Volksabstimmungen am election day: die Ergebnis- und AnalyseĂŒbersicht

Am Wahltag stimmten die Amerikaner in zahlreichen Gliedstaat ĂŒber insgesamt 152 Sachvorlagen ab. Dank den Exit Polls zu den Wahlen verfĂŒgt man auch ĂŒber eine Vielzahl von Abstimmungsanalysen.

Die geraffte Uebersicht ĂŒber die Ergebnisse
In Arizona, Florida und Kalifornien entschied sich das Volk fĂŒr VerfassungszusĂ€tze, die gleichgeschlechtliche Ehen verbieten.

Die Abtreibungsgegner konnten weniger Zustimmung fĂŒr ihre Ziele verbuchen: In Colorado wurde eine Vorlage abgelehnt, die den Moment der Befruchtung einer Eizelle zum rechtlich gĂŒltigen Entstehungszeitpunkt einer natĂŒrlichen Person erklĂ€ren wollte. SĂŒddakota lehnte einen Entwurf ab, nach dem Abtreibungen nur mehr in vier AusnahmefĂ€llen zulĂ€ssig sein sollten: Wenn sie das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefĂ€hrden, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder wenn ihr ein Inzest zugrunde liegt.

In Michigan entschieden sich die WĂ€hler dafĂŒr, durch einen Verfassungszusatz, die Forschung an aus menschlichen Embryonen gewonnenen Stammzellen mit EinschrĂ€nkungen zu erlauben. Ueberraschend war die VerschĂ€rfung des Sexualstrafrechts in SĂŒdcarolina: Dort wird das Alter der ZustimmungsfĂ€higkeit zu sexuellen Handlungen von 14 auf 16 Jahre heraufgesetzt, darunter gilt auch der einvernehmliche Geschlechtsverkehr juristisch als Vergewaltigung.

Im Bundesstaat Washington entschieden die Mehrheit, dass es volljĂ€hrigen Schwerkranken, die noch höchstens sechs Monate Lebenserwartung haben, erlaubt ist, sich von Ärzten Medikamente verschreiben zu lassen, deren Einnahme zum vorzeitigen Tod fĂŒhrt.

Erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen könnte ein Tierschutzpassus haben, der nach einem Volksentscheid in die kalifornische Verfassung Eingang gefunden hat: Er setzt der Massentierhaltung fĂŒr Muttersauen, KĂ€lber und Legehennen enge Grenzen. Deren KĂ€fige mĂŒssen nun so groß sein, dass die Tiere sich umdrehen können.

Gute Nachrichten gab es fĂŒr die Haushaltspolitiker in Massachusetts: Dort lehnten die WĂ€hlenden eine Vorlage ab, welche die Einkommensteuer des Bundesstaates fĂŒr natĂŒrliche Personen 2009 halbiert und ab 2010 ganz abgeschafft hĂ€tte. Ein Ă€hnliches Vorhaben in Norddakota scheiterte ebenfalls.

Der in Missouri zur Wahl gestellte moderate Plan, bis zum Jahr 2021 fĂŒnfzehn Prozent der ElektrizitĂ€t aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, wurde angenommen, das weitaus radikalere kalifornische Vorhaben, das eine Quote von 50 Prozent bis zum Jahr 2025 vorsah, dagegen abgelehnt.

In Nebraska stimmten die WĂ€hler fĂŒr ein Gesetz, dass es der Regierung des US-Bundesstaates verbietet, Menschen nach den Kriterien Rassen, Hautfarbe, ethnische IdentitĂ€t, Herkunft oder Geschlecht besonders zu fördern. Von den Affirmative-Action-Quotenregelungen hatten vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Eliten innerhalb von Minderheitengruppen profitiert. Nach dem Volksentscheid hat der Bundesstaat nun die Möglichkeit, Förderung nach Kriterien wie der Bildungsferne der Eltern oder deren Einkommen zu betreiben.

Die ersten Analysen
Dank den exit polls, die am election day zu allen Wahlen durchgefĂŒhrt worden sind, verfĂŒgt man auch zu vielen (nicht allen) Volksabstimmungen erste Analysen, wer was angenommen und was abgelehnt hat.

Die Uebersicht hierzu findet sich im election center 2008 von cnn. Man kann nach Gliedstaaten und Thema suchen und die jeweiligen exit poll Ergebnisse anclicken.

Die ausfĂŒhrliche Beschreibung der Vorlagen findet sich auf www.ballotpedia.org.

Claude Longchamp