Initiativprojekt zur Volkswahl des Bundesrates angekĂŒndigt

Die ZĂŒrcher Sektion der SVP greift mit der Volkswahl des Bundesrates eine Idee auf, welche die Mutterpartei im Jahre 2000 vorbereitet, dann aber fallen gelassen hatte. Sie will eine Volksinitiative, die es bei Annahme ermöglichen wĂŒrde, dass die WĂ€hlerInnen inskĂŒnftig Parlament und Regierung gleichzeitig wĂ€hlen könnten.

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Alfred Heer, ZĂŒrcher Nationalrat und PrĂ€sident der SVP des Kantons ZĂŒrich, prĂ€sentierte das Projekt fĂŒr die Initiative “Volkswahl des Bundesrates”

Die Forderung
Das Vorhaben fĂŒr eine Volksinitiative sieht vor, dass der Bundesrat gleichzeitig mit den Nationalratswahlen von den Wahlberechtigten bestimmt wĂŒrde. Die direkte Wahl der BundesrĂ€tInnen soll nach dem Mehrheitswahlrecht erfolgen und der lateinischen Sprachminderheit fest zwei Sitze garaniteren. Diese sollen nach dem Verfahren vergeben werden, das im Kanton Bern fĂŒr die Bestimmung der fest gesetzten Vertretung des Berner Juras gilt.

Systemreform im SelbstverstÀndnis der SVP
Das reaktualisierte Initiativprojekt wendet sich deutlich gegen andere Reformversuche des Bundesrates, etwa gegen die Ausweitung der Departementszahl, die unter einem PrĂ€sidenten durch MinisterInnen gefĂŒhrt wĂŒrden, aber auch gegen die StĂ€rkung des PrĂ€sidiums im jetzigen Gremium. Denn man möchte bei der knapp ausgestalteten Kollegialregierung bleiben, mit einem PrĂ€sidenten oder einer PrĂ€sidentin aus der Mitte der Mitglieder, jeweils fĂŒr ein Jahr bestimmt.

Die SVP versteht ihren Reformvorschlag nicht als Schritt zu einem PrĂ€sidialsystem im amerikanischen Sinne. Vielmehr sieht es als Komplettierung des schweizerischen Sonderweges in der Demokratie-Entwicklung, die durch einen analogen Aufbau von unten nach oben bestimmt ist, und ĂŒberall VolkssouverĂ€nitĂ€t durch die Wahl von Parlament und Regierung, aber auch durch Abstimmungen ĂŒber Sachfragen garantiert. Die jetzige AbhĂ€ngigkeit der Regierung vom Parlament und nicht vom Volk betrachten die Gutachter fĂŒr schlicht systemwidrig.

Recht offen kritisiert wird der Proporzgedanke fĂŒr die Zusammensetzung der Bundesrates, weil er die Wahlfreiheit einschrĂ€nke. Das hĂ€lt man mit demokratischen GrundsĂ€tzen fĂŒr unvereinbar. In solche SĂ€tzen kommt denn auch der angestrebte Systemwechsel hin zu einer Konkurrenzdemokratie am klarsten zum Ausdruck.

Pikantes im Kleingedruckten
Etwas unbedacht wirkt in der gegenwĂ€rtigen Debatte ĂŒber “Romand(e)s” das Kleingedruckte. Zur Regelung des Minderheitenschutzes hat man nĂ€mlich die lateinischen Gebiete der Schweiz aufgezĂ€hlt. Dabei wird eine Zuordnung ganzer Kantone zu den Sprachregionen postuliert. Der Kanton Freiburg gilt demnach integral als Kanton der Romandie.

Das dĂŒrfte Urs Schwaller, möglicher Kandidat der CVP bei der anstehenden Bundesratswahl, freuen. In der Oeffentlichkeit wird bestritten, dass der deutschfreiburger StĂ€nderat die Romandie vertreten können. Der diskutierte Initiativtext sĂ€he hier keine Probleme. Ich werde mich umschauen, wie sich die SVP im Fall seiner Nomination verhĂ€lt.

Claude Longchamp