Das Ende der Schweiz?

Die abendliche Nachrichten-Sendung „10vor10“ vermeldet, Libyen habe bei der UNO einen Antrag gestellt, die Schweiz von der Landkarte zu streichen und ihre Territorien in die Nachbarstaaten zu integrieren.

Nach Informationen von FDP-NationalrĂ€tin Christa Markwalder, Vize-PrĂ€sidentin des Aussenpolitischen Kommission der Volkskammer, beinhaltet der Antrag auf Aufteilung der Schweiz die Spaltung ihrer Territorien entlang der Sprachgrenzen, die dann den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und Italien angeschlossen werden sollen. Anne Peters, Rechtsprofessorin an der Uni Basel, gibt sich in einer Stellungnahme ĂŒberzeugt, dass der Antrag aussichtslos sei, weil er das Völkerrecht krass verletze.

GemĂ€ss PolitikerInnen verschiedener Couleur ist nun die Schweizer Diplomatie gefordert, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Schweiz befinde sich wegen der UBS und dem Bankgeheimnis weltweit im Gegenwind; man sei dabei, diesem zu begegnen und mĂŒsse weitere AngriffsflĂ€chen auf dem internationalen Parkett verhindern. Dies umso mehr, als Libyen im nĂ€chsten Jahr den Voristz in der UNO-Vollversammlung ĂŒbernehme.

Das Ganze passt zur EinschĂ€tzung, die Ulrich Tilgner, SF-Korresponten fĂŒr die arabischen LĂ€ndern, in der Rundschau gemacht hatte. Demnach sei die Vertragsunterzeichnung am 20. August 2009 in Tripolis nach libyscher Leseweise nicht das Ende einer konfliktreichen Zeit gewesen, sondern der Anfang einer Regelung, die innert 60 Tagen gefunden werden mĂŒsse. Mit weitere Auseinandersetzung ist demnach zu rechnen

Der Bundesrat hat sich darauf eingestellt, heute Einigkeit gezeigt und versucht, die Stimmung zu beruhigen, den BundesprÀsidenten entlastet und das Aussenpolitische Departement mit der Vertragsumsetzung betraut.

Das Ende der Schweiz ist der heutige Tag nicht, das Ende des Konflikts mit Libyen aber auch nicht.

Claude Longchamp