Historischer Moment fĂŒr die Weltwirtschaft – und fĂŒr die Schweiz?

Gastgeber, Grossbritanniens MinisterprĂ€sident Gordon Brown, sprach am G-20-Gipfel vom Durchbruch zur neuen Weltordnung. Die meisten Kommentatoren waren sich einig, einen historischen Moment erlebt zu haben, selbst wenn in einzelnen LĂ€ndern wie der Schweiz die ErnĂŒchterung ĂŒberwiegt. Was wird unser Land fĂŒr SchlĂŒsse daraus ziehen?

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Botschaft aus London an die Schweiz: Aus der Isolation herausfinden, in die das Land mit dem Bankgeheimnis geraten ist. (Quelle: Chapatte/LeTemps)

Vier Massnahmen beschloss der mit Spannung erwartete Gipfel der mĂ€chtigsten Staaten und Organisationen in London, welche die neue Weltordnung begrĂŒnden sollen: ein gigantisches finanzielles StĂŒtzungsprogramm in der Höhe von 1,1 Billionen Franken, das Ende des Bankgeheimnisses, Auflagen fĂŒr Bonuszahlungen in Banken und Versicherungen und strengere Kontrolle fĂŒr Hedge-Fonds und Rating-Agenturen.

StabilitĂ€t, Wachstum und Arbeit verspricht man sich durch die Massnahmen. Erwartet wird, dass man damit die globale Wirtschaftskrise mildern kann, vor allem aber, dass man eine Wiederholung der Ursachen fĂŒr die aktuelle Weltwirtschaftskrise inskĂŒnftig verhindert kann.

Allgemein wurde der Gipfel als Erfolg gewertet. Die zentralen Industrienationen und SchwellenlÀnder zeigten einen ausgleichenden Handlungswillen, der den Protest auf der Strasse beschrÀnkte. Denn mit der neuen Weltordnung soll die Entwicklung der Weltwirtschaft in berechenbare Bahnen gelenkt werden. Nach den Erfahrungen der letzten Monate ist das letztlich zum Wohle aller, wenn auch im Einzelfall mit Nachteilen verbunden.

Entsprechend fĂ€llt die Bewertung in der Schweiz aus. Ihr gelang es nicht, sich unter die Mitglieder der G-20 einzureihen und die Themen resp. Inhalte mitzuentscheiden. Vielmehr fand sie sich wegen ihrer Steuerpolitik in der Isolation. Die Schwarze Liste der Steueroasen konnte zwar abgewendet werden, weil die Schweiz die bisherigen Vorbehalte gegen die OECD-Richtlinien zum Bankgeheimnis aufgab. Dennoch bleibt der Druck, symbolisch mit der PrĂ€senz auf der grauen Liste, bestehen, da man nicht rechtzeitig 12 Doppelbesteuerungsabkommen vorweisen konnte, die den Tatwillen zur Umsetzung belegen. Daran wird die nationale Politik rasch arbeiten mĂŒssen, um aus der Defensive heraus zu kommen, in der die Schweiz mit dem G-20-Gipfel geraten ist.

Claude Longchamp