Sieben Parlamentsparteien bekämpfen die Minarett-Initiative. Sie machten heute gemeinsam klar, warum sie einzeln werben, aber gemeinsam für die Mehrheit arbeiten wollen.
Stark wiegen für SP, FDP, CVP, Grüne, BDP, EVP, glp die juristischen Einwände. Die Initiative verletze die verfassungsmässig garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Völkerrecht und die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit. Zudem greife sie in die Kantons- und Gemeindeautonomie ein.
Für Daniel Jositsch (SP/ZH) diene dem Initiativkomitee die Furcht vor dem Islamismus, um völlig zu Unrecht alle MuslimInnen in der Schweiz zu verurteilen. Jacques Neirynck (CVP/VD) ist über die gesuchte Desintegration im eigenen Land besorgt. Doris Fiala (FDP/ZH) warnt vor der Illusion, es werde nicht genauestens beobachtet, was in der Schweiz geschehe. Und Alec von Graffenried (Grüne) kennt kein bauliches Problem mit Minaretten; diese müssten für eine Ausgrenzungsdebatte der Rechtsextremen hinhalten.
Starker Tubak! Doch nicht genug damit: Empfohlen wird bisweilen, eine Wertedebatte zu führen, was die Schweiz positiv auszeichne, statt einer Initiative nachzulaufen, die zwingendes Völkerrecht verletze und der Schweiz nur Schwierigkeiten bringe. Besser als darüber abzustimmen wäre gewesen, die Volksinitiative zu verbieten, sagte gestern der Grüne von Graffenried den Medien.
Claude Longchamp