“Grosse” resp. “kleine” Konkordanz-Ideen (Bundesratswahlen 2008/2)

Mit dem R√ľcktritt von Bundesrat Schmid ist – von links her – die Idee der kleinen Konkordanz erneut aufgebracht worden. Was hat es damit auf sich, wie ist der Vorschlag zu beurteilen, und was sind die Konsequenzen f√ľr die Nachfolge Schmids.

Der Vorschlag
Entstanden ist die Vorschlag der kleinen Konkordanz in der letzten Legislatur. Richtig lanciert wurde er Ende August 2007 mit dem Buch “Fahrplanwechsel“, das im Wesentlichen rot-gr√ľne Stimmen aus Politik, Publizistik und Wissenschaft vereinte.

Die Ueberlegung dahinter besticht auf den ersten Blick: Die Regierungszusammensetzung wird im politischen Spektrum auf jene Kräfte verringert, die sich grundsätzlich zur Zusammenarbeit verpflichten. Aktuell sind das wohl die CVP, die FDP, die BDP und die SP.

In Sachfragen besteht zwar keine regelmässige Einigkeit, in den wesentlichen Dossiers wie etwa der EU-Frage ist man sich aber sehr nahe, sodass die Homogenität eine solchen Regierung auf Personen- und Parteienebene erhöht werden könnte. Ihre Handlungsfähigkeit könnte damit gestärkt werden, was der Verteidigung zentraler Werte, Rechte und Institutionen gegen die Opposition dienlich wäre.

Seine Schwächen
Der Nachteil dieser Variante ist offensichtlich: Ohne die SVP w√ľrden zwischen 25 bis 30 Prozent der rechten, nationalkonservativen W√§hlerInnen von der Regierung ausgeschlossen sein. K√§me insk√ľnftig eine Variante mit SVP, aber ohne SP zustanden, w√§ren mit den Gr√ľnen eher mehr W√§hlende auf der linke, rotgr√ľnen Seite ausgeschlossen.

Angesichts dieser Schw√§che des Konzept, die auf den zweiten Blick nicht zu verkennen ist, kann man sich fragen, ob eine solche Regierung √ľberhaupt noch konkordant w√§re, oder ob es nicht besser w√§re gleich zum einem Koalitionsmodell √ľberzugehen.

Zu diesem scheint die Schweizer Politik aber nicht reif zu sein. Die republikanischen Mehrheit, von der die Fahrplanwechsler im Jahre 2007 träumten, hat sich nicht entwickelt. Ihr sichtbarstes Ergebnis ist die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat geblieben. Was als Negativ-Allianz in Personenfragen funktionierte, ist nicht zur Positiv-Allianz in Sachfragen geworden. Das hat viel damit zu tun, dass die SP einen bindenden Koaltionsvertrag scheut, und die Spielmöglichkeiten der FDP zur Mehrheitsbeschaffung unter generellem Ausschluss der SVP verringert werden.

Nachfolge Schmid: Vorentscheid √ľber Zukunft der Konkordanz
Vor diesem Hintergrund gilt es auch die parteipolitische Herkunft des oder der NachfolgerIn von Samuel Schmid zu beurteilen: Die Wahl eines CVP-Vertreters w√§re wohl das Ende der grossen Konkordanz und w√ľrde den Uebergang zu einem Regierungs- und Oppositionssystem mit Koalition n√∂tig zu machen, um mittelfristig koh√§rent regieren zu k√∂nnen.

Wenn man umgekehrt eine SVP-Vetretung ber√ľcksichtigt, w√§re das, ebenso mittelfristig ein erster Schritt zur konkordanten Zusammensetzung des Bundesrates, die sich mehr oder minder stark an der St√§rke der Parteien unter W√§hlenden und im Parlament zu reichten h√§tte. Das k√∂nnte f√ľr die BDP und Eveline Widmer-Schlumpf eng werden, je nach Ausgang der n√§chsten Parlamentswahlen allenfalls auch f√ľr die FDP/LP.

Claude Longchamp