FPOe gewinnt Landtagswahlen in Vorarlberg dank Mobilisierung gegen Establishment

Nicht zuletzt wegen der an die SVP angelehnten Wahlwerbung der FPOe schaute man hierzulande heute gespannt auf das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahlen. Die OeVP behĂ€lt zwar die absolute Mehrheit und regiert, wie angekĂŒndigt, ohne die FPOe. Doch diese ist nun zweite Partei und verdoppelte ihre WĂ€hlerInnen-StĂ€rke, vor allem dank eine sensationellen Neumobilisierung.

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Quelle: Der Standard

Man erinnert sich: Die nationalkonservative FPOe setzte im Wahlkampf auf heimatliche Themen. Mit Plakaten rief sie zum “Schluss mit der falschen Toleranz” auf. Im Visier hatte sie tĂŒrkische MigrantInnen und Minarette bei islamischen GotteshĂ€usern. Damit gewann sie die Medienaufmerksamkeit fĂŒr sich. Diese hielt sie Kritik am Direktor des JĂŒdischen Museums Hohenems hoch, was der bisherigen Regierungspartei ihre Akeptanz bei der stĂ€rkeren OeVP kostete.

GemĂ€ss vorlĂ€ufigem Wahlergebnis hat das der FPOe im Vorarlberg genĂŒtzt. Im neuen Landtag hat sie nun 9 der 36 Sitze. Ihre WĂ€hlerInnen-StĂ€rke erhöhte sie von 12,9 auf 25,9 Prozent.

Die WĂ€hlerstromanalyse des Instituts SORA benennt den Hauptgrund fĂŒr den Erdrutsch im Vorarlberg: Der FPOe gelang es wie keiner anderen Partei NeuwĂ€hlende fĂŒr sich zu gewinnen. Fast die HĂ€lfte der aktuellen Stimmen machte sie bei Nicht-WĂ€hlenden der Vorwahl. BeschrĂ€nkt legte die FPOe auch zu Lasten der OeVP zu. Und sie sammelten Stimmen bei bisherigen Aussenseiterlisten.

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Die OeVP konnte den Schaden in recht engen Grenzen halten, weil sie zwar nach rechts verlor, gegenĂŒber links aber gewann. Ihre Wechlerbilanzen sind sowohl gegenĂŒber der SPOe wie auch den GrĂŒnen positiv. Marginal nutzte die gestiegene Wahlbeteiligung auch der OeVP. Die GrĂŒnen, die ihren WĂ€hlerInnen-Anteil hielt, kompensierten die Verluste an die OeVP durch Neumobilisierung. Genau das gelang der SPOe nicht, weshalb sie einbrach.

Bilanziert man den Wahlkampf der FPOe kann man vorerst festhalten: Sie setzte inhaltlich focussiert auf verdrĂ€ngten Themen und kombinierte das stilmĂ€ssig mit den Mitteln der Provokation. Das kostete ihr zwar die ReigerungswĂŒrdigkeit. Doch gelang es ihr, die angedrohte Verlagerung auf die OppositionsbĂ€nke zu nutzen, um sich bei den bisherigen NichtwĂ€hlerInnen massiv zu empfehlen, und der OeVP verĂ€rgerte WĂ€hlerInnen abzunehmen. Die Partei hat damit nicht die Mehrheit bekommen, aber mehr WĂ€hlerInnen angesprochen als bisher, wie das die SVP in der Schweiz auch macht. Zuerst braucht es die Oberhoheit ĂŒber die Oeffentlichkeit, um die eigenen Themen ins Zentrum zu rĂŒcken. Und dann dann setzt man voll auf Mobilisierung gegen das irritierte Establishment, womit sich das wĂ€hlende BĂŒrgerInnenspektrum nach rechts bewegt.

Claude Longchamp