Gastgeber, Grossbritanniens Ministerpräsident Gordon Brown, sprach am G-20-Gipfel vom Durchbruch zur neuen Weltordnung. Die meisten Kommentatoren waren sich einig, einen historischen Moment erlebt zu haben, selbst wenn in einzelnen Ländern wie der Schweiz die Ernüchterung überwiegt. Was wird unser Land für Schlüsse daraus ziehen?
Botschaft aus London an die Schweiz: Aus der Isolation herausfinden, in die das Land mit dem Bankgeheimnis geraten ist. (Quelle: Chapatte/LeTemps)
Vier Massnahmen beschloss der mit Spannung erwartete Gipfel der mächtigsten Staaten und Organisationen in London, welche die neue Weltordnung begründen sollen: ein gigantisches finanzielles Stützungsprogramm in der Höhe von 1,1 Billionen Franken, das Ende des Bankgeheimnisses, Auflagen für Bonuszahlungen in Banken und Versicherungen und strengere Kontrolle für Hedge-Fonds und Rating-Agenturen.
Stabilität, Wachstum und Arbeit verspricht man sich durch die Massnahmen. Erwartet wird, dass man damit die globale Wirtschaftskrise mildern kann, vor allem aber, dass man eine Wiederholung der Ursachen für die aktuelle Weltwirtschaftskrise inskünftig verhindert kann.
Allgemein wurde der Gipfel als Erfolg gewertet. Die zentralen Industrienationen und Schwellenländer zeigten einen ausgleichenden Handlungswillen, der den Protest auf der Strasse beschränkte. Denn mit der neuen Weltordnung soll die Entwicklung der Weltwirtschaft in berechenbare Bahnen gelenkt werden. Nach den Erfahrungen der letzten Monate ist das letztlich zum Wohle aller, wenn auch im Einzelfall mit Nachteilen verbunden.
Entsprechend fällt die Bewertung in der Schweiz aus. Ihr gelang es nicht, sich unter die Mitglieder der G-20 einzureihen und die Themen resp. Inhalte mitzuentscheiden. Vielmehr fand sie sich wegen ihrer Steuerpolitik in der Isolation. Die Schwarze Liste der Steueroasen konnte zwar abgewendet werden, weil die Schweiz die bisherigen Vorbehalte gegen die OECD-Richtlinien zum Bankgeheimnis aufgab. Dennoch bleibt der Druck, symbolisch mit der Präsenz auf der grauen Liste, bestehen, da man nicht rechtzeitig 12 Doppelbesteuerungsabkommen vorweisen konnte, die den Tatwillen zur Umsetzung belegen. Daran wird die nationale Politik rasch arbeiten müssen, um aus der Defensive heraus zu kommen, in der die Schweiz mit dem G-20-Gipfel geraten ist.
Claude Longchamp
Mir geht das Geheul um Gelder, die Ausländer wie auch immer auf Scheweizer banken lagern, ganz gehörig auf die Nerven.
Wenn andere Länder ihre Gesetze und Steuern so gestalten, dass reiche Leute ihr Geld mehr oder weniger legal ins Ausland transferieren können, dann hat dies einen Grund. Nämlich den, dass diese Gesetze genau für diese Leute gemacht wurden.
Also ist das nich unser Problem.
Unser Problem ist, wir es genau gleich machen, also Schweizer tranferieren ihre Gelder ebenso ins Ausland. Warum heulen wir nicht auf? Es sind unsere Reichen, die uns die Kohle aus dem Sack ziehen, und nicht mal Steuern hier zahlen.