Den Stand der RassismusbekÀmpfung beurteilen.

FĂŒr die Konferenz der Vereinten Nationen zu Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, die nĂ€chste Woche in Genf stattfindet, liegt ein verbindliches Arbeitsdokument vor. Das gab am gestern Abend die UNO-Menschenrechtsbeauftragte, Navi Pillay, an einer Medienkonferenz bekannt.

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Aufgabe der viertĂ€gigen Konferenz ist es, eine Zwischenbilanz zur nationalen, regionalen und lokalen Umsetzungm Programm zu ziehen, das 2001 im sĂŒdafrikanischen Durban von der UNO lanciert worden war.

Im Schlussdokument von Durban wurden vor 8 Jahren alle Formen von Rassendiskriminierungen und Fremdenfeindlichkeit geÀchtet. Sklaverei wurde erstmals als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert. Akzente setzte Durban bei den Rechten der Urvölker. Verlangt wurde auch der Schutz von Opfern wie Ehefrauen von Migranten, die mehrfach benachteiligt werden. Beklagt wurden Diskriminerung von Einwanderern bei Wohnungs- und Stellensuche, in Ausbildung und Gesundheitswesen.

EntwĂŒrfe fĂŒr die SchlusserklĂ€rung von Genf lösten im Vorfeld erhebliche Kontroversen aus. Bis am Schluss rang man vor allem darĂŒber, ob die Meinungsfreiheit bei Religionskritik eingeschrĂ€nkt werden sollte, wie das die Organsiation der islamischen Konferenz verlangt hatte. Zudem sollte die Erinnerung an den Holocaust aus dem Dokument gestrichen werden, was insbesondere den Protest pro-israelischer Gruppen hervorgerufen hatte.

Navi Palli kommentierte den Kompromiss, den Russland eingebracht hatte, als wichtigen Schritt in einem langwierigen Kampf. Wie in allen internationalen Konferenzen hĂ€tte auch hier die Staaten mit stark divergierenden Standpunkten begonnen, doch seien sie ĂŒberwiegend dem Ziel der RassismusbekĂ€mpfung verpflichtet geblieben.


Stand der Massnahmen in der Schweiz

Die Schweiz begrĂŒndete im Jahr der Konferenz von Durban die Fachstelle fĂŒr RassismusbekĂ€mpfung. Sie unterstĂŒtzt seither 760 Programme in Schulen, Polizeikorps und sozialen Institutionen, die verstecktem Rassismus vorbeugen. Das Bundesamt fĂŒr Migration fördert Programme zur Integration von AuslĂ€nderInnen mit 14 Mio. Franken, doch weigert sich der Bundesrat die UN-Konvention ĂŒber Wanderarbeitnehmer und ihre Familien zu unterzeichnen. Die Eidgenössische Kommission fĂŒr Rassismusfragen forderte im Vorfeld der Konferenz, zusĂ€tzliche Anstrengungen unternehmen. Insbesondere fehle in der Schweiz ein allgemeines Diskriminierungsverbot im Zivilrecht.

Die Schweiz wird an der Konferenz teilnehmen. Ihre Beteiligung abgesagt haben Israel, Kanada, die USA und Australien.

Claude Longchamp