FDP: zurĂŒck zu den Wurzeln!

KĂŒrzlich hielt die FDP des Kantons Bern ihr Kick-off Meeting fĂŒr alle Kandidierenden bei den Regierungs- und Grossratswahlen 2010 ab. Die Wahlkampfvorbereitung trafen sie ohne mich, doch hatte die Parteileitung mich geladen, den Kadern der Partei zum Abschluss dieses Prozess den Spiegel von Aussen vorzuhalten. Die AusfĂŒhrungen stiessen auf reges Interesse und ĂŒberwiegenden Zuspruch.

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Die power ambition um die policy ambition erweitern – meine Empfehlung an die FDP des Kantons Bern – ĂŒber die kommenden Wahlen hinaus!

Hier die zentralen Thesen, und hier die schriftliche Referatsfassung.

1. Der Freisinn von 1848 umfasste 70 Prozent der Volksvertreter. Als breite Volksbewegung der StaatsgrĂŒndergeneration integrierte er zahlreiche Strömungen bĂŒrgerlicher und bĂ€uerlicher Schichten, hatte Platz fĂŒr Unternehmer, StaatsmĂ€nner, Techniker und Philosophen. Nur beim eigentlichen politischen Gegner, den Katholisch-Konvervativen, konnte der Freisinn von damals nicht punkten.

2. Ausgerechnet die FDP, die Partei, die den Freisinn von 1848 am direktesten reprĂ€sentiert, wandte sich in den 1980er Jahre dem angelsĂ€chsische Vorbild folgend vom Staat, den man selber geschaffen hatte, und in dem man ununterbrochen in der Mehrheitsallianz war, ab. FĂŒr diesen Wechsel hat die FDP bei den Wahlen seit 1983 gebĂŒsst. Sie hat sie mehrheitlich verloren.

3. Die FDP schaut in der Regel tatenlos zu, wie neue politische KrĂ€fte auf dem Hu­mus des Freisinns spriesen. Sie lĂ€sst die Zweige der neuen Pflanzen links und rechts an ihr vorbei wachsen – und beklagt danach die Polarisierung. Das ist die fal­sche Analyse, die in der Abgrenzung vorgenommen wird, statt integrative AnsĂ€tze zu entwickeln.

4. Bei der FDP realisiert man die power ambition bestens. Das ist gut fĂŒr eine Partei, denn ihre Aufgabe ist es, auf demokratischem Weg an die politische Macht zu gelangen. Doch vermisst man die policy ambition – das Engagement fĂŒr das eigene Programm. Die FDP ist heute eine Regierungspartei, die zu ausschliesslich von der Fraktion gefĂŒhrt wird. Sie ist zu wenig eine Volkspartei, in sich die Teile des Volks, welche FDP wĂ€hlen, wohl fĂŒhlen und ausdrĂŒcken können.

5. Von der FDP heute unzweifelhaft sichtbar ist ihr Programm als Steuerpartei. BeschrÀnkt nimmt man sie auch als engagierte Wirtschaftspartei wahr. Nur punktuell profiliert ist die Partei dagegen in Fragen der Gesellschaftspolitik. Das muss ausgeglichen werden. Gerade in Bildungs- und Gesundheitsfragen haben die Kantonalparteien viel Spielraum.

6. Den Kanton Bern voranbringen zu wollen, heisst auch, die Lage der stĂ€dtischen Zentren im Kanton, die Position des Kantons im Bund, und die Verankerung des Bundes im politischen Umfeld kritisch zu hinter fragen. Die Ambitionen der Freisinnigen sollte auch heute noch so stark sein, dass sie wie 1848 vorne bei der Entwicklung von starker Wirtschaft und guter Politik, von breiten Mittelschichten und bĂŒrgernaher Demokratie sind.

7. Einmal an die Macht gekommen, zerfiel die breite Volksbewegung recht rasch, wurde zur wirtschaftlichen und politischen Elite, die man nur eine Generation nach der StaatsgrĂŒndung als Bundesbarone bekĂ€mpfte. Die demokratische Bewegung entstand und sie ist fĂŒr Sie ebenso wichtig. Vergessen Sie nicht, dass Sie in Ihrem Parteinamen genauso wie ein „F“ auch ein „D“ haben. Die Erneuerung der FDP muss beiden Pfeilern ihres ParteiselbstverstĂ€ndnisses Rechnung tragen.

Claude Longchamp