Die CVP entscheidet ĂŒber die Zukunft der FDP – wenn sie es richtig macht

In der Schweiz ist Bundesrat Pascal Couchepin, der Vertreter der französischsprachigen FDP, zurĂŒckgetreten. Ueber die Nachfolge entscheidet nicht seine Partei alleine, sondern die Vereinigte Bundesversammlung. Da hat die CVP die besten Karten in der Hand, mit einer Mitte-links getragenen Kandidatur die FDP-Vertretung im Bundesrat zu Ă€ndern.

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Pascal Couchepin, FDP, wegen seines Verhaltens der umstrittenste aller gegenwĂ€rtiger BundesrĂ€te, ist heute zurĂŒckgetreten. Ueber die Nachfolge in der Bundesregierung entscheidet letztlich die CVP.

Im Nationalrat herrscht zwischen Mitte-Rechts (SVP, FDP, BDP, EDU, Lega) und Mitte-Links (SP, CVP, GrĂŒne, GLP, EVP, CSP und PdA) ein Patt. Beide Blöcke bringen es in der Volksvertretung auf je 100 Stimmen. Im StĂ€nderat hat dagegen die Allianz aus CVP, SP, GrĂŒnen und GrĂŒnliberale die Ueberhand: 27 zu 19 lautet das KrĂ€fteverhĂ€ltnis in der Kantonsvertretung.

In der Vereinigten Bundesversammlung hat Mitte-Links damit eine knappe Mehrheit. Entscheidend ist aber, was die CVP macht. Stimmt sie bĂŒrgerlich, ĂŒberwiegt diese Seite eindeutig. Stimmt sie geschlossen mit der Ratslinken, hat dieser Teil des Parlamentes das Sagen. Stimmt sie in alle Richtungen, vergibt die CVP ihre eigene politische Kraft.

Bei den anstehenden Bundesratswahlen ist das von Bedeutung. Die FDP kann ihre eigene StĂ€rke im Bundesrat nur behaupten, wenn sie die UnterstĂŒtzung der SVP, der BDP und der rechten Kleinparteien einerseits hat, den Zuspruch eine relevanten Minderheiten aus der CVP findet. Bei blockweisen Entscheidungen braucht es mindestens 5 Abweichler in der CVP, damit Mitte-Rechts mehrheitsfĂ€hig wird. Sollte die BDP nicht stramm rechts stimmen, erhöht sich der Anteil in der CVP, der die Seite wechseln mĂŒsste, entsprechend. Das wĂ€ren dann im schlechtesten Fall 10 Mitglieder aus der Zentrumsfraktion.

Die BegrĂŒndung jenseits dieser theoretischen Ueberlegungen sind kontrovers. Die Zentrumsfraktion zĂ€hlt 36 Sitze im Nationalrat, jene der FDP-Die Liberalen kommt auf 35 Mandate. Im StĂ€nderat liegt die CVP mit 15 zu 12 Sitzen der FDP ebenfalls vorne. FraktionsmĂ€ssig ist die Zentrumsfraktion durch den Zusammenschluss von CVP, EVP und glp die Nummer zwei unter der Bundeskuppel geworden.

Einen Einwand gibt es allerdings: StimmenmÀssig ist die FDP seit dem Zusammenschluss mit den Liberalen eindeutig stÀrker als die CVP, deren Fraktionspartner parteipolitisch ganz bewusst eigenstÀndig bleiben wollen. Das spricht gegen einen parteipolitischen Wechsel bei der Nachfolge von Pascal Couchepin.

Oder fĂŒr einen rotierenden Sitz zwischen FDP und CVP solange es zwischen diesen beiden Parteien nicht klar ist, wer im bĂŒrgerlichen Lager den eigentlichen Lead inne hat.

Claude Longchamp