Kollegium der Regierung und DiversitÀt des Landes sprechen gegen die Volkswahl

Warum sich Volkswahl des Bundesrates und das System der Konkordanz schlecht vertragen. Eine Replik auf die eben lancierte Volksinitiative.

alternativer-bundesrat2009
Bundesratswahlen in der Schweiz sind mehr als ein Entscheid per Maus-Click, findet die Ueberzahl der PolitikerInnen und Polit-WissenschafterInnen

Alt-Bundesrat Christoph Blocher und alt NationalratsprĂ€sident AndrĂ© Bugnon widersprachen sich am Samstag, als es an der SVP-Delegiertenversammlung darum ging, die ModalitĂ€ten der Initiative fĂŒr eine Volkswahl des Bundesrates zu bereinigen. Der WaadtlĂ€nder befĂŒrwortete das Proporzverfahren mit der BegrĂŒndung: „Wir dĂŒrfen nicht Angst haben vor unserem eigenen Erfolg.“ Den siegreichen Gegenstandpunkt vertrat der ZĂŒrcher mit dem Argument, dass „damit endlich Persönlichkeiten und nicht mehr Parteiprogramme in den Bundesrat gewĂ€hlt werden“.

Die Kontroverse entbehrt nicht der Ironie, wenn man sich erinnert, wie die SVP ihr eigenwilliges partei- und fraktionsinternes Auswahlverfahren fĂŒr linientreue Bewerber begrĂŒndet. Denn es geht ihr gegen alle WiderstĂ€nde nur darum, dass die Positionen der Partei in der Bundesregierung „lupenrein“ vertreten werden; halbe BundesrĂ€te sind nicht die Sache der SVP.

Doch das ist gar nicht der Punkt meines Beitrags. Denn in den Kommentaren zum Nebenschauplatz „Wahlverfahren“ ist die WĂŒrdigung des Hauptsachverhaltes „Volkswahl“ bisweilen untergegangen. Ganz anders als dies in Behörden und Wissenschaft der Fall ist, die im Zusammenhang mit der Staatsleitungsreform die Frage grĂŒndlich behandelt haben und dabei in der ĂŒberwiegenden Zahl zu einem negativen Schluss gekommen sind.

Die Botschaft des Bundesrates nennt hierzu drei generelle Argumente:

Erstens, die verschiedenen Kriterien wie Zugehörigkeit zu Partei, Sprache, Landesteile und Geschlecht können nicht mehr umfassend einbezogen und zeitgemĂ€ss weiterentwickelt werden. Faktisch wĂŒrde mit der vorgeschlagenen Version die labile Balance zwischen allem mit der doppelten Sitzgarantie fĂŒr die Lateiner geregelt.

Zweitens, insbesondere die Einzelwahl der BundesrĂ€tInnen weicht das Prinzip der Kollegialbehörde weiter auf. Angesichts der DiversitĂ€t des Landes, die höher ist als jene der Kantone, ist das nicht noch zu fördern. Faktisch ist damit zu rechnen, dass gerade amtierende BundesrĂ€te mit dem Portfolio ihre Departementes Wahlkampf fĂŒhren wĂŒrden, wĂ€hrend vielerorts verlangte Gesamtsicht in den Hintergrund geriete.

Drittens, schliesslich wird mit einem vermehrten Einfluss der Medien auf die Politik gerechnet, die sich an der Personalisierung bereits heute festmachen lĂ€sst, was die Kommunikation erleichtert, aber nicht immer zu einer sachorientierten Politik beitrĂ€gt. Zu befĂŒrchten ist, dass die Gesetze der Medien noch mehr als heute jene der Politik bestimmen wĂŒrden.

Mit Didier Burkhalter, könnte man beifĂŒgen, hat die Bundesversammlung jĂŒngst den Zeiger in die diametrale Richtung zur SVP-Initiative gestellt. GewĂ€hlt wurde mit ihm nicht nur der ReprĂ€sentant der Romandie, sondern auch der ĂŒberzeugte Vertreter der Konkordanz und der Anti-Held der Medien.

Claude Longchamp