Das Tableau der Bundesratswahlen

Nun beginnt das Spekulieren zu den Bundesratswahlen. Das ist das GeschÀft der Meinungsmacher. Die Analyse der Wahl setzt mit Vorteil auf das, was (un)klar, (un)wahrscheinlich und damit alles (un)möglich ist.

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Wie stimmt die Vereinigte Bundesversammlung am 16. September ab: Das hÀngt nicht nur von den Kandidaten, sondern auch von Taktik der Fraktionen ab, welche Favoriten es in die Schlussrunde schaffen.

Bundesratswahlen in der Schweiz kann man aufgrund der Positiv- oder NegativprĂ€ferenzen der ParlamentarierInnen analysieren. Ersteres zeigt sich normalerweise im ersten Wahlgang, wo man mit dem Herzen stimmt. Letzteres findet sich dagegen im Schlussgang, wenn sich nur noch zwei BewerberInnen gegenĂŒber stehen und Taktik entscheidet.

Die Klarheiten
Nach der Nominationsphase steht die CVP steht klar hinter ihrem FraktionsprĂ€sidenten, dem Freiburger StĂ€nderat Urs Schwaller. Ziemlich klar sind die Kandidaten der FDP. Im Vordergrund stehen der Neuenburger StĂ€nderat Didier Burkhalter und der Genfer Nationalrat Christian LĂŒscher. Als Aussenseiter kommen einige weitere Personen der FDP (wie Dick Marty oder Pascal Broulis) in Frage, die aber nicht offiziell nominiert sind. Die SVP ihrerseits behĂ€lt sich bis zum letzten Moment vor, eigene VorschlĂ€ge zu unterbreiten; dafĂŒr hat sie den Freiburger Nationalrat Jean-Francois Rime in Stellung gebracht. Verzichtet haben die GrĂŒnen. Das klĂ€rt die Lage, gegenĂŒber meinem ersten Versuch einer Auslegeordnung.

Die Unklarheiten
FĂŒr den entscheidenden Schlussgang gibt es vier Szenarien:

Schwaller vs. LĂŒscher: Das ist aus heutiger Sicht die sicherste Entscheidung. CVP, SP und GrĂŒne stimmen geschlossen gegen LĂŒscher und damit fĂŒr Schwaller. Der ist gewĂ€hlt, weil die Allianz aus FDP und SVP, vielleicht auch einzelnen aus der BDP nicht reicht. Die klare parteipolitischen Polarisierung von Neuling LĂŒscher ist sein Vorteil als Kandidat fĂŒr die rechtsbĂŒrgerlichen ParlamentarierInnen, gleichzeitig auch sein entscheidendes Handicap fĂŒr die Bundesratswahl.

Schwaller vs. Burkhalter: Hier sind die parteipolitischen Ambivalenzen grösser, was fĂŒr die FDP Chancen eröffnet, aber auch Risiken in sich birgt. Die Chance besteht darin, dass Burkhalter als perfekter Romand, der dem Konkordanz-Denken verpflichtet ist fĂŒr eine Minderheit der Ratslinken wĂ€hlbar ist. Die GrĂŒnen verbauen sich so die Chance nicht, 2011 selber mit einer Kandidatur antreten zu können. Die SP gibt Teile ihrer Stimmen der wĂ€hlerstĂ€rkeren Partei, mit der Hoffnung, 2011 selber davon zu profitieren. Und die Romands riskieren keine Sprachendebatte wie im Fall einer Wahl Schwallers. Das Risiko der FDP besteht jedoch darin, dass Burkhalter nicht ins KalkĂŒl der SVP passt. Die Partei könnte ihm deshalb die nötigen Stimmen versagen, um in den Schlussgang zu kommen. Das haben die SVP-Tenöre durchschaut, weshalb sie aufrufen, Burkhalter zu schreiben, auch wenn ihnen dabei die Hand anfĂ€llt.

Schwaller vs. Rime: Bei diesem Schlussgang hat Schwaller die besseren Karten. Die Ausgangslage ist Ă€hnlich wie in der ersten Paarung, fĂŒr die Rechte aber unsicherer. Denn die FDP dĂŒrfte nicht einhellig fĂŒr die SVP und gegen sich stimmen. Enthaltungen sind wahrscheinlicher. Die einzige Chance von Rime wĂ€re eine sichtbares Angebot an die linken Ratmitglieder, dass die SVP bei seiner Wahl die arithmetische Konkordanz erfĂŒllt sieht und auf Angriffe gegen linke BundesrĂ€te verzichtet.

Marty vs. Rime: Das ist die Paarung, wenn alles aus dem Ruder lĂ€uft. Die Linken favorisieren Marty, die SVP setzt auf Rime, die offiziellen Kandidaten fallen einer nach dem andern durch. Favorit ist in dieser Konstellation Marty, der mit den Stimmen von FDP/BDP, SP und GrĂŒnen gewĂ€hlt werden kann. Rechnerisch reicht es Rime nur, wenn die CVP und die BDP fĂŒr ihn votieren wĂŒrde.


Die (Un)Wahrscheinlichkeiten

NatĂŒrlich sind die Szenarien nicht alle gleich wahrscheinlich.

Der wahrscheinlichste Schlussgang ist, aus der gegenwÀrtigen Sicht mit etwa 50 Prozent Sicherheit, die Paarung Schwaller vs. Burkhalter. Die FDP behielte dann ihren zweiten Bundesratssitz, weniger wegen ihrer gegenwÀrtigen performance, aber dank dem Profil von Burkhalter. Die Tendenz ist aber sinkend, weil die SVP sichtbar zögert, auf Burkhalter umzuschwenken.

Das spricht dafĂŒr, dass die Paarung Schwaller vs.LĂŒscher wahrscheinlicher wird. Die ProbalitĂ€t ist heute wohl 30 Prozent, Tendenz steigend. Die beiden anderen Szenarien erscheinen ins sich wenig durchdacht, und haben bisher keine eigentlichen Zugkraft entwickelt.

Eigentliche Prognosen sind momentan nicht möglich, weil sich bei weitem nicht alle schon festgelegt haben. Das bestÀtigen einem auch ParlamentarierInnen, die nichts zu kaschieren haben.

Claude Longchamp