregierung unterdotiert vertreten war, konnte nach den Regeln der arithmetischen Konkordanz Anspruch auf einen weiteren Sitz in der Exekutive pochen. Sie konnte diesen mit Hilfe der interessierten FDP und weniger CVP-Vertretern auch mit einer alternativlos präsentierten Kandidatur durchsetzen. Das Ueberraschungsmoment am Wahlabend selber war für den späteren Erfolg mitentscheidend.
Die Ursachen der Veränderung
Doch vier Jahre später wurde Christoph Blocher abgewählt. Nicht wegen eines fehlenden politischen Leistungsausweises. Auch nicht mangels fachlicher Kompetenzen. Nein, die zustande gekommene Allianz gegen ihn hatte drei Grundlagen:
Erstens, die politischen Gegnerschaft, die Bundesrat Christoph Blocher vorwarf, Verfassungs- und Völkerrecht zum Gegenstand parteipolitischer Gefechte gemacht zu haben, bei denen der Justizminister gerne die Schiedrichterrolle in eigener Sache spielte;
zweitens, der Teil der Wahlmänner und -frauen von 2003, die mit der Verstärkung der SVP im Bundesrat gehofft hatten, eine Zähmung der erfolgreichen Parteien erreichen zu können, zwischenzeitlich aber enttäuscht waren;
und drittens, bürgerliche ParlamentarierInnen, die genug von den regelmässig aggresiven Beleidigungen im täglichen Umgang mit Bundesrat Blocher hatten.
Die falsche Person im Moment der Rückkehr
Das Szenario, das sich jetzt bei der Ersatzwahl für Bundesrat Samuel Schmid abzuzeichnen beginnt, erinnert zu stark an frührere Vorgänge: Die SVP will Christoph Blocher. Sie verweist auf seinen Leistungsausweis als Unternehmer, der viele Herausforderungen erfolgreich bestanden hat. Doch sie schliesst personelle Alternativen von Beginn weg aus.
Damit ging und geht sei ein hohes Risiko ein. Rechnet man die gemachten Erfahrungen mit Bundesrat Blocher zwischen 2003 und 2007 hinzu, muss man von einem halsbrecherischen Poker sprechen: Wenig wahrscheinlich ist es, dass der Trumpf sticht und die SVP erneut mit Christoph Blocher im Bundesrat vertreten sein wird. Denn die anderen Regierungsparteien haben nicht offiziell, aber unmissverständlich verlauten lassen, abgewählte Bundesräte nicht wieder zu wählen. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Karte, auf die man zu setzen scheint, nicht zieht. Die SVP wäre dann keinen Schritt weg von der Oppositionsrolle, in die sich die Partei wegen der Abwahl von Christoph Blocher manövriert hatte.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Zu hoffen wäre, dass die SVP den Reflex der Boxer aufnimmt, nicht ungeschützt einen k.o.-Schlag zu kassieren, sondern rechtzeitig auszuweichen. Auf die Politik übertragen heisst dies, Partei- und Personeninteressen zu unterscheiden, damit die Partei ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz einlösen kann.
Entscheidend ist bei einer erfolgreichen Wahl in die Landesregierung, auf die Unterstützung im den eigenen Reihen und auf die Anerkennung durch eine Mehrheit der ParlamentarInnen zählen zu können. Dass es ohne Rückhalt in einer Partei nicht geht, hat das Scheitern von Samuel Schmid nachträglich bewiesen. Ohne die nötigen Zustimmungsabsicht im Wahlgremiums ist eine Kandidatur von alt-Bundesrat Blocher schon im Voraus illusorisch.
Claude Longchamp
Parteien müssen farbe bekennen
(SVP) Die Schweiz hat die wohl schwierigste Weltwirtschafts- und Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg zu bewältigen. Deshalb hat die SVP des Kantons Zürich gestern Abend in der Person von Christoph Blocher den fähigsten Mann für den frei werdenden Bundesratssitz nominiert. Die SVP-Parteispitze will nun von den anderen Parteien eine klare Antwort auf die Frage, ob Christoph Blocher für sie wählbar ist.
Die Zürcher SVP hat gestern Abend Christoph Blocher als Bundesrat zu Handen der Fraktion nominiert. Aufgrund der sehr zahlreichen Anfragen zu dieser Kandidatur nimmt die SVP Schweiz wie folgt Stellung:
Diese Bundesratswahlen finden nicht nur unter speziellen Bedingungen statt, sondern auch in einer für die Schweiz politisch und wirtschaftlich überaus schwierigen Zeit. Es gilt, die wohl schwerste Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen. Es besteht die Gefahr, dass der Staatsapparat aufgebläht wird und den Bürgern noch weniger Geld zum Leben bleibt. Die Arbeitslosigkeit steigt an, die sozialen Spannungen nehmen zu. Der internationale Druck auf den Finanzplatz verstärkt sich, ebenso nehmen Kriminalität und Migration weiter zu. Gerade in Zeiten solcher Krisen ist es von besonderer Bedeutung, Unabhängigkeit, Neutralität und Wohlstand unseres Landes zu bewahren. Dazu kommt, dass die Schweizer Armee heute weder einsatzfähig noch mobilisierbar und schlicht nicht in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen.
Gestern Abend hat der Vorstand der SVP des Kantons Zürich Christoph Blocher als offiziellen Bundesratskandidaten vorgeschlagen. Die Zürcher Sektion verweist dabei zu Recht auf den erforderlichen Leistungsausweis, der zur Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe an die Kandidaten gestellt wird. Weder in der Partei noch in der Fraktion wird bestritten, dass a. Bundesrat Christoph Blocher mit seiner Führungserfahrung in Wirtschaft, Politik und Armee der fähigste Mann dafür ist.
Gleichzeitig wird von verschiedensten Seiten jedoch auch immer wieder betont, dass Christoph Blocher vor der Bundesversammlung kaum gewählt werde und deshalb für eine Nomination nicht geeignet sei. Die SVP-Fraktion muss bis zu ihrer Nominationssitzung vom 27. November 2008 Klarheit über die Frage haben, ob Christoph Blocher für die anderen Parteien wählbar ist. Der Fraktions- und Parteipräsident der SVP werden in den nächsten Tagen insbesondere mit der FDP und der CVP das Gespräch suchen.