Einwände zur Volkswahl des Bundesrates

Die Volkswahl des Bundesrats wird in der Schweiz wieder zum Politikum. Vorgetragen wird sie gegenwärtig erneut durch die SVP, die ein entsprechendes Initiativprojekt diskutiert, obwohl ein analoger Vorschlag erst 2009 durch den kommunistischen Abgeordenten eingebracht, im Nationalrat klar abgelehnt worden ist.

volkswahl1
Quelle: Tages-Anzeiger, 30. Juni 2009

Seit 1848 sind alle Bestrebungen dazu gescheitert

Seit 1848 die Volkswahl des Bundesrats in der Diskussion der ersten Verfassung der Schweiz abgelehnt worden ist, wird das Thema regelmässig wieder diskutiert; alle Vorschläge hierzu sind bisher verworfen worden.

Sicher, die Voraussetzung seit damals haben sich geändert; die Kantone sind nicht mehr ausschliessliche und nach Innen gerichtete Teilstaaten. Dennoch gibt es kaum nationale Medien, eher ein sprachregional geprägtes Mediensystem, das die Möglichkeiten gesamtschweizerische Diskussion und Wahlen mindestens einschränkt.

Drei Einwände gegen die Volkswahl des Bundesrats werden immer wieder vorgebracht:

1. Der permanente Wahlkampf

Die Volkswahl des Bundesrates w√ľrde die Anbindung der Regierung an die Oeffentlichkeit st√§rken. Bei allen Vorteilen, die das auch hat, bleibt ein Problem: Die Gew√§hlte w√ľrden sich dem st√§ndigen medialen Dauerdruck der Abwahl ausgesetzt sehen. Diese w√§ren letzlich auch in der Lage, die Abwahl in eigener Regie zu inszenieren. Ganz sicher w√§ren die Medien auch eine zentrale publizistische und werberische Wahlvoraussetzung. Denn nur wenige PolitikerInnen erreichen die Bekanntheit, die n√∂tig w√§re, um national gew√§hlt werden zu k√∂nnen. Faktisch sind das heute die Bundesr√§te nach der Wahl und Spitzenvertreter der Opposition wie das bei James Schwarzenbach, Jean Ziegler und Christoph Blocher der Fall war. Letztere sind geeignet, neue Themen aufzubringen und der politischen Diskussion zuzuf√ľhren, haben sich aber letztlich als zu wenig geeignet erwiesen, auch l√∂sungsorientierte Sachpolitik zu betreiben.

2. Die Schwächung des Parlaments

Der Parlamentarismus ist die Norm der Demokratie. Dar√ľber hinaus sind die direkte Demorkatie und das Pr√§sidialsystem als Erweiterungen bekannt. Eine Kombination der drei System gibt es nationalstaatlich gesehen letztlich nirgends. Auf der Ebene der Gliestaaaten kommt Kalifornien dem am n√§chsten, – und zeigt mit hoher Regelm√§ssigkeit die Schw√§che: Da der Gouverneur, das Parlament und Volksabstimmung, alle √§hnlich legitimiert, sehr unterschiedliche Politiken bef√ľrworten k√∂nnen, mangelt es schnell an Koh√§renz, womit die politischen Satbilit√§t, wie auch die j√ľngste Krise gezeigt hat, schnell leidet. Die Schweiz hat sich f√ľr den starken Ausbau der direkten Demokratie entschieden. Sie ist nach 1874 in verschiedenen Schritten stark ausgebaut worden, sodass sie die Bedeutung des Parlaments strukturell und in Policy-Fragen relativiert hat. Mit der Volkswahl des Bundesrates w√ľrde man dem Parlament nun auch die Wahlfunktion nehmen, womit nicht auszuschliessen w√§re, dass das Parlament ganz zwischen Stuhl und Bank fallen w√ľrde, demokratiepolitisch eindeutig verantwortungslos.

3. Der erschwerte Minderheitenschutz

Volkswahlen der Regierung finden nach dem Mehrheitswahlrecht statt. Denn nur dieses legitimiert, im Namen der Mehrheit sprechen zu k√∂nnen. Entsprechend werden in aller Regel nicht Regierungen direkt gew√§hlt, sondern das Pr√§sidium. Die konsequente Anwendung des Mehrheitswahlrechtes auf nationaler Ebene f√ľr jedes einzelne Regierungsmitglied hebt konsequenterweise den Minderheitenschutz auf, oder aber schr√§nkt √ľber diesen das Mehrheitswahlrecht ein. Der Kanton Graub√ľnden, als einziger Gliedstaat der Schweiz mit drei Regionalsprachen, hat ganz bewusst darauf verzichtet, den Sprachenproproz in die Volkswahl des Regierung einzuf√ľhren. Ohne das ist aber davon auszugehen, dass die deutschsprachige Schweiz – und mit ihr die Z√ľrcher Optik – Volkswahlen der Bundesregierung dominieren m√ľsste. Umgekehrt m√ľsste man bei einem geregelten Minderheitenschutz m√ľsste man klar sagen, wer in den Genuss kommen w√ľrde: nur die franz√∂sischsprachige Schweiz? auch die italienischsprachige Schweiz? Und in welcher Zahl: je einen? zusammen zwei? Die Siebner-Zahl ist da nicht die einfachste.

Fazit
In der Tat kennt die Schweiz in den Kantonen die Volkswahl der Regierungen, kombiniert mit einem Parlament und direkter Demorkatie. K√∂nnte man das nicht einfach auf die Schweiz √ľbertragen? Meine Einsch√§tzung lautet: eher Nein. Denn die Stabilit√§t des Systems ist auch in den Kantonen nur gew√§hrleistet, solange sich die gr√∂sseren Parteien untereinander an einen freiwilligen Proporz halten, der dem gleich, was wir im Bundesparlament haben. In den gr√∂sseren Kantonen werden in die Grenzen immer wieder sichtbar: Z√ľrich, Bern, Waadt, Genf und Aargau kennen faktisch keine festen Schl√ľssel mehr f√ľr die Regierungszusammensetzung. Bl√∂cke bilden sich, die bei Regierungswahlen gegeneinander antreten. Gesamtschweizerisch muss man klar Farbe bekennen: Wer die Volkswahl einf√ľhren will, will genau diese Polarisierung und verabschiedet sich von der politischen Konkordanz.

Claude Longchamp