Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» stehe im Widerspruch zu zentralen Menschenrechten und gefährde den Religionsfrieden. So begründen Bundesrat und Parlament ihr klares Nein zu Beginn ihres Abstimmungskampfes.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf findet das Plakat der Initianten völlig inakzeptabel, lehnt ein Verbot aber ab, weil es den Urhebern nur Auftrieb gebe.
Für die Juristin Evelyne Widmer-Schlumpf ist die Verfassung der Massstab aller Dinge, an die sie sich gebunden fühlt. Doch das ist nicht nur ihre Haltung, es ist auch die des Bundesrates und weiter Teile des Parlamentes, auch wenn es um die Minaretts-Initiative geht. Zwar halten sich die Behörden an das Recht von Initianten, eine Aenderung der Verfassung auf geregeltem Weg zu verlangen, weshalb sie Ueberlegungen, die Initiative zu verbieten, nicht geteilt haben.
Doch steht für die Bundes-Exekutive wie für auch für die Bundes-Legislative fest, dass ein Bauverbot im klarem Widerspruch zu zentralen Werten der Schweiz und zu grundlegenden Prinzipien und Rechten der Bundesverfassung seht. Die Religionsfreiheit schütze nicht nur die innere religiöse Überzeugung, sondern auch die Bekundung des Glaubens nach aussen.
Ein Bauverbot für Minarette würde die Religionsfreiheit in diskriminierender Weise einschränken, da einzig die Musliminnen und Muslime in der Schweiz davon betroffen wären. Alle anderen Religionsgemeinschaften könnten ihre Bauten dagegen weiter errichten.
Ferner hält die für die Justiz zuständige Bundesrätin fest, die ganz grosse Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz akzeptiere die geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung vorbehaltlos. Gegen fundamentalistische Extremisten können Bund und Kantone heute schon wirksam vorgehen.
Im Parlament fand die ablehnende Haltung zur Anti-Minarett-Initiative mehrheitliche Zustimmung bei der FDP, der CVP, der SP und den Grünen.
Claude Longchamp