Die BefĂŒrworter der e-PĂ€sse experimentieren mit neuen Kampagnenstruktur

VordergrĂŒndig wirkt das Pro-Komitee zu den Biometrischen PĂ€ssen vertraut. Bekannte Personen aus Parteien und VerbĂ€nden sind gemeinsam im Co-PrĂ€sidium vertreten. Hintergrund ist aber einiges neu, denn das Komitee stĂŒtzt sich auf eine professionell aufgezogenes Netzwerk aus Wirtschaft und Politik. Tendenziell löst das technokratische Politikmodell jener der Parteipolitik ab.

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Die neuartige Kampagnenzentrale: PR-Agentur Furrer.Hugi&Partner

Bruno Frick, Ruedi Noser, Maximilian Reimann, Edith Graf-Litscher und Hans Grunder vertreten die 5 Regierungsparteien im PrĂ€sidium des Pro-Komitees „Ja zur Reisefreiheit„. Lukas Briner, Gerold BĂŒrer, Hans-Jörg Leuzinger und Franz Steinegger reprĂ€sentieren die Schweizer Unternehmen, die Handelskammer, die Tourismusbranche und die ReisebĂŒros.

Neu ist, dass Komitee nicht mehr vom Generalsekretariat einer Regierungspartei gefĂŒhrt wird. Diese Aufgabe liegt in den HĂ€nden der PR-Agentur „Furrer.Hugi%Partner“ in Bern, die bereits in einigen nationalen Abstimmungskampagnen mitgewirkt hatte, jetzt aber ganz vorne steht. Economiesuisse, fĂŒr die kein KerngeschĂ€ft angesagt ist, bietet ihre Informationsdienstleistungen an, ohne selber Kampagne zu fĂŒhren.

Zu den politischen Ressourcen des Ja-Komitees zĂ€hlt insbesondere die e-Power-Initiative fĂŒr die Schweiz, ein Netzwerk prominenter Personen aus Wirtschaft und Politik. Ins Leben gerufen wurde die Plattform vom damaligen Wirtschaftsminister Joseph Deiss; seit 2005 wirbt sie fĂŒr ICT-Anliegen insbesondere beim Informationsstrategieorgan des Bundes.

Politisch wird dieser Wandel vom Nein-Komitee bereits ausgeschlachtet. Dabei diente die letzte Sessionswoche als Basis, von der aus die Geschichte nachbearbeitet wird.

Politikwissenschaftlich wird man eine divergente Diagnose stellen: Die Parteien im Abstimmungskampagnen werden immer mehr marginalisiert; ihre LeistungsfĂ€higkeit ist zwischenzeitlich nur noch beschrĂ€nkt, resp. konzentriert sich im aktuellen Fall auf die Empörungs-Opposition. In die LĂŒcke springen polit-ökonomisch ausgerichtete Netzwerke, die professionelle Interessenvertretung leisten. Von denen ist bekannt, dass sie als Erstes im Lobbying einsteigen, darĂŒber hinaus aber auch Public Affairs und Public Relations ĂŒbernehmen. Dazu zĂ€hlt auch die Kampagnearbeit. Dieses Novum in Schweizer AbstimmungskĂ€mpfen verspricht, die Parteipolitik abzulösen, muss sich aber bei Gelegenheiten wie dem zu den Biometrie-PĂ€ssen erst noch beweisen.

Claude Longchamp