EU-Parlament: eine Wahl der “zweiten Wahl”?

Die erwartete tiefe Beteiligung bei den Wahlen ins EuropĂ€ische Parlament ist ein wichtiges Kennzeichen fĂŒr eine “Wahl zweiter Wahl”. Das Konzept der “second-order-election” lĂ€sst erwarten, dass rechtskonservative wie linksgrĂŒne Protestparteien gegen die jeweiligen Regierungen ĂŒber dem bekannten Masse hinaus Erfolge erzielen.

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In der einfachsten Definition sind Wahlen da, um die politische Machtverteilung zu regeln. Wenn der PrÀsident nicht direkt gewÀhlt wird, hÀngt doch minimal die Wahl des Parlaments direkt von der Volkswahl ab.

Seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts verwendet die Politikwissenschaft die Begriffe der first- or second-order-election, um die Wichtigkeit von Wahlen zu kennzeichnen. Von Letzterem spricht man, wenn eine Wahl als zweitrangig angesehen wird. Das Ă€ussert sich einerseits in einem geringeren Engagement von Parteien, die nicht selten nur zweitklassige VertreterInnen fĂŒr die ParlamentsĂ€mter nominieren. Es kommt aber auch in der geringeren Aufmerksamkeit einer Wahl durch die Medien zum Ausdruck. Schliesslich kann die Höhe der Wahlbeteiligung herangezogen werden, um eine first- von einer second-order-election zu unterscheiden.

EingefĂŒhrt wurde der Begriff im Zusammenhang mit den Wahlen ins EuropĂ€ische Parlament von 1979, die in der Folge als weniger wichtig gelten. In der Tat zeigten die meisten EU-Wahlen in den westlichen Demokratien die Kennzeichen einer Entscheidung der “zweiten Wahl”; das war aber 2004 in den neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa nicht der Fall.

Das Konzept ist nĂŒtzlich, weil es ein in mehrfacher Hinsicht ein besonderes WĂ€hlerverhalten annimmt. Zu der geringeren Mobilisierungsbereitschaft des Elektorates kommt eine steigende Bereitschaft hinzu, second-best Entscheidungen zu treffen, das heisst, auch als WĂ€hlerIn einer Regierungspartei bei nationalen Wahlen eine Aussensseiter- oder Protestparteien auf EU-Ebene zu unterstĂŒtzen. Hauptgrund hierfĂŒr ist, dass Unzufriedenheit mit der bestehenden Regierung ausgedrĂŒckt wird, ohne diese direkt zu sanktionieren.

Angesichts der Wirtschaftskrise und politischem Protest von rechts und links gegen die nationalen Regierungen kann man auch am kommenden Sonntag von entsprechenden Signalen einer second-order-election ausgehen. Bedroht erscheinen vor allem die Regierungen in Grossbritannien und in Ungarn.

Claude Longchamp