Die Debatte zur Volkswahl von BundesrÀtInnen ist lanciert

Die Debatte ĂŒber die Volkswahl des Bundesrates ist neu lanciert. Sie entzweit nicht nur das Volk und die PolitikerInnen. Auch unter den PolitikwissenschafterInnen werden beide Standpunkte zwischen Demokratisierung und Mediokratisierung von Bundesratswahlen vertreten.


(Rundschau vom 1.7. anclicken)

In der gestrigen „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens ordnete der Freiburger Historiker Urs Altermatt die neu aufgebrachte Forderung der SVP des Kantons ZĂŒrich in den grösseren Kontext ein: Er sieht darin den Angriff auf die BDP-BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf 2007, die als SVP-Vertreterin gewĂ€hlt, dann von der eigenen Partei ausgeschlossen wurde. Die Initiative ist fĂŒr den arrivierten Bundesratsforscher die Begleitmusik hierzu.

Unter den Politikwissenschaften werden kontroverse EinschĂ€tzung gemacht. Michael Hermann von der Uni ZĂŒrich sieht darin eine Chance der Demokratisierung von Bundesratswahlen, die sich in den Kantonen bewĂ€hrt hat und nun auf der Bundesebene Anwendung finden soll. Er verspricht sich mehr politisches Interesse durch Volkswahlen des Bundesrates.

Ich selber vertrete die Gegenposition: Was mit der Volkswahl von BundesrĂ€tInne kommt, ist die gesteigerte Bedeutung von Personen fĂŒr die politische Mobilisierung sowie die Amerikanisierung von Wahlen, verbunden mit einer StĂ€rkung der Medienmacht. Das sich das mit der Konkordanz fĂŒr den Bundesrat nicht vertrĂ€gt, tendiert die Aushebelung der RĂŒckbindung von Regierungsmitgliedern ans Parlament zum Uebergang des Regierungssystems der Schweiz zur Konkurrenzdemokratie mediokratischen Stils.

Claude Longchamp