Das Ende der Politik?

„90:60:90“, sei, spottete diese Woche der „Spiegel“, die einzige Frauenquote, die Silvio Berlusconi, Italiens MinisterprĂ€sident, kenne. Damit spielte das deutsche Magazin auf die Nominierung fĂŒr die Europawahlliste seiner Partei, bei welcher der Parteichef von „Volk und Freiheit“ Frauen wie der „Big Brother“-Teilnehmerin Angela Sozio, der Soap-Opera-Darstellerin, Camilla Ferranti, der Schauspielerin Eleonora Gaggioli und Fernsehansagerin Barbara Matera vorschlug. Deren Gemeinsamkeit bestand nicht im politischen Programm, das sie erst in einem Crahs-Kurs kennen lernten, sondern ihrem medientauglichen Aussehen.

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Silvio Berlusconi, Italiens MinisterprĂ€sident: In seiner Partei gĂ€be es gut kultivierte und kompetente Menschen, sagt er, die anders als bei den andern nicht schlechtgekleidet und ĂŒbelriechend seien.

Der so angestrebte Coup misslang allerdings ziemlich grĂŒndlich. Veronica Lario, Berlusconis derzeitige Ehefrau, diskreditiert die Aktion als „UnverschĂ€mtheit und fehlende ZurĂŒckhaltung der Macht“, die „einzig und alleinder Unterhaltung des Imperators“ diene. Der so bloss gestellte Berlusconi erklĂ€rte, seine Gattin sei Opfer einer linken Desinformationskampagne geworden. Seine Kandidatinnen seien „kultivierte und kompetente Personen“ und anders als die Vertreter anderer Parteien keine „schlecht gekleideten und ĂŒbelriechenden Meschen“.

Am EAPC-Kongress 2009 mehrfach aufgenommen

An der gestrigen Tagung der EuropĂ€ischen Politischen BeraterInnen in ZĂŒrich wĂ€hlte ich diese Episode aus dem italienischen Nationaldrama der Gegenwart als Einstieg in mein Referat, – und war damit im Workshop zu den BeitrĂ€gen der Schweiz und der EU fĂŒreinander nicht allein: Auch Hanspeter Kriesi, Professor fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t ZĂŒrich, brauchte den Fall, um seine Thesen zur wachsenden Bedeutung von Medien einzuleiten.

In der Tat ging es auch mir um eine Ă€hnliche Frage, jener nĂ€mlich, ob wir heute in einer Mediengesellschaft leben wĂŒrden, wie das insbesondere verschiedenen Medienwissenschafter nahelegen. Ihr neuerdings bevorzugtes PhĂ€nom definieren sie als Vordringen der Massenmedien ins Herz der Gesellschaft, das dadurch neu konstituiert werde. Alle von den Medien erfassten Bereiche wĂŒrden öffentlich und beobachtbar, gleichzeitig durch die Anpassung an die Logik der Medien in ihrer Substanz verĂ€ndert.

Pro und Kontra zur These „typisch fĂŒr die politische Kommunikation in der Mediengesellschaft“

Ohne Zweifel wirft das gewĂ€hlte Beispiel die Frage auf, ob die Nominationen fĂŒr die italienischen Europawahlen, der gegenwĂ€rtig bestmögliche Ausdruck fĂŒr die Zerstörung der Politik durch die Medien sei. DafĂŒr spricht, dass Silvio Berlusconi nicht einfach einer von vielen Politikern, sondern ein Medientycoon ist, der mit seinem privatem Kommunikationsimperium ein Vermögen von knapp 10 Milliarden Euro aufgebaut hat. Sicher ist auch, dass Berlusconi mit der Definitionsmacht seiner Medien regiert, Themen besetzt und verschwinden lĂ€sst, und WahlkĂ€mpfe fĂŒr seine Partei fĂŒhrt. „Forza Italia“, wie seine ursprĂŒngliche Partei, entstanden insbesondere nach der Auflösung der Democrazia Cristiana, hiess, ist, seit der Fusion mit der „Alleanza nationale“, die einzig relevante Rechtspartei in Italien.

FĂŒr die These spricht auch die enorme Medialisierung von Wahlen und WahlkĂ€mpfen, die dadurch immer mehr der Medienlogik unterworfen werden. Denn immer weniger geht es um die Legitimierung politischer Programm durch organisierte Akteure, die gesellschaftliche Interessen bĂŒndeln und nach gewonnen Wahlen vertreten wollen. Zum wichtigsten Kriterium der massenmedial vermittelten politischen Kommunikation wird, wer die höchste Medienaufmerksamkeit gewinnt, die Medienthemen strategisch setzen kann, welche die emotionale Grundierung legen, die Wahlentscheidungen bestimmen sollen. Der Kampf zwischen Programmen und Ideologien tritt dabei im Umfeld von Wahlen in den Hintergrund, wĂ€hrend die Identifizierung mit Person, Lebensstilen und Geschichten massgeblich wird. Man ist geneigt zu sagen, das Ende der Politik in der Oeffentlichkeit sei gekommen.

Der Fall „Berlusconi“ zeigt allerdings auch, wie anfĂ€llig die reine Kontrolle der Politik durch Medien selbst in Italien bleibt. Denn mit Berlusconis Gattin Veronica Lario, einer bekennenden WĂ€hlerin der linken Opposition, stolperte der Imperator nicht zum ersten Mal ĂŒber ein Person, die vormals private, heute gĂ€nzlich öffentliche Angelegenheiten medial ebenso wirksam thematisieren, kann wie er das in gewohnter Manier ĂŒberspielen möchte. Schon als ihr Ehemann dem frĂŒheren Topless-Modell Mara Carfagna, zwischenzeitlich Ministerin fĂŒr Gleichstellungsfragen im vierten Kabinett Berlusconis, öffentlich einen spontanen Eheantrag machte, kam es zum Rosenkrieg, wĂ€hrend dem sich Berlusconi bei seiner Frau entschuldigen musste. Nun hat eine bestrittene Liaison mit der minderjĂ€hrigen Neapolitanerin Noemi Letizia die politische Macht des MinisterprĂ€sidenten ins Wanken gebracht. Gleichzeitig mit der Einreichung der Scheidung durch seine Gattin, musste Berlusconi auf Druck seiner Partei die umstrittenen Kandidatinnen fĂŒr die anstehenden Europawahlen zurĂŒckziehen.

Meine Bilanz: typisch fĂŒr eine bestimmte politsiche Kommunikation der Mediendemokratie
Politik, könnte man daraus folgern, lÀsst sich selber in der perfektionierten italienischen Mediokratie nicht ganz auf Medienherrschaft reduzieren, sondern folgt, wenn auch erheblich transformiert, ihren eigenen Logik: der Eroberung der politischen Macht, die danach durch ein politisch eingebundenes und geschultes Personal auch gesichert werden muss. Die politische Kultur, welche diese Eroberung bestimmt, wird allerdings immer mehr durch eine politische Kommunikation, die den GesetzmÀssigkeit der Mediengesellschaft folgt, beeinflusst. Das ist meine These.

Claude Longchamp

Mehr dazu:
Parteien in der Mediendemokratie, hgg. von U. von Allemann und Stefan Marschall, Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften 2002
Otfried Jarren, Patrick Donges: Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft. Eine EinfĂŒhrung, Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften, 2006 (2. Auflage)
Plasser, Gunda
Fritz Plasser, Gunda Plasser: Global Political Campaigning: A Worldwide Analysis of Campaign Professionals and Their Practices, Greenwood Pub Group Inc, 2002