Unpräzise Diagnose Рungeeignetes Rezept

Das Schweizerische Parteiensystem √§nderte sich seit 2007 nur beschr√§nkt. Dem Ruf nach eine 5 Prozent Klausel fehlt es an sachlicher Begr√ľndung.

Der Abgang von Bundesrat Pascal Couchepin erfolgt nicht ohne Get√∂se. Dazu geh√∂rte seine Warnung vor einer ¬ęIsraelisierung der Schweizer Politik¬Ľ, die sich aufgrund des wachsendenen Einflusses von Kleinparteien wie GLP, BDP, EDU und EVP abzeichne und eine F√ľnfprozent-H√ľrde f√ľr den Einzug ins Parlament n√∂tig mache.

zahlpart
Die Fragmentierung des Parteiensystems misst sich an der “Zahl der Parteien” im Parlament, wobei in der Lehre zu Parteiensystemen die reele Zahl der Parteien mit deren Gr√∂sse verrechnet wird. Der Wert f√ľr die Wahlen 2007 betr√§gt 5,6.

Präzisierung des Problems

Richtig ist, dass sich das Parteienspektrum der Schweiz in den letzten 40 Jahren erweitert hat: Ver√§ndert hat sich die Integrationsf√§higkeit der vier Regierungspartner von 1959. FDP und CVP gingen in der W√§hlerInnen-Gunst l√§ngefristig zur√ľck, die SP schwankte in ihrer Bindungsf√§higkeit, w√§hrend das bei der SVP lange in wachsendem Masse der Fall war. Umgekehrt sind ganz links, ganz rechts und in der Mitte neue Parteien entstanden, von denen die Gr√ľnen die stabilsten sind, die an der Schwelle der Regierungsbeteiligung reichen.

Die Zahl der Parlamentsparteien hat in der Schweiz seit den 70er Jahren zugenommen. H√∂hepunkt der Fragmentierung des Parteiensystems der Schweiz war das Jahr 1991. Seither entwickelt sich die Zahl der relevanten Parlamentsparteien wieder zur√ľck. Im Nationalrat verschwunden sind die Freiheitspartei, die Schweizer Demokraten, der Landesring der Unabh√§ngigen und die POCH.

2007 änderte sich das mit der erfolgreichen GLP erstmals wieder etwas, und die Spaltung der SVP hat die BDP hervorgebracht, ohne dass die Verhältnisse von 1991 wieder erreicht worden wären.

Die Analyse von Pascal Couchepin wirkt damit √ľberzeichnet, von der machtpolitischen Situation gepr√§gt, die durch seine Nachfolge im Bundesrat entstanden ist. Sie ist sowohl mit dem Vergleich zu Israel √ľbertrieben, als auch unpr√§zise, wenn man sich auf die j√ľngste Parteiengeschichte der Schweiz bezieht.

Problematisierung der Lösung
Entsprechend quer in der Landschaft steht das empfohlene Rezept. Kauseln wie die 5-Prozent-H√ľrde gibt es zwar in verschiedenen L√§ndern mit Verh√§ltniswahlrecht f√ľr das Parlament. Zu den prominentesten geh√∂rt Deutschland. Hintergrund der Einf√ľhrung waren die schlechten Erfahrungen mit dem Parlamentarismus w√§hrend der Weimarer Republik.

Gegen eine 5-Prozent-Klausel in der Schweiz kann man zahlreiche Argumente vorbringen. Zunächst widerstrebt sie dem Gleichheitsgebot bei der Ermittlung von Sitzen aus Stimmen. Es kommt hinzu, dass sie mit der breit zugelassenen Möglichkeiten der Listenverbindungen trickreich umgangen werden können.

Das Hauptargument gegen eine 5-Prozent-Klausel in der Schweiz betrifft aber die Repr√§sentation der politischen Kr√§fte in der direkten Demokratie. Wenn es zutreffen mag, dass die St√§rke von Nicht-Regierungsparteien im Nationalrat auf diese Weise etwas reduziert werden k√∂nnte, w√ľrde doch in einem vergleichbaren Masse die ausserparlamentarische Opposition gest√§rkt. Zu erwarten w√§re, dass die Referendumsh√§ufigkeit zunehmen und damit die Chance der Vermittlung zwischen politischen Polen durch das Parlament eher reduziert w√ľrde.

Die alternative Deutung
Das f√ľhrt einen fast zwangsl√§ufig zur Kritik an Diagnose und Rezeptur, die der zur√ľcktretende Bundesrat Pascal Couchepin √§usserte. Die Bedeutung neuer Parteien ist durch die Ver√§nderung des Fraktionsverhaltens im Nationalrat entstanden, das immer weniger durch die Bildung von grossen Koalitionen, sondern durch minimal n√∂tige Allianzen gepr√§gt wird.

Bei der erfolgsgewohnten SVP hat das mit ihrer gewachsenen elektoralen St√§rke zu tun. Bei der FDP ist es aber eine Folge der Wechsels vom politischen Zentrum auf die rechte Seite. Das hat zur vermehrten Segmentierung von Fraktionen im Nationalrat gef√ľhrt, die letztlich der sachbezogenen Konkordanz fremd ist.

Oder anders gesagt: Couchepins Analyse und Lösungsvorschlag kommt einem vor, als rufe mitunter der Repräsentant der Brandstifter nach der Feuerwehr, statt dass man Brände verhindert.

Claude Longchamp