Volkswahl des Bundesrates: vermehrte Blockbildungen zu erwarten

„Volkswahl des Bundesrates“ t√∂nt gut. Denn so dr√ľckt sich der Volkswille bei der Bestellung der Schweizer Regierung unvermittelt aus. Denkt man jedenfalls. Doch die Erfahrung lehrt: Es kommt auf das Kleingedruckte an.

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Die angek√ľndigte Volksinitiative zur „Volkswahl des Bundesrates“ ist f√ľr die Politologen eine reizvolle Denkaufgabe. Institutionalisten sind herausgefordert, √ľber die Wirkungen der Neuerung nachzudenken.

Das Berner Modell
Das Modell, das die SVP am Samstag f√ľr ihre Initiative zugunsten einer Volkswahl des Bundesrates gew√§hlt hat, lehnt sich eng an das bestehende im Kanton Bern an. Gew√§hlt wird nach dem (gem√§ssigten) Majorzverfahren, mit einer Sitzgarantie f√ľr die Sprachminderheiten. Die Berner Erfahrungen legen nahe, dass die Wahlchancen von Parteien und KandidatInnen je nach Ausgestaltung unterschiedlich ausfallen. Im Wesentlichen kommt es auf zwei Faktoren an:

Erstens, sind vorgedruckte Wahlzettel erlaubt oder nicht? Und:
Zweitens, gehen die Parteien Allianzen ein oder nicht?

Kombiniert kann man drei Szenarien unterscheiden, deren Auswirkungen hier kurz besprochen seien:

Szenario 1: Vorgedruckte Wahlzettel, gemeinsamer Vorschlag der Regierungsparteien
Voraussetzung hierf√ľr ist, dass sich die Regierungsparteien einig sind, wer dazu geh√∂rt und wer auf wieviele Sitze Anspruch hat. Als Masstab hierzu k√∂nnte der W√§hlerInnen-Anteil bei der j√ľngsten Nationalratswahlen dienen oder die Sitzzahl unter der Bundeskuppel. K√∂nnen sich die Regeirungsparteien dar√ľber hinaus auch auf die geeignetsten KandidatInnen einigen, unterbreiten sie den W√§hlerInnen einen gemeinsamen Siebnervorschlag. Nicht auszuschliessen ist, dass sich auch Aussenseiter bewerben, ohne aber grosse Wahlchancen zu haben. Formell kommt es damit zwar zur Volkswahl des Bundesrates, doch ist es im Wesentlichen eine Best√§tigung des stillschweigend eingegangene Proporzes. Gegen√ľber dem Status quo √§ndert sich nicht viel. Wahrscheinlich ist ein solches Szenario bei parteipolitischer Polarisierung nicht.

Szenario 2: Vorgedruckte Wahlzettel, mit mindestens zwei Blöcken

Vor allem dann, wenn es keine allgemein anerkannten Regeln gibt, auf welche Parteien und in welchem Masse die sieben Sitze zu verteilen sind, ist bei einer Volkswahl mit einer beschr√§nkten Konkurrenzsituation zu rechnen. Zu erwarten ist ein linker Block, voraussichtlich aus SP und Gr√ľnen bestehend, ein rechter, der SVP und FDP umfassen d√ľrfte, sowie ein Zentrumsblock mit CVP und kleinen Parteien. Jeder Block stellt Anspr√ľche, die √ľber den eigenen W√§hleranteile hinausgehen. Gegenw√§rtig k√∂nnten das vier oder f√ľnf rechte Kandidaturen sein, zwei oder drei aus der Mitte und zwei oder drei von links. Damit kommt es zum Parteien- und KandidatInnen-Wettbewerb.Dieses Szenario ist in der gegenw√§rtigen Situation am wahrscheinlichsten, garantiert aber keine parteipolitische Stabilit√§t, wie die Wahlen in kantonale Regierungen zeigen. Tendenziell bevorteilt es den st√§rksten Block, voraussichtlich die SVP mit der FDP.

Szenario 3: Keine vorgedruckten Wahlzettel; jede(r) gegen jede(n)

Die dritte Variante leuchtet unter dem Stichwort „Volkswahl“ auf den ersten Blick am meisten ein. Demnach w√§ren, wie das im Kanton Bern 2010 erstmals auch der Fall sein wird, vorgedruckte Wahlzettel nicht erlaubt. Allianzbildung zwischen den Parteien sind dann weniger wichtig, weil sie die Aussichten der eigenen KandidatInnen schm√§lern. Selbst wenn man sich formell gegenseitig empfiehlt, gibt es ohne vorgedruckte Wahlzettel n√§mlich keine Garantie, dass man √ľbers Kreuz auf die KandidatInnen anderer Parteien w√§hlt. Doch hat auch dieses Szenario zwei Nachteile: Einerseits sind die Amtsinhaber beg√ľnstigt; anderseits k√∂nnen sich neue BewerberInnen nur mit landesweiten Wahlkampagnen durchsetzen. Die Werbeausgaben einerseits, die Medienberichterstattung anderseits bestimmen die Wahlchancen in erheblichem Masse mit. Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios halte ich f√ľr mittel, geringer ist es, dass die sinnvollste Einschr√§nkung, die Amtszeitlimitierung, beispielsweise auf 8 Jahre, gleichzeitig eingef√ľhrt wird.

Erste Bilanz
Kurz gesagt: Bei einer Annahme der „Volkswahl f√ľr den Bundesrat“ ist damit zu rechnen, dass vorgedruckte Wahlzettel m√∂glich sind, es zur versch√§rften Blockbildung innerhalb der Regierungslager kommt, der Wettbewerb unter ihnen verst√§rkt wird und die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates floaten wird. Bevorteilt ist dabei der st√§rkste Block, und innerhalb dieses die st√§rkste Partei. Politische Stabilit√§t auf der Basis der Konkordanz wird leiden. Als Varianten kommen reine Best√§tigungswahlen in Frage, allenfalls auch der Durchstart zu Bundesratswahlen mit eigentlichen Wahlk√§mpfen √† la am√©ricain. Oder noch klarer: In keinem zu erwartenden Fall wird die Parteienmacht gebrochen, allenfalls durch die Medienmacht erg√§nzt.

Claude Longchamp