Neue Staatsleitungsreform zur richtigen Zeit jedoch mit falschem Vorbild

Die Schweizer Oeffentlichkeit schaut gebannt auf die prĂ€sidial angekĂŒndigte, aber ausstehende RĂŒckkehr der Geiseln aus Libyen. Derweil fand im Bundesrat eine Grundsatzdebatte ĂŒber eine Neuauflage der Staatsleitungsreform statt.

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VorwĂ€rts in die Vergangenheit: Der Bundesrat lĂ€sst prĂŒfen, die FĂŒhrung des EDA an das BundesprĂ€sidium zu knĂŒpfen, wie das 1848 schon einmal der Fall war.

Die Vorgeschichte ist bekannt. Als zur Jahrtausendwende die neue Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Kraft gesetzt wurde, beerdigte man die parallel dazu angestrebte Staatleitungsreform.

Auf Initiative von Evelyne Widmer Schlumpf diskutierte der Bundesrat an diesem Mittwoch eine kleine Neuauflage eben dieser Reform. Ihr Departement, das EJPD, wurde beauftragt, bis in einem halben Jahr VorschlĂ€ge zu folgenden Punkten zu konkretisieren: hĂ€ufigere Grundsatzdebatten und Aussprachen zu wichtigen Themen, eine flexiblere Gestaltung der Bundesratssitzungen, vermehrte schriftliche BeschlĂŒsse bei GeschĂ€ften ohne Diskussionsbedarf und die Vertretung der BundesrĂ€te im parlamentarischen GeschĂ€ftsverkehr.

Das alles kann auf der bestehenden Verfassungs- und Gesetzesgrundlage erreicht werden. AusdrĂŒcklich anders ist die Ausgangslage bei der ebenfalls angestrebten StĂ€rkung des Gremiums durch einen BundesprĂ€sidenten oder eine BundesprĂ€sidentin mit lĂ€ngerer Amtsdauer. Denn diese wird durch die geltende Verfassung auf jeweils ein Jahr beschrĂ€nkt.

Ohne Zweifel handelt es sich dabei um die wichtigste institutionelle Aenderung, welche der Bundesrat in eigener Sache vorschlĂ€gt. Namentlich nimmt sie den weit verbreiteten Ruf auf, die FĂŒhrung des Bundesrates als Gremium zu verbessern. Das alleine verdient angesichts des aktuellen Zustandes UnterstĂŒtzung.

Weniger gut in der Landschaft platziert sich allerdings der Zusatz, auf den Ă€ltestens LadenhĂŒter unter den Bundesinstitutionen zurĂŒckgreifen zu wollen. Die Koppelung des BundesprĂ€sidiums an die FĂŒhrung der GeschĂ€fte im Aussendepartement galt schon 1848, wurde aber als erste Massnahme zu Verbesserung der Exekutivarbeit schon im 19. Jahrhundert abgeschafft.

Ausgerechnet das will der jetzige Bundesrat wieder ausarbeiten lassen. Und das in einem Moment, wo wir alle mit bassem Erstauen erleben, wie unsere Regierung (nicht) funktioniert, wenn der BundesprÀsident Aussenpolitik mit der eigenen Faust betreibt.

Claude Longchamp