Ueber die positiven Zeichen des Entscheids fĂŒr Burkhalter hinaus Bundesratswahlen neu denken

Drei Tage nach der Wahl von Bundesrat Didier Burkhalter legt der emeritierte Politologie-Professor Wolf Linder eine erste Diagnose zu den Bundesratswahlen der Gegenwart vor, und macht er im newsnetz-Interview auch VorschlĂ€ge, wie die bisherigen Strukturen und Prozesse weiter entwickelt werden mĂŒssten, um wieder stabile RegierungsverhĂ€ltnisse zu garantieren.

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Wolf Linder, zwischen 1987 bis 2009 Inhaber des Lehrstuhles fĂŒr Schweizer Politik in der Bundesstadt Bern

Burkhalters Wahl habe drei positive Zeichen gesetzt, bilanziert Wolf Linder, in jungen Jahren SP-Politiker und Thurgauer Richter: Alle Parteien hÀtten betont, Konkordanz sei unverÀndert wichtig. Mehrere hÀtten auch transparent gemacht, wie sie stimmen werden, um Intrigen zu vermieden. Und der Bundesrat habe in seinem Herzen einen AnhÀnger der Regierungsreform mehr.

Der Verfasser des Standardwerkes “Schweizerische Demokratie” widerspricht der Auffassung, die Konkordanz sei heute brĂŒchig, betont aber ihren anspruchsvollen Charakter. Jahrelang habe es nur die bĂŒrgerliche Konkordanz gegeben. Heute gĂ€be es wechselnde Mehrheiten aufgrund punktueller Absprachen im Bundesrat. Genau deshalb zieht Linder die arithmetische Konkordanz vor. Sie verhindere Diskriminierungen der politischen RĂ€nder, weil sie sich parteipolitisch neutral auswirke. Dabei bevorzugt der Politologe die ParteistĂ€rken als Entscheidungsgrundlage, weil sie dem Demokratie-Prinzip verpflichtet seien.

Um den Handlungsspielraum des Parlaments nicht einzuschrĂ€nken, wendet sich der emeritierte Berner Professor gegen jede Vorauswahl von KandidatInnen durch ihre Parteien. Ziel der Bestrebungen, Bundesratswahlen wieder berechnbarer zu machen, sei die gegenseitige Sitzgarantie bei freier Personenwahl. Das mĂŒsse letztlich auch fĂŒr Abwahlen gelten.

Wolf Linder erwartet, dass eine Stabilisierung der parteipolitischen BeistzansprĂŒche nicht auf der alten 2:2:2:1-Formel zustande kommt, sondern erst dann, wenn die erstarkten GrĂŒnen ihren Platz im Bundesrat gefunden haben. Aus seiner Sicht werde das zu Lasten der Mitte-Parteien gehen. DarĂŒber hinaus schliesst er nicht aus, dass dereinst auch die SVP drei der sieben Sitze beanspruche könnte. Die AnsprĂŒche von Parteien, die sich aus WĂ€hlerInnen-Gewinnen ergeben, mĂŒssten allerdings nicht sofort eingelöst werden, sondern erst, wenn die ParteistĂ€rken ĂŒber mehr als eine Wahl hinaus konsolidiert seien.

Bezogen auf die Regierungsreform fordert Linder eine aktivere Rolle des BundesprĂ€sidenten. Verbessert werden mĂŒsse die Kommunikation, VerstĂ€rkung brauche auch die Zusammenarbeit. Die Rolle des Vorsitzenden werde inskĂŒnftig sein, nicht selber Aussenpolitik zu betreiben, sondern die vielfach mit dem Ausland verbundenen GeschĂ€fte aller Departement besser zu koordinieren. Das Hauptproblem ortet der jĂŒngste PensionĂ€r unter den Politologen im Mangel an Zeit, um aus der departementalen Perspektive heraus eine kohĂ€rente Gesamtpolitik des Bundesrates zu entwickeln.

Wolf Linder entwickelt damit ĂŒber die ersten Kommentare hinaus eine ausgeglichene Gesamtschau auf den Stand und die Perspektiven von Bundesratswahlen. Er ist und bleibt ein AnhĂ€nger der (grossen) Konkordanz als System und der wechselnden Mehrheiten, die flexible Politik ermöglichen. Polarisierungen steht er nicht ablehnend gegenĂŒber, erwartet aber eine höhere Koordinationsleistung. Noch nie so pointiert gehört habe ich die Forderung, die Bundesversammlung in ihrer Personenwahl (ausser hinsichtlich des selbstredenden Sprachenproporzes) gar nicht einzuschrĂ€nken.

Claude Longchamp