Wirbel um Brief aus Libyen

Die Medien sind im Besitz einer Abschrift des Briefes, auf den sich BundesprĂ€sident Hans-Rudolf Merz stets berief, als er von einer verbindlichen libyschen Zusicherung in Ausreise der zurĂŒckgehaltenen Schweizer GeschĂ€ftsleute sprach. Die Interpretationen des Inhalts gehen aber auseinander. Morgen frĂŒh nimmt sich die Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates der Sache an.

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Medienkonferenz in Tripolis zwischen den Vertragspartnern Libyen und der Schweiz zur Bereinigung der Konflikte zwischen den beiden LĂ€ndern

Mehrfach beteuerte Hans-Rudolf Merz nach seiner RĂŒckkehr aus Tripolis, ihm sei vom libyschen MinisterprĂ€sidenten Baghdadi al-Mahmudi mĂŒndlich und schriftlich zugesichert worden, die beiden Schweiz Geiseln seien bis Ende Monat wieder in der Schweiz. Gezeigt wurde das entscheidende Dokument der Oeffentlichkeit jedoch nicht. Beschuldigt wurde jedoch Libyen, nicht Wort gehalten zu haben, wĂ€hrend dieses von einem MissverstĂ€ndnis schweizerischerseits spricht.

Nun zitiert die Online-Ausgabe der NZZ heute aus dem ominösen Schreiben vom 26. August 2009, in dessen Besitz die Zeitung gelangt ist. Der entscheidende Satz laute (ĂŒbersetzt): «Ausgehend vom normalen Ablauf der Dinge in Ă€hnlichen Situationen glauben wir, dass ihr Fall sehr bald entschieden sein wird und dass sie vor Ende Monat aus Libyen ausreisen können.»

Die Redaktion titelt in der heiklen Angelegenheit: “Libyens Premier hat von Ausreise der Geiseln gesprochen”. Im Text wird man dann deutlicher: “Eine explizite Zusicherung oder gar Garantie enthĂ€lt das Dokument aber nicht.” Geri MĂŒller, grĂŒner PrĂ€sident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, interpretierte das in “10vor10” im Sinne von Merz als Zusage, wĂ€hrend SVP-Hardliner Christoph Mörgeli, ebenfalls Mitglied der Kommission, dazu sagte: “Wenn ich ein Los der Landeslotterie kaufe, glaube ich auch, dass ich den Hauptgewinn habe.”

Der Wirbel ist perfekt. Die Medien kennen einen Brief, den die zustĂ€ndige Kommission noch nicht gesehen und verarbeitet hat. ZwanglĂ€ufig schiessen die Interpretationen ins Kraut, geht es doch um die Deutungshoheit. Morgen frĂŒh um 7 Uhr berĂ€t die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates das zentrale Dokument in der Argumentation des glĂŒcklosen BundesprĂ€sidenten.

Claude Longchamp