Live-Bloggen zur Hochrechung am Abstimmungssonntag

Die Schweiz stimmt ab, ĂŒber die befristete Erhöhung der IV-Zusatzfinanzierung und ĂŒber den Verzicht der EinfĂŒhrung einer neuen allgemeinen Volksinitiative. Hier berichte ich aus dem Hochrechnungsstudio ĂŒber meine EindrĂŒcke zum Ausgang und zu den GrĂŒnden hierfĂŒr, die Ergebnisse selber findet man hier.

09 30
Das Hochrechnungsteam ist vollzĂ€hlig vor dem ZĂŒrcher Studio Leutschenbach eingetroffen. Je sechs Personen arbeiten fĂŒr die Analyse und als Telefonteam. Wichtig ist, dass die Infrastruktur klappt, und die Teams plangemĂ€ss zusammenarbeiten. Doch funktioniert alles nur, wenn uns die rund 100 Referenzgemeinden ihre kommunalen Resultate ĂŒbermitteln. Hoffen wir das beste!

10 00
Das Studio 8, aus dem normalerweise die Arena gesendet wird, bevölkert sich. Marianne Gilgen, die verantwortliche Redaktorin, begrĂŒsst alle. Sie zeigt mir die Wege intern, denn ich arbeite fĂŒr SF, DRS und TSR – in verschiedenen Studios. Zum Schluss gibt es einen Fliegentest, weil ich mich heute fĂŒr blau entschieden, was auf dem Bildschirm gerne flimmert. Ich habe GlĂŒck, meine bevorzugtes Accessoire besteht die kritische PrĂŒfung.

1100
“Das ist ein Ausreisser!” Da höre ich genau hin. Doch ich wĂŒrde besser hinsehen. Denn es ist kein Gemeindeergebnis, sondern ein Haar an meiner Augsbraue. In der Maske wird es gekappt. WĂ€re es eines der Resultate aus einer ausgewĂ€hlten Gemeinde gewesen, hĂ€tte wir das nicht machen dĂŒrfen. Denn das verfĂ€lscht das Bild!

1130
Die ersten Resultate aus den Referenzgemeinden sind da. Es sind solche Orte, die um 10 oder 11 Uhr die Urnen geschlossen haben und rasch auszĂ€hlen. Das ist in Kantonen wie Aargau, GraubĂŒnden und ZĂŒrich möglich. Einen ersten Eindruck habe ich so, doch das reicht nicht einmal fĂŒr eine Trendaussage. Es ist bloss das interne Signal: Von nun an gilt es ernst. Meinen Einsatzplan findet man ĂŒbrigens hier.

1215
Seit 10 Minuten lÀuft alles auf Hochtouren. Bei der allgemeinen Volksinitiative werden wir um 1230 eine Aussage haben. Das ist bei der IV-Zusatzfinanzierung an sich schwieriger. Denn es geht nicht nur um eine Zahl zum Volksmehr, sondern auch eine zum StÀndemehr. Und das kann knapp werden. Da ist Vorsicht angesagt, wenn man zwischen 50 und 55 Prozent Zustimmung ist.

pass1500

1315
In der Zwischenzeit ist viel gegangen. Ein klares Ergebnis zeichnet sich bei der Volksinitiative auf. Der Verzicht auf ihre EinfĂŒhrung wird gemĂ€ss Hochrechnung mit 68 Prozent Ja und Zustimmung in allen Kantonen eindeutig angenommen. Bei der IV-Zusatzfinanzierung wird es eine positive Zustimmungsmehrheit beim Volksmehr geben. Bei StĂ€ndemehr ist aber alles offen. Hier liegen Ja und Nein vorerst gleich auf.

1415
Die Unsicherheit bei der IV-Zusatzfinanzierung verkleinert sich. Das Volksmehr ist im Ja und beim StĂ€ndemehr ist es momentan 11 zu 10 Standesstimmen. Es fehlen noch zwei Kantone: Bern und Aargau. Wenn einer dafĂŒr ist, ist es mit dem kinappest möglichen Ergebnis Ja beim StĂ€ndemehr, sonst nicht. – Gerade in solchen Momenten war die UnterstĂŒtzung durch das Team, das im Hintergrund recherchiert, komplementiert und avisiert, was Sache ist, von höchster Bedeutung.

kom1500

1438
Der Kanton Bern ist gemÀss Hochrechnung im Ja. Das ist zwischenzeitlich klar. Das heisst die Hochrechnung zeigt ein Ja zur IV-Zusatzfinanzierung. Das Volksmehr liegt bei 54,6, und das StÀndemehr ist bei 12:11.
Die Ergebnisse stehen fest. Unser Telefonteam ist mit der Arbeit fertig. Gut gemacht!

1515
Zwischenzeitlich ist es definitiv: 54,5 Prozent haben der IV-Vorlage zugestimmt, und bei den Kantonen sind es 12 zu 11 Standesstimmen. Das ist nun offiziell. Letztmals aufgetreten ist ein so knapper Ausgang beim UNO-Beitritt. Bis auf vier Kantone finden wir in beiden Abstimmung das gleiche Resultat. Vom Nein in Ja ewechselt haben Tessin und GraubĂŒnden, vom der Zustimmung zur Ablehnung ĂŒbergegangen sind die Kantone Solothurn und Zug. Sonst ist alle gleich.

1535
Die Stimmbeteiligung liegt bei rund 40 Prozent. Das ist weniger als im Schnitt der letzten Jahre. Bei der IV stimmten etwas mehr, bei der Volksinitiative etwas weniger. Die Ereignisse wĂ€hrend des Abstimmungskampfes waren ganz durch die Bundesratswahlen bestimmt, und durch die Libyen-AffĂ€re. Kampagnen gab es zur allgemeinen Volksinitiative gar nicht, zur IV schon. Doch letztlich mobilisierten sie nicht so, wie man das in der Konstellation kannte. Ein einziger Kanton kannte heute eine ĂŒberdurchschnittliche Beteiligung: Uri. Die lokale Auseinandersetzung rund um die HarmoS-Schulreform gab da den Ausschlag!

1615
Die Erstanalyse der IV-Zusatzfinanzierung gibt drei Hinweise: ZunĂ€chst den Unterschied zwischen den Sprachregionen, vor allem zwischen den Sprachregionen. Dann die Wirkung der SVP-Opposition, die im eigenen Umfeld sehr gut funktioniert hat, darĂŒberhinaus aber nur beschrĂ€nkt wirkte. Und schliesslich der Faktor Betroffenheit: Je höher der Anteil IV-BezĂŒgerInnen insbesondere in der deutschsprachigen Schweiz ist, desto stĂ€rker fiel die Zustimmung zur Zusatzfinanzierung aus. Das heisst: Die politische Oppositon gegen die Vorlage hatte vor allem dort seine Grenze, wo man selber oder im Umfeld negative Konsequenzen fĂŒr IV-BezĂŒgerInnen befĂŒrchtete. – Die Erstanalyse der zweiten Vorlage ist einfacher: Dort, wo man gewöhnlich mit den Behörden stimmt, war die Zustimmung hoch; wo das auch sonst nicht der Fall ist, gab es mehr Nein-Stimmen. Oder anders: Am Schluss votierte man nicht wegen der Sache, sondern wegen der Konstellation dafĂŒr.

1645
Mein Analyseteam packt zusammen. Was man heute sagen konnte, ist berechnet, interpretiert und kommuniziert. Die Diskussionen hier im Studio Leutschenbach verlagern sich. Die Schweizer Abstimmungen verlieren an Aufmerksamkeit, dafĂŒr steigt die SensibilitĂ€t fĂŒr alles, was in Deutschland bei den Wahlen geschieht. Ich werde mich schnell kundig machen mĂŒssen.

1820
Die Schweiz hat abgestimmt: Sie hat Ja gesagt zur IV-Zusatzfinanzierung. Damit wird die Mehrwertsteuer fĂŒr 7 Jahre leicht angehoben. Das bedingte eine VerfassungsĂ€nderung, weshalb Volk und StĂ€nde zustimmen mussten. Das Volk hat das mit einer recht klaren Mehrheit gemacht; die Kantone waren de justesse dafĂŒr. Die zweite Vorlage war dagegen unbestritten. Mit zwei Drittel der Stimmen und allen Kantonen hat die Schweiz beschlossen, auf die EinfĂŒhrung eines Volksrechtes zu verzichten. Ich nehme den Zug nach Bern und schaue mir via Internet den Service der Kollegen in Deutschland an.

Claude Longchamp

Das vorlÀufig amtliches Endergebnis national, kantonal und nach Bezirken gibt es hier.