Neues PhĂ€nomen in Genf: SVP wird rechts ĂŒberholt

Noch liegen die definitiven Wahlergebnisse nicht vor, doch ist eines sicher: Die Genfer WĂ€hlerInnen verschieben die Parteienlandschaft nach rechts. Siegerin ist das Mouvement Citoyens Genevois (MCG).

Tagesschau vom 11.10.2009

Nach den Hochrechnung des Kantons am spĂ€ten Nachmittag kommt das MCG neu auf 17 Sitze. Es legt 8 Mandat und gut 7 Prozente unter den WĂ€hlenden zu. Die SVP, bisher stĂ€rkeste Rechtspartei im Genfer Kantonsparlament, verlor. Voraussichtlich hat sie noch 9 Sitze, zwei weniger als in der letzten Legislatur. Sie bĂŒsste auch rund ein WĂ€hlerprozent ein.

Grösste Partei im Kanton Genf bleiben die Liberalen. FĂŒr sie sieht die Hochrechnung noch 20 Sitze. Mit den 3 möglichen Verlusten wĂ€re die LP auch die grösste Verliererin des Tages. Elektoral wĂŒrde sie gut 2 WĂ€hlerprozente zurĂŒckgehen. BeschrĂ€nkte Verluste zeichnen sich auch fĂŒr die FDP ab, denn auch sie dĂŒrfte einen ihrer Dutzend Sitze verlieren; zudem weist sie eine negative WĂ€hlerInnen-Entwicklung von rund 1 Prozent auf. Schmerzen dĂŒrfte sie, dass zwischenzeitlich die CVP in der Entende Bourgeoise, die sich halten könnte, vor ihr ganz knapp liegt.

Zu einem Positionstausch kommt es auch auf im linken Spektrum. Erstmals sind die GrĂŒnen, neben dem MCG der zweite Sieger des Tages, die stĂ€rkste Partei links der Mitte. Sie gewinnen zwar nur 1 Mandat hinzu und verbessern sich auch nur um 1 Prozent. Doch verliert die SP zwei Mandate und wohl auch 2 Prozent an WĂ€hlerInnen. Kein Durchbruch scheint der Ă€usseren Linken zu gelingen. Anders als vor vier Jahren traten diesmal SolidaritĂ© und der Partei du Travail gemeinsam an, scheiterten aber auch so knapp an der 7 Prozent-HĂŒrde, die es fĂŒr den Einzug ins Genfer Kantonsparlament braucht. Gleiches gilt auch fĂŒr die Rentnerpartei, gefĂŒhrt von ehemals links Exponenten, die mit 5 Prozent WĂ€hlerInnen-Anteil ausserhalb des Grossen Rates bleibt.

Der grosse Sieg der rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois findet 2009 bei einer gesteigerten Wahlbeteiligung statt, die knapp ĂŒber 40 Prozent liegen dĂŒrfte. Verliererin ist die bĂŒrgerliche Entende. Klarer noch als bisher verfehlt sie die Mehrheit im Parlament, sodass sie auf Stimmen links angewiesen ist, um zu regieren.

Aus nationaler Sicht sind die VerĂ€nderungen auf der rechten Seite bemerkenswert. Es gewinnt, wer Stimmung gegen GrenzgĂ€ngerInnen macht und diese verbal diffamiert. Ihr PrĂ€sident, Eric Stauffer, hatte schon im FrĂŒhjahr 2009 darĂŒber nachgedacht, eine neue Partei rechts der SVP zu grĂŒnden. Die VerĂ€nderungen, die er nun im Kanton Genf erzielte, sind erheblich. Es siegt eine Partei mit den Mitteln, die bisher von der SVP verwendet wurden – und deklassiert damit auch die kantonale SVP – zwischen Opposition und bĂŒrgerlichem Anschluss hin und her gerissen.

Claude Longchamp