Kürzlich hielt die FDP des Kantons Bern ihr Kick-off Meeting für alle Kandidierenden bei den Regierungs- und Grossratswahlen 2010 ab. Die Wahlkampfvorbereitung trafen sie ohne mich, doch hatte die Parteileitung mich geladen, den Kadern der Partei zum Abschluss dieses Prozess den Spiegel von Aussen vorzuhalten. Die Ausführungen stiessen auf reges Interesse und überwiegenden Zuspruch.
Die power ambition um die policy ambition erweitern – meine Empfehlung an die FDP des Kantons Bern – über die kommenden Wahlen hinaus!
Hier die zentralen Thesen, und hier die schriftliche Referatsfassung.
1. Der Freisinn von 1848 umfasste 70 Prozent der Volksvertreter. Als breite Volksbewegung der Staatsgründergeneration integrierte er zahlreiche Strömungen bürgerlicher und bäuerlicher Schichten, hatte Platz für Unternehmer, Staatsmänner, Techniker und Philosophen. Nur beim eigentlichen politischen Gegner, den Katholisch-Konvervativen, konnte der Freisinn von damals nicht punkten.
2. Ausgerechnet die FDP, die Partei, die den Freisinn von 1848 am direktesten repräsentiert, wandte sich in den 1980er Jahre dem angelsächsische Vorbild folgend vom Staat, den man selber geschaffen hatte, und in dem man ununterbrochen in der Mehrheitsallianz war, ab. Für diesen Wechsel hat die FDP bei den Wahlen seit 1983 gebüsst. Sie hat sie mehrheitlich verloren.
3. Die FDP schaut in der Regel tatenlos zu, wie neue politische Kräfte auf dem Humus des Freisinns spriesen. Sie lässt die Zweige der neuen Pflanzen links und rechts an ihr vorbei wachsen – und beklagt danach die Polarisierung. Das ist die falsche Analyse, die in der Abgrenzung vorgenommen wird, statt integrative Ansätze zu entwickeln.
4. Bei der FDP realisiert man die power ambition bestens. Das ist gut für eine Partei, denn ihre Aufgabe ist es, auf demokratischem Weg an die politische Macht zu gelangen. Doch vermisst man die policy ambition – das Engagement für das eigene Programm. Die FDP ist heute eine Regierungspartei, die zu ausschliesslich von der Fraktion geführt wird. Sie ist zu wenig eine Volkspartei, in sich die Teile des Volks, welche FDP wählen, wohl fühlen und ausdrücken können.
5. Von der FDP heute unzweifelhaft sichtbar ist ihr Programm als Steuerpartei. Beschränkt nimmt man sie auch als engagierte Wirtschaftspartei wahr. Nur punktuell profiliert ist die Partei dagegen in Fragen der Gesellschaftspolitik. Das muss ausgeglichen werden. Gerade in Bildungs- und Gesundheitsfragen haben die Kantonalparteien viel Spielraum.
6. Den Kanton Bern voranbringen zu wollen, heisst auch, die Lage der städtischen Zentren im Kanton, die Position des Kantons im Bund, und die Verankerung des Bundes im politischen Umfeld kritisch zu hinter fragen. Die Ambitionen der Freisinnigen sollte auch heute noch so stark sein, dass sie wie 1848 vorne bei der Entwicklung von starker Wirtschaft und guter Politik, von breiten Mittelschichten und bürgernaher Demokratie sind.
7. Einmal an die Macht gekommen, zerfiel die breite Volksbewegung recht rasch, wurde zur wirtschaftlichen und politischen Elite, die man nur eine Generation nach der Staatsgründung als Bundesbarone bekämpfte. Die demokratische Bewegung entstand und sie ist für Sie ebenso wichtig. Vergessen Sie nicht, dass Sie in Ihrem Parteinamen genauso wie ein „F“ auch ein „D“ haben. Die Erneuerung der FDP muss beiden Pfeilern ihres Parteiselbstverständnisses Rechnung tragen.
Claude Longchamp