„Die allgemeine Volksinitiative bietet zu wenig Demokratie“

Es ist eine typisch binnenschweizerische Diskussion. Aber eine, die GrundsĂ€tzliches zum VerhĂ€ltnis von Demokratie und Herrschaft berĂŒhrt. Denn kurz vor der Volksabstimmung ĂŒber die Allgemeine Volksinitiative meldet sich Andreas Gross, Politikwissenschafter mit Spezialgebiet direkte Demokratie, mit einem kritischen Votum in der NZZ zu Wort und plĂ€diert fĂŒr die Abschaffung der Fehlkonstruktion unter den Volksrechten.

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Andreas Gross, der wohl beste Kenner der Philosophie der direkten Demorkatie spricht sich gegen die Allgemeine Volksinitiative aus.

Am 27. September 2009 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten ĂŒber die Nicht-EinfĂŒhrung der Allgemeinen Volksinitiative ab. Das bestehende Initiativrecht soll bleiben, die Verfeinerung, die 2003 bewilligt, bisher aber nicht umgesetzt wurde, soll jedoch wieder verschwinden.

Einen Abstimmungskampf hierzu gibt es kaum. Im Parlament war nur einer dagegen, doch der weibelt in allen Medien. Nun kontert Andreas Gross, vormals PrĂ€sident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Dies ist umso glaubwĂŒrdiger, als Gross schon im Abstimmungskampf bei der EinfĂŒhrung 2003 gegen das Instrument war.

Ein Drittel aller Volksinitiative, die zur Abstimmung gelangen, verlangen Aenderungen der Bundesverfassung; zwei Drittel zielen auf Korrekturen im Gesetzeswerk der Schweiz ab. Diesem Umstand wollte Bundesrat Arnold Koller Rechnung tragen, als er die allgemeinen Volksinitiative vorschlug. GemÀss der könnte das Parlament entscheiden, ob eine angenommene Anregung aus einer Volksabstimmung in der Verfassung oder im Gesetz verankert werden solle.

Andreas Gross hĂ€lt die Erweiterung des bestehenden Initiativrechtes durch eine Gesetzesinitiative fĂŒr die richtige Schlussfolgerung. Die Allgemeinen Initiative bekĂ€mpft er mit dem Hinweis, wer Unterschriften fĂŒr eine Volksinitiative sammle, sei mit dem Status Quo in der Regel nicht einverstanden. Diese VerĂ€gerung entstehe nicht selten, weil das Parlament falsche Entscheidungen getroffen habe. Deshalb hĂ€lt Gross es fĂŒr im Ansatz verfehlt, dass der mittels Volksinitiative vorgetragene Volkswille im Fall einer Annahme durch die Stimmenden vom Parlament interpretiert werden dĂŒrfe.

Oder pointiert gesagt: „Um neue Fehlkonstruktionen und IrrtĂŒmer zu vermeiden, muss die direkte Demorkatie aus der Sicht der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger verstanden und verfeinert werden und darf nicht aus herrschaftlicher Sicht zurĂŒckgebunden werden wollen.“

Claude Longchamp