Sozialdemokratie in der Krise: den Gerechtigkeitsbegriff neu schÀrfen

WĂ€hrend sich die SPD an ihrem heutigen Parteitag auf die Bundestagswahl als Kampf ums Bundeskanzelramt einschwört, kommt der Politikwissenschaftern Wolfgang Merkel in der „NZZ am Sonntag“ in seiner Analyse der Niederlage der Sozialdemokratie bei den jĂŒngsten Europa-Wahlen zum Schluss: Die Partei muss den fair organisierten Zugang zu individuellen Qualifikationen ins Zentrum ihres neuen Gerechtigkeitsbegriffes lenken.

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Wolfgang Merkel, Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin fĂŒr Sozialforschung, analysiert die Zukunft der Sozialdemokratie

Merkel, selber parteilos, aber Mitglied der Grundwertekommission der SPD und Berater des rheinland-pfĂ€lzischen MinisterprĂ€sidenten Kurt Beck, mag sich bei der UrsachenklĂ€rung fĂŒr den Absturz der europĂ€ischen Soziademokratie bei der Wahl ins Europa-Parlamentes nicht mit den viel zitierten Besonderheiten dieser Wahl aufhalten. Vielmehr sieht er die fast flĂ€chendeckenden Misserfolg der SP in Regierungen (wie in Grossbritannien, Deutschland, Oesterreich, Spanien, Portugal) wie auch in der Opposition (wie Frankreich, Finnland, DĂ€nemark, Schweden) in den programmatischen Positionen und ihren Umsetzungen.

Die Sozialdemokratie werde, schreibt Merkel, heute von mehreren Seiten gleichzeitig herausgefordert: Zuerst von den regierenden Christendemokraten, die seit der Wirtschaftskrise in der Mitte Terrain zurĂŒckerobern wĂŒrden. Staatseingriffe seien fĂŒr sie kein Tabu mehr, der Keynesianismus zurĂŒck, Regulierungen wieder in und selbst Verstaatlichungen wĂŒrden nicht mehr ĂŒberall ausgeschlossen. Die Abkehr von neoliberalen Positionen fĂŒhre reihum zu vermehrt anerkannter Wirtschaftskompetenz in der Bevölkerung, ohne dass die Liberalen auf der anderen Seite wirklich profitieren könnten.

Zweitens gĂ€be es, analysiert Merkel, selbst in den Kernschichten der Sozialdemokratie parteipolitische Konkurrenz: die GrĂŒnen werben unbekĂŒmmert in den mobilen, neuen Mittelschichten, die Postkommunisten bei den gewerkschaftliche organisierten Staatsangestellten und die nationalistische Rechte bei der durch Immigration verunsicherten Arbeiterschaft in der Privatwirtschaft.

Das alles mĂŒsse nicht sein, meint Wolfgang Merkel. Denn das KerngeschĂ€ft der Sozialdemorkatie bleibt die Weiterentwicklung ihrer sozialpolitischen Kompetenz. Diese dĂŒrfe sich aber nicht auf die Feuerwehrrolle fĂŒr den Krisenfall beschrĂ€nken; sie mĂŒsse die BĂŒrgerInnen mit FĂ€higkeiten ausrĂŒsten, ihr Leben selber gestalten zu können.

Unter Blair, Schröder und Persson seien die Sozialdemokraten richtigerweise in die Mitte aufgebrochen, dabei aber zu weit gegangen. Denn sie hĂ€tten mit ihrem „dritten Weg“ die soziale Ungleichheit nicht verringert, sondern ihre Vergrösserung zugelassen. Das habe ihr Projekt flĂ€chendeckend diskrediert und die Demobilisierung resp. Abwanderung der WĂ€hlerschaft eingeleitet.

Merkel grenzt sich von allen Untergangstheorien in den Sozialwissenschaften und der linken Ideologie ab. Vielmehr sieht er die Sozialdemokratie in einem Wellental, aus dem sie wieder hervorkommen könne, sollte sie sich den Ueberlegungen des indischen NobelpreistrĂ€gers fĂŒr Wirtschaft, Amartya Sen, anschliessen, der zurecht den fair organisierten Zugang zu individuellen Qualifikationen ins Zentrum seines Gerechtigkeitsbegriffes gerĂŒckt habe.

Claude Longchamp