Terminator am Ende?

Kalifornien lehnt die VorschlÀge zur Haushaltssanierung, die Gouverneur Arnold Schwarzenegger vorgebracht hat, in einer Volksabstimmung weitgehend ab. Der Bundesstaat im Westen der USA braucht jetzt eine harte Haushaltssanierung und wohl auch einen Reform der parlamentarischen wie auch direktdemokratischen Entscheidungsverfahren.


Am Tag davor: Gouverneur Schwarzenegger wirbt fĂŒr seine Haushaltssanierung, die er im Parlament durchgebracht hat. IN der Volksabstimmung von gestern scheitert er aber deutlich.

Arnold Schwarzenegger, der Gouverneur von Kalifornien, weilte am Dienstag in Wahington, um der VerkĂŒndung neuer Umweltstandards fĂŒr amerikanische Autos beizuwohnen, die PrĂ€sident Barack Obama auf der Basis von VorschlĂ€gen Schwarzeneggers beschlossen hatte. Gleichentags wie dieser in der Hauptstadt grosse Erfolge feierte, erlitt er in seiner Wahlheimat drastische Niederlagen. FĂŒnf der sechs Propositionen, die Schwarzenegger zur Sanierung der maroden Staatshaushaltes vorgelegt hatte, scheiterten in der Volksabstimmung mit Nein-Anteil von 60 Prozent und mehr. Einzig angenommen wurde der Vorschlag, die PolitikergehĂ€lt einzufrieren, solange der Staat Defizit ausweise.

Das Ergebnis der Referenden ist ein herber RĂŒckschlag fĂŒr Gouverneur Schwarzenegger, der die WĂ€hlĂ«nden in allen sechs Initiativen um Zustimmung gebeten hatte, denn bei Ablehnung droht ein Budgetdefizit von 21 Milliarden Dollar. Nötig geworden waren die vorgeschlagenen Reformen, weil Kalifornien derzeit ganz besonders unter der Wirtschaftskrise leidet. Erstmals seit 1938 fehen in diesem Jahr die Steuereinnahmen in absoluten Zahlen zurĂŒck. Korrigieren wollte ihre Gouverneur das, in dem er die Einkommens-, Mehrwert- und Fahrzeugsteuer erhöhte. Zudem hĂ€tte mit einer Zustimmung in der Volksabstimmung die Möglichkeit bestanden, eine grossen Geldanleihe aufzunehmen, um die Löhne der Staatsangestellten garantieren zu können.

Vergeblich hatte Schwarzenegger die Stimmenden vor einem Nein gewarnt. Jetzt bleibt ihm nichts anderes ĂŒbrig, als den dicken Rotstift anzusetzen. Vor allem Schulen sowie das Sozial- und Gesundheitssystem mĂŒssen mit drakonischen Einsparungen rechnen. 5000 Staatsbediensteten droht die Entlassung. Außerdem will Schwarzenegger sieben wertvolle Immobilien verkaufen – darunter das GefĂ€ngnis San Quentin bei San Francisco und das Sportstadion Los Angeles Coliseum.

Bruno Kaufmann, PrĂ€sident von iri europe, der Schwarzenegger und Kalifornien gut kennt und eine Denkfabrik fĂŒr direkt Demokratie leitet, glaubt, dass es nötig sein wird, die Entscheidungsstrukturen der parlamenarischen wie auch direkten Demokratie in Kalifornien zu ĂŒberprĂŒfen, um die RegierungsunfĂ€higkeit der volkswirtschafltich bedeutsamen Bundesstaates der Vereinigten Staaten von Amerika zu verhindern. Er wĂŒrde sich freuen, wenn seine Organisation nĂ€chstes Jahre den ersten Weltkongress fĂŒr direkte Demokratie in den US durchfĂŒhren könnte, um mitzuhelfen, alle Möglichkeiten der Institutionenreform auszuloten.

Claude Longchamp