Warum Daniel Binswanger gegen die Minarett-Initiative ist

Eine interessante Einschätzung der Minarett-Initiative liefert heute Daniel Binswanger im Magazin. “Da es sie nun gibt, müssen sowohl die Initiative als auch das Plakat dem demokratischen Prozess zugemutet werden. Die Kollateralschäden, welche die einsame Schweizer Verbotsdebatte erzeugt, sollten jedoch nicht unterschätzt werden.”

binswanger
Für Daniel Binswanger, Star-Kolumnist der Schweiz, verhindert die Minarett-Initiative eine Islam-Strategie der Schweiz, die fördernd und fordernd wäre.

Geschädigt sieht Binswanger erstens die direkte Demokratie. Stossend sei, dass man mit der Initiative und ihrer Vermarktung die Unlauterkeit als solche zum volksdemokratischen Gütesiegel erhebt. Je argumentationsfreier, desto demokratischer. Es ist beelendend Schauspiel, wenn professionelle Meinungsmacher wie Roger Köppel die «Überpointiertheit» der Minarett-Plakate als Qualitätsmerkmal bejubeln, übt er sich gleich auch in der Medienkritik.

Geschädigt wird, so Binswanger, zweitens der Klärungsprozess, mit dem unser Land das Verhältnis zu seiner muslimischen Minderheit festlegen muss. Geschädigt werde eine Politik, die dem Islam tabulos und fordernd gegenübertritt, die Integrationsprobleme weder verleugnet noch verniedlichtl und die nur den Islam toleriere, der selber tolerant ist und im Rahmen unseres Rechtsstaates praktiziert werden kann.

Der Schaukampf ums Minarett wird diese nötigen Auseinandersetzungen keinen Millimeter voranbringen. Im Gegenteil: Der Krieg der Symbole ist nichts als ein billiges Ausweichmanöver.

Empfohlen werden Islam-politische Strategien wie in Frankreich und Deutschland: fördernd und fordernd.

Claude Longchamp